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Inlandsgeheimdienst

Weidel: AfD will bei Verfassungsschutz-Beobachtung klagen

Sollte der Verfassungsschutz die AfD künftig beobachten, will die AfD dagegen klagen. Das sagte Alice Weidel im ZDF-„Morgenmagazin“.

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz angekündigt, falls es zu einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst kommen sollte.

„Ich halte das vom Verfassungsschutz sehr weit hergeholt“, sagte Weidel am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir werden dagegen klagen, sollte es überhaupt nach einer Prüfung zu einem positiven Entscheid kommen.“

Für den Mittwochabend hatte der AfD-Bundesvorstand eine außerordentliche Sitzung zu einer möglichen Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz angesetzt.

Weidel: Vorgang ist politisches Instrumentarium

Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten kürzlich entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hatte zudem die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionschef Björn Höcke vergangene Woche zum Prüffall erklärt. Das ist eine Vorstufe einer möglichen Beobachtung der AfD, bei der keine nachrichtendienstlichen Mittel zum Einsatz kommen.

Weidel sagte, der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) als auch der thüringische Verfassungsschutzchef seien „absolut links“, der gesamte Vorgang sei „ein politisches Instrumentarium“.

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Eine Abtreibungsgegnerin, ein Ex-Stasi-Mitarbeiter und ein Richter: Wir zeigen eine Auswahl der AfD-Politiker, die in den Bundestag ziehen. Alexander Gauland (r.) gilt als wichtigster Strippenzieher der AfD. Der Vize-Parteichef war CDU-Mitglied und Staatssekretär in Hessen, später dann Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Die AfD ist seine späte Rache dafür, dass sich in der CDU keine Mehrheit mehr für einen rechtskonservativen Kurs fand. Alice Weidel ist eine Seiteneinsteigerin. Die Ökonomin stieß 2013 aus Protest gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung zur AfD. Die promovierte Ökonomin arbeitete für die bei der AfD verpönten Investmentbank Goldman-Sachs.
Gauland hat eine erwachsene Tochter, die mit der AfD nichts am Hut hat. Er unterstützt den rechtsnationalen Flügel der Partei um Björn Höcke. Wie Höcke lehnt er eine Zuwanderung von Menschen aus Asien und Afrika in nennenswerter Zahl ab. Weidel zieht mit ihrer Lebenspartnerin, einer Filmregisseurin mit Wurzeln in Sri Lanka, gemeinsam zwei Kinder groß.
Beatrix von Storch ist Vize-Vorsitzende der Bundespartei und bisher Europaparlamentarierin. Die Abtreibungsgegnerin ist erzkonservativ und meinungsstark, provoziert via Twitter oder Facebook. Mit Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze löste sie 2016 einen Sturm der Entrüstung aus, stufte das später als „Fehler“ ein. Sie teilt sich den AfD-Landesvorsitz in Berlin seit Januar 2016 mit Georg Pazderski.
Markus Frohnmaier ist Bundesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Geboren wurde er im rumänischen Craiova. Aufgewachsen ist er in Weil der Stadt in Baden-Württemberg. Der Jura-Student arbeitete zuletzt als Sprecher von Spitzenkandidatin Alice Weidel. Als seine Chefin eine Wahlkampf-Sendung mit Fernsehmoderatorin Marietta Slomka unter Protest verließ, schrieb der Nachwuchspolitiker bei Twitter: „Am 24.09. mache ich dich arbeitslos Mäuschen“. Frohnmaier gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des rechten „Flügels“ um Björn Höcke.
Sebastian Münzenmaier war der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat. Jetzt sitzt er im Bundestag. Der 28-Jährige soll laut Mainzer Staatsanwaltschaft zusammen mit anderen Anhängern des 1. FC Kaiserslautern Fans des Fußballclubs Mainz 05 angegriffen haben. Münzenmaier bestreitet dies, er habe sich nie an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, sagte er bei Parteiveranstaltungen. Der Prozess wird sich noch bis Oktober hinziehen. Sein Mandat jedoch dürfte der Südpfälzer selbst im Fall einer etwaigen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nicht verlieren. Münzenmaier stand hinter einer Aktion der AfD-Jugendorganisation, die an einem Infostand Pfefferspray verteilte. Auf einem Plakat erklärte er: „Ob mit Pfefferspray oder ohne: Sexuellen Übergriffen entschieden entgegentreten!“ Bis 2012 war Münzenmaier Mitglied der Partei Die Freiheit, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde.
Christian Wirth trat 2015 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in die AfD ein. Er sagt: „Ich schätze unsere Kultur und unsere Sprache – und würde das alles ganz gerne bewahrt wissen.“ Der Rechtsanwalt aus Saarbrücken war früher FDP-Mitglied. Auf Platz eins der saarländischen AfD-Landesliste kam er im zweiten Anlauf, nachdem die erste Wahl wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste. Bei der ersten Abstimmung hatte sich der Sohn des AfD-Landeschefs Josef Dörr (79), Michel Dörr, noch gegen Wirth durchgesetzt.
Detlev Spangenberg sorgte 2014 nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag für einen Eklat. Als seine früheren Kontakte zu rechten Kreisen bekannt wurden, verzichtete er auf das Amt des Alterspräsidenten. Seine bisherige politische Arbeit – unter anderem für das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“ oder das „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ – habe er verschwiegen, hieß es aus der Fraktionsführung. Die bestätigte im Januar 2016 auch die Existenz von Dokumenten, die Spangenbergs Stasi-Mitarbeit belegen sollen. Der Bewertungsausschuss des Landtags sah darin aber keinen Grund für eine Abgeordnetenklage, die ihn das Landtagsmandat hätte kosten können.
Wilhelm von Gottberg aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg war bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. 2001 schrieb er im „Ostpreußenblatt“ über den Holocaust: „Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch ... der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“ Als Abgeordneter will er sich dafür stark machen, den „Kult mit der Schuld“ zu beenden. Von Gottberg hätte gute Chancen gehabt, Alterspräsident des Bundestages zu werden. Um das zu verhindern, änderte der Bundestag eigens seine Geschäftsordnung: Jetzt wird nach Dienstjahren entschieden, nicht mehr nach Lebensalter.
Stephan Brandner hat als AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt etliche Ordnungsrufe kassiert. Nach einer Serie von Beleidigungen wurde das ehemalige CDU-Mitglied im Mai 2016 aus dem Plenum geworfen. Zuvor hatte der Rechtsanwalt die Grünen unter anderem als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ beschimpft. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Jena bezeichnete er Gegendemonstranten als „Brut“, unterstellte Inzucht und Sodomie. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er „Kampf-Fuchtel“. Mit Höcke arbeitet Brandner eng zusammen, er gilt aber nicht als Vertrauter des Thüringer AfD-Fraktionschefs.
Petr Bystron stammt aus der Tschechoslowakei. Der zweifache Vater war von 2006 bis 2013 in der FDP aktiv. Heute ist er AfD-Landesvorsitzender in Bayern. In der Partei hat Bystron immer mit Kritik leben müssen. Unter anderem wurde er als „Karrierist“ bezeichnet, dem die Ziele der AfD weniger wichtig seien als seine eigene politische Laufbahn. Auf dem Nominierungsparteitag musste er sich in einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz überraschend dem Schriftführer Martin Hebner geschlagen und sich stattdessen mit Platz vier zufrieden geben. Der bayerische Verfassungsschutz hat Bystron unter Beobachtung, weil er Sympathien für die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ bekundet haben soll.
Roman Reusch hat als Berliner Oberstaatsanwalt schon vor Jahren mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin war er 2008 als Leiter der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft abgelöst worden. Die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte dazu später in einem Interview des „Tagesspiegels“, Reusch habe sich gelegentlich so ausgedrückt, dass er missverstanden werden konnte. Das habe sie nicht billigen können. Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt stieß 2016 unter anderem beim Türkischen Bund auf Kritik. Kurz vor der Bundestagswahl trug er zusammen mit den AfD-Spitzenkandidaten in Berlin die Idee vor, im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung einzurichten. Dort sollten in Deutschland straffällig gewordene Ausländer ihre Strafe verbüßen.
Der Physiker und Mathematiker Gottfried Curio wettert im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder gegen Flüchtlinge („Ströme von Migrantenmassen“) und den Islam („Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“). Er spricht von einer „gefühlten Entheimatung der Deutschen“ und warnt vor einer „feindlichen Übernahme“ durch den „Geburten-Dschihad“. Curio sorgte im Landesparlament mit der Forderung für Heiterkeit, das ZDF möge in den „heute“-Nachrichten wieder eine Deutschland-Karte einblenden.
Enrico Komning ist Rechtsanwalt in Neubrandenburg und Abgeordneter des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Laut eigenen Einträgen auf seiner Facebook-Seite ist er Burschenschaftler. Er spricht sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts aus und begründet dies mit den Worten: „Terroristen haben keine zugelassenen Waffen. Den Bürgern ist jedoch das Recht auf Selbstschutz genommen.“
Martin Hebner hatte vor seiner überraschenden Nominierung als Spitzenkandidat der bayerischen AfD selbst in der eigenen Partei niemand auf dem Zettel. Der Diplom-Informatiker gilt als großer Euro-Kritiker, bei Themen wie Asyl oder Flüchtlingspolitik präsentierte er sich bislang eher gemäßigt.
Jens Maier gehört zum Rechtsaußen-Flügel der Partei um Björn Höcke. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das allerdings schon seit geraumer Zeit nicht richtig vorankommt. Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Im vergangenen Januar wurde ihm die Zuständigkeit für Verfahren im Bereich Medien- und Presserecht entzogen – laut Pressemitteilung des Landgerichts einvernehmlich. Nach einer umstrittenen Rede in Dresden erteilte ihm der Gerichtspräsident einen disziplinarischen Verweis, weil er nach dessen Überzeugung gegen das sogenannte Mäßigungsgebot für Richter verstoßen hatte. Maier hatte als Vorredner von Höcke unter anderem das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und über die „Herstellung von Mischvölkern“ orakelt. Maier nennt sich selbst „kleiner Höcke“.
Martin Renner ist der Spitzenkandidat des NRW-Landesverbandes. Er wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Das Partei-Gründungsmitglied ist ein scharfer Widersacher des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der mit Parteichefin Frauke Petry verheiratet ist. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt. Der Islam ist für ihn eine „Unterwerfungsideologie“. Die AfD sollte für ihn „systemgenetisch eine rechte Partei sein“.

Weidel relativiert Nähe zu fremdenfeindlichem Pegida-Bündnis

Dass Höcke bei einer Demonstration in Chemnitz unter anderem mit dem Initiator des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann, in der ersten Reihe aufgetreten war, kommentierte sie nicht näher. „Da müssen Sie Herrn Höcke fragen“, sagte Weidel. „Sie können nicht kontrollieren bei einem Schweigemarsch, wer sich noch mit anhängt und das ist vielleicht auch Björn Höcke eine Lehre.“

In einer exklusiven Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion stimmte kürzlich eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. (dpa)