Verfassungsschutzchef

Die SPD bleibt dabei: Hans-Georg Maaßen soll gehen

Noch ist nicht entschieden, wie es mit Hans-Georg Maaßen weitergeht. Doch für die SPD ist klar: Die Kanzlerin muss ihn entlassen.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Foto: Axel Schmidt / REUTERS

Berlin.  Am Dienstag könnte die Entscheidung über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen fallen. Dann nämlich wollen sich die Chefs von CDU, CSU und SPD erneut mit dem Streit um seine Personalie befassen. Für die Sozialdemokraten ist aber jetzt schon klar: Maaßen muss abgelöst werden. Sie pochen auf seine Entlassung und halten damit den Druck in dem Streit aufrecht.

Nach SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich nun auch ihre Stellvertreterin Malu Dreyer geäußert und die Bundeskanzlerin zum Handeln aufgefordert. „Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Bild am Sonntag“. „Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln.“

Andrea Nahles hat kein Vertrauen mehr in Hans-Georg Maaßen

Angela Merkel hatte am Freitag betont, die Koalition werde „an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen“.

Am Samstag hatte bereits Nahles die Forderung ihrer Partei nach Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unterstrichen. Sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sagte Nahles am Samstag in Offenbach beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD.

Die SPD vertrete dazu eine klare Position. Nun sei es an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Klarheit zu schaffen. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen.“

Horst Seehofer hat noch Vertrauen in Hans-Georg Maaßen

Die SPD pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Außerdem zweifelt sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Maaßens Vorgesetzter hatte diesem sein Vertrauen ausgesprochen.

Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung des Streits gebracht. Am Dienstag wollen sich Merkel, Seehofer und Nahles erneut beraten. (dpa/sdo)