Berlin. Nach stundenlangen Beratungen haben sich die Kanzlerin, SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem Kompromiss durchgerungen: Hans-Georg Maaßen verliert seinen Posten als Verfassungsschutzchef, wird aber Staatssekretär in Seehofers Innenministerium.
Er rückt damit zum Verdruss der SPD als Staatssekretär auf. Nicht nur aus der Opposition wird Kritik laut – wir haben die wichtigsten Reaktionen für Sie zusammengefasst.
• Kevin Kühnert (SPD): Juso-Chef Kevin Kühnert hat die geplante Beförderung als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet. „Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt“, sagte er der „Rheinischen Post“.
• Sigmar Gabriel (SPD): Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel kommentierte auf Twitter:“Maaßen wird für sein Versagen im Amt befördert. Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt der neue Maßstab für Karriere sind, dann hat Horst Seehofer gute Chancen bis zum UNO Generalsekretär aufzusteigen.“
• Schäfer-Gümbel (SPD): Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium scharf kritisiert.
Zwar müsse Maassen als Chef des Verfassungsschutzes gehen, wie die SPD gefordert habe, sagte Schäfer-Gümbel unserer Redaktion. Doch könne er die Entscheidung von Innenministerium Horst Seehofer (CSU), Maaßen als Staatssekretär zu holen, „weder nachvollziehen noch gutheißen“.
• Alexander Gauland (AfD): Die Bundestagsfraktion der AfD sieht in der Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident eine „Reaktion gegen jede Vernunft“. „Maaßen hat der Bundesrepublik treu gedient“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.
• Alice Weidel (AfD): Merkel habe nun einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt, sagte AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Maaßen sei „der nächste kritische Kopf“, der auf die Folgen der Einwanderungspolitik aufmerksam gemacht habe.
• Irene Mihalic (Grüne): Aus Sicht der Grünen ist die Beförderung Maaßens fatal. „Ich finde dieses Signal verheerend, weil das eine Beförderung ist“, sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt.
• Katrin Göring-Eckard (Grüne): Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: „Das ist eine unfassbare Mauschelei.“ Wer „illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD“ belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren – „und die SPD macht alles mit“.
• Dietmar Bartsch (Linke): Der Fraktionschef der Linke erklärte, es sei zwar gut, dass Maaßen nicht mehr das BfV führen werde. Die „faktische“ Beförderung bezeichnete er aber als „Farce“.
Renate Künast: Der Bock wird zum Gärtner gemacht
Auch auf Twitter kommentierten Politiker und Journalisten die Entscheidung der Großen Koalition. Die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, sprach im Zusammenhang mit dem Wechsel als eine der ersten von einer „Beförderung“:
Welt-Redakteur Olaf Gersemann fügte seinem Tweet direkt die Besoldungstabelle hinzu:
Die ehemalige Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) schreibt vom „Bock“, der „zum Gärtner gemacht“ werde:
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, schreibt auf Twitter, dass Maaßen in seinem künftigen Amt auch für den Untersuchungssauschuss des Bundestags verantwortlich sei:
(dpa/nqq)