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Umweltschutz

EU-Prüfer: Zu wenig Erfolg im Kampf gegen schlechte Luft

Jährlich 400.000 vorzeitige Todesfälle: Der EU-Rechnungshof stellt der Politik im Kampf gegen Luftverschmutzung schlechtes Zeugnis aus.

Foto: Bernd Weissbrod / dpa

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Brüssel.  Verheerende Bilanz im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Europa: Die EU-Vorgaben zur Luftreinhaltung sind zum Teil zu schwach, werden dennoch von den EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichend umgesetzt und von der Kommission nicht entschlossen genug kontrolliert. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Gutachten. Die europäische Politik zur Luftreinhaltung habe damit nicht den erwarteten Erfolg.

Schlechte Luft vor allem in Städten verursache in Europa den vorzeitigen Tod von 400.000 Menschen jährlich, zehnmal mehr als durch Verkehrsunfälle. Hinzu kämen krankheitsbedingte Kosten von Hunderten Milliarden Euro, so der am Dienstag veröffentlichte Bericht.

Zu wenig effektive Maßnahmen zur Verbesserung

Verantwortlich seien vor allem Feinstaub, Stickoxid und Ozon. „Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in der EU“, sagte der verantwortliche Rechnungsprüfer Janusz Wojciechowski. Dass sich die Behörde mit dem Umweltthema befasst, ist ungewöhnlich. Die Luxemburger Kontrolleure bemühen sich aber seit einiger Zeit, auf zentralen Feldern der EU-Politik die Effizienz der Maßnahmen zu überprüfen. Für die Bewertung stützten sie sich vor allem auf Daten von Umweltbehörden und Befunde der Weltgesundheitsorganisation WHO.

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Das Ergebnis ist niederschmetternd. Zum einen kritisieren die Prüfer, dass die Standards in der zentralen EU-Richtlinie schon vor beinahe zwei Jahrzehnten entwickelt wurden und heute teilweise überholt seien. Die Vorgaben seien zum Teil viel schwächer als die WHO-Empfehlungen und blieben hinter dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand zurück. Zugleich würden die EU-Staaten diese europäischen Standards nicht einhalten und zu wenig effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen.

Gutachten empfiehlt Fahrverbote etwa für Stuttgart

Besonders gravierend sind die Folgen in Osteuropa: Menschen in Bulgarien verlören im Durchschnitt 2,5 Jahre gesunde Lebenszeit, in Tschechien, Ungarn und Lettland rund 1,7 Jahre. Diese Länder liegen noch über den Werten, die etwa für China und Indien angegeben werden. Deutschland liegt mit 0,6 verlorenen Lebensjahren unter dem EU-Durchschnitt. In sechs Fallstudien untersuchten die Kontrolleure die Luftverschmutzung in ausgewählten Städten, darunter Stuttgart. Bei zwei von vier Indikatoren, der Belastung mit Stickoxid und Feinstaub, wurden die Grenzwerte in Stuttgart deutlich überschritten.

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Für die schwäbische Metropole, aber auch für Brüssel oder Mailand empfiehlt das Gutachten eine Begrenzung der Pkw-Nutzung als „wirksamste Maßnahme“. Der Bericht listet aber auch europäischen Städte auf, in denen Messstationen mit extrem hohen Werten einfach wieder abgebaut wurden. Fazit: Die Kontrollen durch die EU seien oft wenig effektiv. Und Verstöße gegen die Vorgaben würden zu langsam und nicht konsequent genug geahndet.

Der Rechnungshof mahnt, die EU müsse wirksamere Maßnahmen ergreifen, die entsprechende Richtlinie überarbeiten und der Luftreinhaltung insgesamt größeren Vorrang geben. Die EU-Kommission erklärte, die Luftqualität habe sich in Europa jüngst deutlich verbessert. Bei einer Überprüfung der EU-Vorgaben werde die Kritik des Rechnungshofes aber berücksichtigt.