Berlin. Die Kritik an der geplanten Versetzung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen reißt nicht ab, besonders die SPD kritisiert den Vorgang heftig.
Maaßen wird nach seinen viel kritisierten Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz zwar an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst, dafür aber zum Staatssekretär in Seehofers Innenministerium befördert. Fortan verdient er wesentlich mehr Geld.
Bedroht die Personalie die große Koalition? Die wichtigsten Entwicklungen im Newsblog.
Überblick – das ist bislang geschehen:
- Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium
- SPD und Opposition üben scharfe Kritik an der Versetzung
- Nahles pocht auf Fortsetzung der Koaliton
- Seehofer: Nachfolge von Maaßen bislang noch offen
- Ruhestandslösung für den Bauexperten Adler stößt auf heftige Kritik
- Maaßen soll für Sicherheit zuständig sein
Mittwoch, 19. September
+++ 23.19 Uhr: Kramp-Karrenbauer - Bruch der Koalition stand im Raum +++
Die Positionen der SPD und der CSU im Maaßen-Streit haben die große Koalition nach Angaben von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht. In einem Brief an die CDU-Mitglieder verteidigte die CDU-Politikerin am Mittwoch die Einigung, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von seinem Posten abzuberufen und ins Bundesinnenministerium zu versetzen.
„Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen“, schrieb Kramp-Karrenbauer. „Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar.“
+++ 20.35 Uhr: Merkel verteidigt Beförderung Maaßens +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt.
Zugleich machte sie am Mittwochabend vor Beginn eines informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg deutlich, dass der im Innenministerium bisher für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, eine neue Aufgabe bekommen soll. Adler soll wegen des Wechsels von Maaßen ins Innenministerium als Staatssekretär abgelöst werden.
Zu Maaßen sagte sie, es sei notwendig, „dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen haben in die Arbeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen.“
+++ 18.22 Uhr: Mehrheit sieht Seehofer als Gewinner im Maaßen-Streit +++
In einer von Focus Online in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage gaben fast 54 Prozent der Befragten an, dass sich der CSU-Chef in dem Koalitionsstreit am stärksten durchgesetzt hat. Nur 15,5 Prozent betrachten die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles als Gewinnerin.
Noch schlechter kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Umfrage weg: Nur sieben Prozent finden, dass sie sich in der Debatte am meisten durchgesetzt hat. Etwas mehr als ein Fünftel der Befragten können gar keinen Sieger erkennen.
+++ 16:56 Uhr: SPD-Vizechefin: „Widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden“ +++
SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium „einen schweren Fehler“ genannt.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) „belohnt eine Verfehlung mit einer Beförderung“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. „Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf sie vor, „offensichtlich keinen Einfluss mehr auf ihren Innenminister und Vorsitzenden ihrer Schwesterpartei“ zu haben.
+++ 16:29 Uhr: Nahles pocht auf Fortsetzung der Koalition +++
Trotz des Koalitionsstreits um die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wirbt SPD-Chefin Andrea Nahles für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit CDU und CSU.
„Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten“, schrieb Nahles am Mittwoch in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an die SPD-Mitglieder.
Europa stehe vor einer Zerreißprobe, es drohe ein Handelskrieg mit den USA und die Situation um Syrien erfordere alles diplomatische Geschick. „Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.“ Auch bei unserem Kommentator sorgte die Beförderung für Kritik.
+++ 15:35 Uhr: Immer mehr Kritik an Konsequenzen für Staatssekretär Adler +++
Die Entlassung des für Bauen und Wohnen zuständigen Staatssekretärs durch Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wird von den Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft scharf kritisiert.
„Hier wird mitten im Rennen das beste Pferd vom Platz genommen“, erklärte der GdW-Spitzenverband zur Entscheidung Seehofers, den SPD-Staatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Auch der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) erklärte, Adler habe sich als Staatssekretär „höchst verdient gemacht“. Seine Position im Bundesbauministerium sei „eine enorm wichtige Schnittstelle, um das bezahlbare Bauen und Wohnen in Deutschland voranzutreiben“. Das sind die Reaktionen auf die Beförderung von Maaßen.
+++ 14:44 Uhr: Ex-Bauministerin Hendricks: Seehofer löst weiteres Desaster aus +++
Die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat die Ablösung des Innenstaatssekretärs und Bauexperten Gunther Adler im Zuge der Maaßen-Affäre scharf kritisiert. „Seehofer löst ein weiteres Desaster aus. Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen.“ Am Freitag veranstalte die Bundesregierung einen Wohnungsgipfel, zwei Tage vorher entlasse Innenminister Horst Seehofer (CSU) den einzigen Staatssekretär, der sich in dem Bereich auskenne.
Mit der Regierungsbildung war die Zuständigkeit für das Bauen vom Umwelt- an das Innenministerium gegangen. Adler, ein SPD-Mann, wechselte als anerkannter politischer Fachmann in das CSU-geführte Ministerium. Er wird nun mit 55 Jahren in den Ruhestand versetzt, weil Seehofer Maaßen zum Staatssekretär macht.
Die FDP im Bundestag bescheingte Adler, er sei „sowohl in der Branche als auch über die Parteien hinweg hoch anerkannt“. Seine Ablösung sei ein „fatales Signal“, sagte der baupolitische Sprecher Daniel Föst.
+++ 14:31 Uhr: Wagenknecht nennt Maaßen „zwielichtig“ +++
+++ 13:51 Uhr: SPD-Vize fordert Minister-Veto gegen Beförderung +++
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat die Bundesminister ihrer Partei aufgefordert, die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nicht mitzutragen.
„Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungsmitglieder im Kabinett die nicht akzeptable Entscheidung des Bundesinnenministers nicht mittragen“, sagte Kohnen dem Berliner „Tagesspiegel“.
Formal müssen die Kabinettsmitglieder eine Berufung von Staatssekretären absegnen – CSU-Chef und Innenminister Seehofer will Maaßen zum Staatssekretär machen, nachdem die SPD auf dessen Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes gedrungen hatte. Kohnen ist Spitzenkandidatin der SPD in Bayern und muss wie die CSU herbe Stimmenverluste fürchten.
+++ 13:12 Uhr: FDP spricht von „realem Chaos“ +++
FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Bundesregierung. Die Ablösung Maaßens sei eine formelhafte Scheinlösung. „Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat.“
+++ 12.49 Uhr: Hendricks: Seehofer löst weiteres Desaster aus +++
Die frühere Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat die Ablösung des Innenstaatssekretärs und Bauexperten Gunther Adler im Zuge der Maaßen-Affäre scharf kritisiert. „Seehofer löst ein weiteres Desaster aus.
Diesmal betrifft es eine der drängendsten Fragen, mit der wir es auf allen Ebenen zu tun haben: Bauen und Wohnen“, sagte die SPD-Politikerin. Am Freitag veranstalte die Bundesregierung einen Wohnungsgipfel, zwei Tage vorher entlasse Innenminister Horst Seehofer (CSU) den einzigen Staatssekretär, der sich in dem Bereich auskenne.
+++ 12.08 Uhr: Maas: Um eigentliche Probleme kümmern +++
Nach der Versetzung von Maaßen hat Außenminister Heiko Maas die Koalition aus Union und SPD dazu aufgerufen, sich um die eigentlichen Probleme für die Menschen in Deutschland zu kümmern.
„Ich sage nur mal: Rente, Miete, Pflege“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana. „Ich sage aber auch, dass wir vor internationalen Herausforderungen stehen, die es in sich haben.“
+++ 12.01 Uhr: Seehofer bekräftigt Vertrauen in Maaßen +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen trotz dessen Ablösung sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen sei ein kompetenter und integrer Mitarbeiter, sagte er. „Ich habe ihn immer als solchen erlebt.“ Maaßen habe sich hohe Verdienste erworben.
+++ 11.54 Uhr: SPD-Mann Adler muss für Maaßen in den Ruhestand +++
Damit Hans-Georg Maaßen sein neues Amt einnehmen kann, muss ein SPD-Mann seinen Platz räumen: Der 55 Jahre alte Gunther Adler muss in den einstweiligen Ruhestand.
Der Wechsel soll laut Seehofer allerdings erst vollzogen werden, wenn eine Nachfolge im Amt des Verfassungsschutzes gefunden ist.
+++ 11.46 Uhr: Maaßen wird Staatssekretär für Sicherheit +++
Nun ist auch klar, welche Position der ehemalige Verfassungsschutzchef im Innenministerium genau einnimmt: Laut Seehofer wird Maaßen Staatssekretär für Sicherheit. Zu seiner Verantwortung gehöre künftig auch die Cybersicherheit.
Seehofer betonte, dass die Aufsicht des Bundesverfassungsschutzes nicht zu Maaßens Aufgaben gehöre.
+++ 11.40 Uhr: Seehofer: Nachfolge von Maaßen ist noch offen +++
Bundesinnenminister Seehofer hat in der Pressekonferenz bekanntgegeben, dass die Nachfolge für Maaßen noch offen ist. Alle Namen, die kursierten, seien Spekulation. Er habe noch keinen Namen im Kopf.
+++ 11.38 Uhr Pressekonferenz von Horst Seehofer gestartet +++
In Berlin hat die Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer begonnen. Mit Spannung wird erwartet, ob er sich um eine Nachfolge von Maaßen äußert. Anschließend seien Fragen von Journalisten zugelassen, hieß es in einer Ankündigung.
+++ 11.20 Uhr: CDU-Politiker: Beförderung besser als „Ruhegehalt“ +++
CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hat die Beförderung von Hans-Georg Maaßen auf einen Staatssekretärsposten im Bundesinnenministerium auch mit fehlenden Alternativen verteidigt.
Maaßen sei ein fähiger Beamter, angesichts dessen hätte es „der Wähler auch nicht verstanden, wenn wir Herrn Maaßen jetzt mit Mitte 50 einfach vor die Tür gesetzt hätten und (...) ihm bis ans Ende seiner Tage Ruhegehalt gezahlt für null Leistung“, sagte Middelberg am Mittwoch dem Radiosender MDR aktuell. Er rate der SPD, in der Sache „ein bisschen abzurüsten“.
+++ 10.50 Uhr: Linken-Chef Bartsch wünscht sich Frau im Amt +++
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sollte nach der Ablösung von Präsident Hans-Georg Maaßen aus Sicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch künftig eine Frau das Ruder übernehmen.
Vielleicht täte es dem Amt gut, wenn eine Frau an der Spitze stehe und eine andere Kultur einziehe – das Amt brauche grundsätzlich einen strukturellen und personellen Neustart, sagte Bartsch am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
+++ 10.26 Uhr: SPD-Politikerin fordert Veto gegen Maaßen-Beförderung +++
In der SPD gibt es Widerstand gegen das Vorgehen von Parteichefin Andrea Nahles bei der Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.
Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, forderte am Mittwoch, die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht hinzunehmen, Maaßen zum Staatssekretär in seinem Ministerium zu befördern.
Es gehe um Vertrauen in die Politik, den Rechtsstaat und in Beamte. „Dieses Vertrauen zerstören wir weiter, wenn wir die Entscheidung so stehen lassen, wenn die SPD jetzt einfach sagt, dann machen wir weiter, als sei nichts gewesen“, erklärte Mattheis. „Deshalb darf die SPD keine Angst vor dem Bruch der großen Koalition haben.“
+++ 9.54 Uhr: Dulig: Maaßen-Beförderung „dreiste Lösung“ +++
Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) hat die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär scharf kritisiert. „Ich finde es eine dreiste Lösung“, schrieb Dulig am Dienstagabend auf Twitter.
Es gehe doch nicht um Maaßen, sondern um das Vertrauen in den Rechtsstaat. „Mit diesem Schritt erreicht Herr Seehofer das Gegenteil. Es ist eine Frechheit.“ Die „unionsinterne Demontage“ der Bundeskanzlerin Angela Merkel geht damit aus seiner Sicht weiter.
+++ 9.33 Uhr: Seehofer will Beförderung erklären +++
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Angaben seines Hauses am Mittwochvormittag (11.30 Uhr) in Berlin eine Stellungnahme zur umstrittenen Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär abgeben. Anschließend seien Fragen von Journalisten zugelassen, hieß es in einer Ankündigung.
Darum stand Maaßen in der Kritik
Nach den Ausschreitungen von Chemnitz hatte der Verfassungsschutzpräsident gesagt, dass es keine Hetzjagden auf Ausländer in der sächsischen Stadt gegeben hätte. Dafür wurde Maaßen heftig kritisiert. Doch das ist längst nicht der einzige Kritikpunkt: Es wurde der Vorwurf laut, Maaßen habe Infos vorab an die AfD weitergegeben. (dpa/les/bekö)