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Unglück

Hambacher Forst: Rodungspläne bleiben weiterhin geheim

Im Hambacher Forst ist am Mittwoch ein Journalist abgestürzt und gestorben. Die politische Debatte um die Rodung wird immer intensiver.

Aktivisten sitzen im Hambacher Forst bei einer Schweigeminute im Kreis zusammen.

Foto: Oliver Berg / dpa

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Kerpen.  Nach dem tödlichen Sturz eines Journalisten im Hambacher Forst hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Räumungsarbeiten ausgesetzt. „Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.

Zuvor war ein Journalist am Mittwoch aus etwa 15 Metern Höhe abgestürzt und so schwer verletzt worden, dass er starb. Das sagte am Mittwoch ein Polizeisprecher vor Ort. Reul appellierte zudem daran, die Gefahr im Wald zu Kenntnis zu nehmen. Er warnte davor, auf Bäumen rumzuklettern und auf die Häuser zu gehen.

Eine Aktivistin hatte vor Gericht um Einsicht in die Rodungspläne gekämpft. Erfolglos, es gehe um den Schutz vor Anschlägen, entschied das Verwaltungsgericht in Köln.

Überblick

  • Seit etwa einer Woche läuft die Räumung im Hambacher Forst
  • Am Mittwoch ist ein 27 Jahre alter Journalist von einer Hängebrücke gestürzt und gestorben
  • Die NRW-Landesregierung setzte die Räumung aus
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Reul forderte am Donnerstag die Demonstranten erneut auf, das Gelände zu verlassen. „Wir leben alle mit der Hoffnung, dass diejenigen, die in den Häusern sind, jetzt aus dem Wald rausgehen, aus den Häusern rausgehen, damit nichts passiert“, sagte er im Radiosender WDR 2.

Doch die Waldbesetzer wollen das nicht. Sobald die nach dem Todesfall ausgesetzte Räumung weiterlaufe, werde man sie erneut behindern. Der „Irrsinn dieses Einsatzes“ müsse stoppen.

Eine Karte von Google Maps zeigt die Lage des Hambacher Forsts.

Reul sagte am Donnerstag: „Dass wir jetzt alle mal versuchen, uns aus dem Gelände fernzuhalten, Ruhe zu halten, und dass wir dann weitersehen, wie es weitergehen wird. Das ist eine Bitte, die ich habe. Ich hoffe, sie hat eine Chance. Aber eigentlich müsste so ein Ereignis ja alle nachdenklich machen.“

Der nordrhein-westfälische Landtag debattierte am Donnerstag über einen Antrag der Grünen zur bevorstehenden Rodung des Hambacher Waldes für den Braunkohleabbau. Die Grünen-Fraktion forderte in dem Antrag von der schwarz-gelb geführten Landesregierung, die RWE Power AG zu einem Rodungsmoratorium zu bewegen.

Gerichtsentscheidung: Keine Akteneinsicht – aus Angst vor Anschlägen

Unterdessen entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass eine Anwohnerin des Tagebaus Hambach keinen Anspruch darauf hat, die Zulassungsunterlagen der Haupt- und Sonderbetriebspläne des Braunkohletagebaus einzusehen. Damit bestätigte das Gericht am Donnerstag die Haltung der Bezirksregierung Arnsberg, die den Antrag der Frau auf Akteneinsicht mit Verweis auf Geheimhaltungsinteressen abgelehnt hatte.

Nach Ansicht der Verwaltungsrichter können die entsprechenden Informationen nicht öffentlich gemacht werden, weil die Kenntnis etwa über Standorte von Brunnen oder den Ablauf der geplanten Rodungen die Gefahr von Anschlägen erhöhe. Die Klägerin, eine Mitbegründerin der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“, hatte wissen wollen, welche Flächen des Hambacher Forsts für die Rodung zu welcher Zeit freigegeben würden.

Halbe Million Unterschriften übergeben

Inzwischen sind mehr als eine halbe Million Unterschriften an die Landesregierung übergeben worden. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) nahm die online von BUND, Campact und Greenpeace gesammelten Unterschriften am Donnerstagmorgen vor dem Landtag entgegen.

Die 539.671 Unterschriften seien ein „sehr beeindruckendes Zeichen, was bei uns gehört wird. Wir nehmen das sehr, sehr ernst“, sagte die Ministerin.

Der Energiekonzern müsse auf eine Rodung des Waldes mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission verzichten, um den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht zu gefährden.

Keine Polizeimaßnahmen im Hambacher Forst

Der 27 Jahre alte Journalist aus Leverkusen war am Mittwoch durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gebrochen und 15 Meter tief gestürzt. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Unfall aus.

„Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen liegen keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden Dritter vor“, teilte die Staatsanwaltschaft Aachen mit. Mehrere Zeugen hätten übereinstimmend angegeben, dass sich der 27 Jahre alte Mann aus Leverkusen zum Zeitpunkt des Sturzes allein und ungesichert auf der Brücke aufgehalten habe.

Der Mann aus Leverkusen habe als freier Journalist für einen YouTube-Kanal gearbeitet und Filmaufnahmen von den Aktivisten im Hambacher Forst gemacht. Die Hängebrücke, die zwei Baumhäuser miteinander verbindet, sei bereits vorab beschädigt gewesen.

„Plötzlich – noch bevor der Verstorbene die Seilsicherung einhängen konnte – gab das Trittholz der Hängebrücke unter ihm nach, wodurch er ungesichert zu Boden fiel.“

Journalist dokumentierte Aktivisten im Hambacher Forst

Das Aktionsbündnis „Hambi bleibt“ schrieb auf Twitter, der Verunglückte sei abgestürzt, als Polizisten versucht hätten, „zu einem anderen hängenden Aktivisten zu gelangen“.

Bei dem Toten handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen jungen Journalisten, der seit einiger Zeit das Leben der Aktivisten in den Baumhäusern dokumentierte, sagte der Polizeisprecher.

Die NRW-Grünen forderten, dass alle polizeilichen Maßnahmen auf die Aufklärung des Vorfalls konzentriert werden. Reul erklärte, die Ermittler bräuchten jetzt Zeit und Ruhe, um das Geschehene aufzuklären. Dabei sei auch die Mönchengladbacher Polizei involviert, die mit dem Hambacher Forst sonst nicht eingebunden sei.

Ein Sprecher der Aachener Staatsanwaltschaft konnte am Abend noch nicht sagen, ob Ermittlungen eingeleitet würden.

Arbeitsbühnen-Verleiher kündigt Zusage

Unterdessen zieht der Arbeitsbühnen-Verleiher Gerken zieht nach eigenen Angaben seine Geräte aus dem Hambacher Forst ab. Das Unternehmen sei von dem betreffenden Kunden, bei dem es sich nicht um die Polizei handle, zuvor in keinster Weise über den geplanten Einsatzzweck informiert gewesen.

„Da auch wir mit der Vorgehensweise im Hambacher Forst absolut nicht einverstanden waren und sind und wir auch den Einsatz unserer Bühnen dort nicht weiter rechtfertigen können, haben wir heute beschlossen, dass wir unsere Geräte dort stilllegen“, schreibt die Gerken-Geschäftsleitung in einer Mitteilung vom Mittwoch auf der Homepage des Unternehmens.

„Wir machen das, obwohl wir es rein rechtlich nicht dürfen, und setzen uns damit hohen Regressansprüchen unseres Kunden aus“, hieß es weiter.

Technik mit der Firmenaufschrift „Gerken vermietet Arbeitsbühnen“ war auf Fotos zu sehen, die die Räumung von Baumhäusern durch die Polizei zeigen. Eine Sprecherin der Polizei Aachen bestätigte am Abend, dass die Firma Gerken ihre Zusagen am Mittwoch zurückgezogen habe.

Umwelt-Aktivisten wollen Abholzung des Hambacher Forsts verhindern

RWE teilte mit: „Wir sind zutiefst erschüttert und bedauern den tragischen Unfall im Hambacher Forst sehr. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen des Verstorbenen.“

Auf Twitter löste der Unfall zahlreiche heftige Reaktionen aus. Viele Gegner des Braunkohleabbaus forderten RWE und die Polizei auf, die Räumungsarbeiten nun dauerhaft einzustellen.

Andere Nutzer fragten, was der Journalist bei den Aktivisten in den Bäumen zu suchen gehabt habe. Ein anderer Twitterer kritisierte: „Ekelhaft, wie der tragische Unfall im #HambacherForst jetzt von beiden Seiten instrumentalisiert wird!“

Hambacher Forst seit sechs Jahren besetzt

Umweltschutz-Aktivisten leben in dem Wald in Baumhäusern und versuchen so, die Abholzung zu verhindern. In bis zu 25 Metern Höhe hatten sie 51 Baumhäuser gebaut. Der Protest begann bereits vor sechs Jahren. Es ist wohl der letzte Kampf um die Braunkohle. Und genau darum ist der Hambacher Forst auch so umkämpft.

Seit Donnerstag vergangener Woche läuft in dem Waldgebiet im Westen von Nordrhein-Westfalen die Räumungsaktion, bei der die Baumhäuser geräumt und abgebaut werden. 39 der Bauten auf den Bäumen waren nach Angaben der Polizei bis Mittwoch geräumt worden.

Auf Twitter forderten die Aktivisten die Polizei und RWE auf, den Einsatz sofort zu stoppen und den Wald zu verlassen.

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Forstes abholzen und die Braunkohleförderung fortsetzen. RWE hält die Abholzung des Waldes für unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern.

Gegner der Rodung argumentieren, der Wald habe eine 12.000 Jahre lange Geschichte. Es gebe dort Vorkommen streng geschützter Arten wie Bechsteinfledermaus, Springfrosch und Haselmaus. (dpa/moi/bekö)