SPD bleibt dabei: Hans-Georg Maaßen soll gehen

Verfassungsschutzchef

Die SPD bleibt dabei: Hans-Georg Maaßen soll gehen

Aktualisiert: 16.09.2018, 08:24 | Lesedauer: 2 Minuten

Noch ist nicht entschieden, wie es mit Hans-Georg Maaßen weitergeht. Doch für die SPD ist klar: Die Kanzlerin muss ihn entlassen.

Berlin. Am Dienstag könnte die Entscheidung über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fallen. Dann nämlich wollen sich die Chefs von CDU, CSU und SPD erneut mit dem Streit um seine Personalie befassen. Für die Sozialdemokraten ist aber jetzt schon klar: Maaßen muss abgelöst werden. Sie pochen auf seine Entlassung und halten damit den Druck in dem Streit aufrecht.

Nach SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich nun auch ihre Stellvertreterin Malu Dreyer geäußert und die Bundeskanzlerin zum Handeln aufgefordert. „Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Bild am Sonntag“. „Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln.“

Andrea Nahles hat kein Vertrauen mehr in Hans-Georg Maaßen

Angela Merkel hatte am Freitag betont, die Koalition werde „an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen“.

Hans-Georg Maaßen wird nicht Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleiben. Nachdem er im August 2018 ohne Beweise Zweifel daran geäußert hatte, dass ein Video aus Chemnitz eine Hetzjagd gegen Ausländer zeigt, stand er in der Kritik. Foto: Axel Schmidt / REUTERS
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich in der Folge vor Maaßen gestellt und wollte ihn eigentlich im Amt belassen. Als klar wurde, dass das weder die Kanzlerin noch Koalitionspartner SPD wollten, berief Seehofer Maaßen zunächst als Staatssekretär ins Innenministerium. Nach massiver Kritik an der Beförderung wurde das jedoch neu verhandelt. Zunächst hieß es, Maaßen werde Sonderberater – ohne Gehaltserhöhung. Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Zuletzt vermeldeten mehrere Medien allerdings, dass ihm doch eine Entlassung droht. Der Grund: eine Rede, die er gehalten haben soll. In Umlauf ist die Rede gekommen, weil sie im Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gestanden hat. In dem nun bekannt gewordenen Papier verteidige Maaßen auch seine Zweifel an „Hetzjagden“ am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Chemnitz , berichtet die dpa. Foto: Federico Gambarini / dpa
Maaßen, von 2012 bis 2018 oberster Verfassungsschützer der Republik, hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz gezeigt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in der Stadt Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Foto: Ralf Hirschberger / dpa
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten von Rechtsextremisten kam. Foto: Andreas Seidel / dpa
In einem Bericht an das Innenministerium hatte Maaßen seine ersten Äußerungen zu fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz mit Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. Maaßen erhob darin schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich „Antifa Zeckenbiss“ nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen habe, „um eine bestimmte Wirkung zu erzielen“, schrieb der damalige BfV-Präsident. Foto: Wolfgang Kumm / dpa
Als Maaßen Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit seinen rund 2700 Mitarbeitern wurde, steckte das Amt in der wahrscheinlich tiefsten Krise seiner Geschichte. Hauptgrund war die Vernichtung von Akten mit Bezug zu den Ermittlungen in der rechtsextremen NSU-Mordserie. Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS
Maaßen erhielt den Auftrag, in der Behörde aufzuräumen, möglichst gründlich und diskret. Seit seinem Amtsantritt bemühte sich Maaßen, das Bundesamt technologisch aufzurüsten. Foto: Kay Nietfeld / dpa
Wie er das machte, imponierte vielen Innenpolitikern. Doch an der Persönlichkeit des Verfassungsschutzpräsidenten schieden sich die Geister. Foto: Kay Nietfeld / dpa
Zurückhaltung ist nicht die herausragendste Eigenschaft, die Hans-Georg Maaßen zugeschrieben wird. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gehörte der Verfassungsschutzchef zu denen, die mehr oder weniger öffentlich Kritik an der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übten. Das kam im Kanzleramt gar nicht gut an – der Rheinländer soll damals gemahnt worden sei, sich zurückzuhalten. Laut einem Bericht der „Welt“ soll Merkel bereits vor dem Koalitionstreffen entschieden haben, dass Maaßen seinen Posten räumen muss. Foto: Oliver Berg / dpa
Nachdem mit CSU-Chef Horst Seehofer im März der lauteste Kritiker der Kanzlerin beim Migrationsthema Innenminister und damit sein direkter Dienstherr geworden war, dürfte sich Maaßen gut aufgehoben gefühlt haben. Foto: Kay Nietfeld / dpa
Maaßen stammt aus Mönchengladbach in Nordrhein-Westfalen. Studiert hat er in Köln und Bonn. Ab 1991 arbeitete er in verschiedenen Abteilungen für das Bundesinnenministerium. Foto: Michael Kappeler / dpa
In seinen ersten Dienstjahren beschäftigte er sich vor allem mit Ausländer- und Zuwanderungsrecht. 2008 wurde er Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung. Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Maaßen war vor seinem Wechsel an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz für die Öffentlichkeit eher ein unbeschriebenes Blatt. Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Vielen Abgeordneten in Berlin war Maaßen allerdings bekannt. 2007 sagte er vor dem BND-Untersuchungsausschuss aus. Das Gremium hatte unter anderem zu klären, ob die Bundesregierung mitverantwortlich dafür war, dass der in Deutschland geborene Türke Murat Kurnaz jahrelang unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo einsaß. Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Für Irritationen hatte zuletzt auch gesorgt, dass Maaßens Bundesamt für Verfassungsschutz sich mit dem späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag in Berlin weitaus intensiver befasst hatte als bisher bekannt. Auch gibt es Zweifel in der SPD an Maaßens Haltung zur AfD. Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Am Samstag hatte bereits Nahles die Forderung ihrer Partei nach Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unterstrichen. Sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sagte Nahles am Samstag in Offenbach beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD.

. Nun sei es an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Klarheit zu schaffen. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen.“

Horst Seehofer hat noch Vertrauen in Hans-Georg Maaßen

Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Maaßens Vorgesetzter hatte diesem sein Vertrauen ausgesprochen.

Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung des Streits gebracht. Am Dienstag wollen sich Merkel, Seehofer und Nahles erneut beraten. (dpa/sdo)