Migration

EU-Kommission will Grenschutztruppe Frontex ausbauen

10.000 Einsatzkräfte soll die EU-Grenzschutztruppe bald Frontex erhalten. So will die EU-Kommission dem Migrationsdruck standhalten.

Foto: Christian Charisius / dpa

Brüssel.  Die EU-Regierungschefs hatten im Juni den Kurs vorgegeben, jetzt legt die EU-Kommission einen konkreten Plan vor: Als Reaktion auf den anhaltenden Migrationsdruck soll die europäische Grenzschutztruppe Frontex massiv ausgebaut und aufgerüstet werden.

Statt der bisher 1500 Beamten soll die Truppe bis Ende 2020 über 10.000 Einsatzkräfte verfügen. Die Beamten sollen bei Bedarf Waffen tragen und notfalls auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates zur Sicherung der Außengrenzen eingesetzt werden, falls sonst der Schengen-Raum ohne Binnenkontrollen gefährdet wäre.

Grenzpolizei soll geordnetes Migrationssystem ermöglichen

Das sieht nach Informationen dieser Zeitung ein Gesetzentwurf vor, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch im EU-Parlament ankündigen will. Darüber hinaus könnte die Truppe auch außerhalb der EU auf dem Gebiet von Nachbarstaaten eingesetzt werden, sofern die die Erlaubnis gegeben haben. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, mit dem Aufbau einer „echten Grenzpolizei“ werde ein kontrolliertes und geordnetes Migrationssystem gewährleistet.

Zugleich werde die Rückkehr gescheiterter Asylbewerber in ihre Heimatländer erhöht. Dazu soll Frontex ein einheitliches Abschieberegime festlegen, das notfalls durch eigene Beamte umgesetzt würde. Die Kommission sieht den Plan als Antwort auf die „Instabilität in der europäischen Nachbarschaft.“ Parallel zur Aufrüstung des Grenzschutzes will die Kommission aber auch ein „Afrika-Paket“ vorlegen, das die Ursachen der irregulären Migration angehen soll.

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