Kerpen. Die Suche nach unterirdischen Gängen und dort möglicherweise verschanzten Braunkohlegegnern hat die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst erschwert. Mit Teleskopkameras suchte die Feuerwehr am Samstag in der Baumhaus-Siedlung „Oaktown“ unter der Erde nach dort versteckten Aktivisten. Experten der Grubenwehr einstiger Zechen unterstützten die Einsatzkräfte.
Seit Beginn der Räumung am Donnerstag wurden bis Samstagnachmittag nach Angaben der Polizei zehn von rund 50 Baumhäusern geräumt und beseitigt. Die Behörden begründen die Räumung unter anderem mit fehlendem Brandschutz und fehlenden Baugenehmigungen. Die Polizei beendete nach mehreren Stunden auch die Blockade von Baggern und einem Förderband im Braunkohlekraftwerk Niederaußem in der Nähe des Hambacher Forstes.
Polizei will neue Bauten verhindern
Rund 500 Menschen folgten am Samstag einem Demonstrationsaufruf der Aktion Unterholz und wollten mit Sitzblockaden gegen die Rodung protestieren. Am Sonntag wollten die Umweltschützer hunderte junge Bäume anpflanzen.
Die Einsatzkräfte wollten bis zum Einbruch der Dunkelheit weiter räumen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag auf Anfrage. Der Wald werde auch in der Nacht so weit wie möglich gesichert und beleuchtet. „Wir werden mit allen Mitteln verhindern, dass neue Bauten errichtet werden.“ Die Räumung werde auch am Sonntag „ohne Pause“ weitergehen.
Worum es im Streit um den Hambacher Forst geht, lesen Sie hier.
Nach Angaben der Aktivisten der Organisation „Hambi bleibt“ hatten sich zwei Personen in einem Gang unter einem Baumhaus in „Oaktown“ verschanzt. Solange unklar sei, ob dort Aktivisten versteckt seien, könne auch kein schweres Räumgerät eingesetzt werden, sagte der Sprecher der für die Räumung zuständigen Stadt Kerpen, Erhard Nimtz. Die Experten hätten die „Stollen“ geprüft und für einsturzgefährdet erklärt, sagte ein Feuerwehrsprecher.
Seit dem Morgen wurde laut Polizei auch die Räumung einer weiteren Siedlung mit dem Namen „Gallien“ vorbereitet. Mitarbeiter des Bauordnungsamtes hätten die Aktivisten mit Lautsprechern aufgefordert, die Baumhäuser binnen 30 Minuten zu verlassen. Unklar war, ob es auch im Bereich „Gallien“ unterirdische Gänge gibt.
Die Räumung des Forstes belastet auch die Arbeit der sogenannten Kohlekommission in Berlin, obwohl sie offiziell kein Mandat für den Wald hat. Die Kommission, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschließen soll, komme mit konkreten Ausstiegsvorschlägen gerade in Fahrt, teilte die Umweltorganisation Germanwatch mit. NRW und RWE dürften die Arbeit des Gremiums „nicht weiter gefährden, indem sie versuchen, im Hambacher Wald Fakten zu schaffen“.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ könnte sich in der Kommission ein Kompromiss beim Ausstieg aus der Kohleverstromung abzeichnen. Demnach könnten die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden.
Eine entsprechende Kompromisslinie habe Bahn-Vorstand Ronald Pofalla nach einer Reihe von Gesprächen mit den anderen Mitgliedern der Kommission erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt, heißt es. Das Umweltministerium bestätigte am Samstag, dass es Gespräche gegeben habe. Zu den Inhalten wollte sich eine Sprecherin aber nicht äußern.
Der Konzernbetriebsrat des Lausitzer Energieunternehmens Leag reagierte auf die Nachricht und fordert Ronald Pofalla als Co-Vorsitzenden der Kohlekommission auf, das Gremium zu verlassen. In einem Statement hieß es am Samstag: „Herr Pofalla, verlassen Sie die Kommission!“
Weiter teilte der Betriebsrat mit: „Während die Kommission noch intensiv über Versorgungssicherheit, Strompreise und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Strukturentwicklung diskutiert, redet er bereits über Jahreszahlen.“ Damit gebe Pofalla all denen Recht, „die von Anfang an die Sorge hatten, dass die Kommission nur eine Alibiveranstaltung für einen in Hinterzimmern ausgehandelten politischen Deal ist.“
Haseloff will keine Diskussion über Daten
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Diskussion über konkrete Daten für den Kohleausstieg derzeit strikt ab. „Wir sind überhaupt nicht bereit, über Ausstiegsdaten zu reden, solange nicht klar ist, wie das Gesamtkonzept aussieht“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Jahresende eine Strategie zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten.
Der Energiekonzern Leag betreibt in Brandenburg und Sachsen vier Tagebaue und mehrere Braunkohlekraftwerke. Rund 8000 Mitarbeiter sind bei Leag beschäftigt. In der Lausitz liegt das zweitgrößte Braunkohlerevier Deutschlands. (dpa/sdo/jb)