Ministerpräsident

Stephan Weil zweifelt an Verfassungsschutzchef Maaßen

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil kritisiert im Interview Hans-Georg Maaßen. Der Verfassungsschutzchef werde zur Belastung.

Stephan Weil, Sozialdemokrat und Ministerpräsident von Niedersachsen.

Stephan Weil, Sozialdemokrat und Ministerpräsident von Niedersachsen.

Foto: Reto Klar

Berlin.  Stephan Weil ist einer der wenigen Gewinner in der SPD. 2017 behauptete er sich als Regierungschef in Niedersachsen, sein Einfluss in der Partei ist gewachsen. Beim Besuch in der Berliner Zentralredaktion zeigt sich der 59-Jährige alarmiert über Chemnitz – und die Folgen.

Die AfD ist bundesweit und im Osten auf dem Vormarsch, in Niedersachsen ist sie schwach. Was ist Ihr Rezept gegen den Rechtsruck?

Stephan Weil: Der starke Staat muss sich nicht nur auf der Straße, sondern auch im Alltag beweisen. Auch bei uns in Niedersachsen ist nicht alles rosarot, aber unsere Sicherheitslage ist insgesamt gut und zusammen mit einer starken Zivilgesellschaft sorgt das für ein friedliches Zusammenleben. Die allermeisten Menschen in Niedersachsen haben Vertrauen in den Staat und das ist mindestens ebenso wichtig wie die objektive Lage.

Niedersachsen und Bremen lassen die AfD-Jugend vom Verfassungsschutz beobachten, sollten andere Länder folgen?

Weil: Unser Innenminister Boris Pistorius ist sicher, dass das Material gegen die Junge Alternative ausreicht und der Schritt auch vor Gericht Bestand hätte. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, muss ein Staat seine Möglichkeiten nutzen. In Ostdeutschland tritt die AfD noch einmal wesentlich aggressiver und ausländerfeindlicher auf als im Westen. Welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen, ist Sache von meinen Kollegen in diesen Ländern.

Ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der umstrittene Kontakte zur AfD gehabt haben soll, der richtige Mann für diesen sensiblen Posten?

Weil: Bei mir mehren sich die Fragezeichen. Die Gespräche mit Frau Petry sind ja mehr als mysteriös. Ich halte es für höchst fragwürdig, wenn auch nur der Anschein erweckt wird, dass potenzielle Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine eingehende Beratung durch diese Behörde erhalten. Herr Maaßen wird mehr und mehr zu einer Belastung für das eigene Amt.

Aufregung um Verfassungsschutz-Präsident

Hans-Georg Maaßen hat Zweifel an Berichten über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert und stößt damit auf breite Kritik.
Aufregung um Verfassungsschutz-Präsident

Maaßen zweifelt nun an den rechten Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz und vermutet gezielte Falschinformationen. Er löst damit Irritationen aus, auch bei Ihnen?

Weil: Große Irritationen! Wenn Maaßen konkrete Beweise dafür hat, dass es sich bei den Bildern von Hetzjagden um gefakte Videos handelt, dann muss er diese Beweise unverzüglich vorlegen. Ansonsten schürt er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt. So oder so: Es muss Klarheit her und das ist der Job des Bundesinnenministers. Eine Behörde wie das Bundesamt für Verfassungsschutz muss über jeden Verdacht erhaben sein.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer und Kanzlerin Merkel bewerten die Vorfälle von Chemnitz unterschiedlich, zu welchem Ergebnis kommen Sie?

Weil: Ich war nicht in Chemnitz. Aber die Videos lassen für mich sehr stark den Eindruck von Hetzjagden entstehen. Insofern habe ich volles Verständnis für die Wortwahl der Bundeskanzlerin und des Regierungssprechers. Wir haben zahlreiche Berichte über Drohungen gegenüber Journalisten. Wir haben Bilder ­gesehen mit dem Hitlergruß. Deswegen hat mich die Regierungserklärung des Kollegen Kretschmer schon sehr ­überrascht und auch befremdet. Ich glaube nicht, dass er gut beraten gewesen ist.

Warum hat Kretschmer dann so gesprochen?

Weil: Ich kann Ihnen das nicht sagen. Ich bin vorsichtig, als Westdeutscher über ostdeutsche Verhältnisse zu urteilen. Chemnitz aber hat eine bundesweite Bedeutung. Das ist nicht mehr nur eine Angelegenheit des Freistaats Sachsen. Herr Kretschmer hat dem Kampf gegen Rechtsextremismus mit diesen Äußerungen jedenfalls keinen Dienst erwiesen.

Sachsens Regierungschef prophezeit, Verhältnisse wie in Sachsen würde es in drei, vier Jahren überall in Deutschland geben.

Weil: Ich weiß nicht, wie er darauf kommt. Für Niedersachsen bin ich deutlich optimistischer. Vielleicht sollte man erst einmal die eigenen Probleme lösen, bevor man sich den Kopf der anderen zerbricht.

Der Asylfrieden in der Union erweist sich als brüchig. Horst Seehofer bezeichnet die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“.

Weil: Herr Seehofer wird es nicht mehr begreifen. Nach diesem unsäglichen Sommertheater, das er angezettelt hat, muss doch auch dem Letzten in der CSU klar geworden sein, dass sie damit nur das Geschäft der AfD betreibt und übrigens auch den eigenen Verein beschädigt. Es ist erschreckend, wie die CSU auf diese Art und Weise der demokratischen Mitte in unserem politischen Spektrum schadet.

Wie wird sich das auf die Landtagswahl in Bayern in fünf Wochen auswirken?

Weil: Herr Söder hat sich doch längst von seinem Freund Seehofer abgesetzt. Die Umfragewerte der CSU sind im Sommer noch einmal richtig in den Keller gegangen. Persönlich bin ich überzeugt davon, dass es bei einem schlechten Wahlergebnis sehr schnell einen neuen CSU-Parteivorsitzenden geben wird.

Mit miesen Umfragewerten muss auch die SPD leben. Viele Wähler wandern zur AfD. Was macht Ihre Partei falsch?

Weil: Es dauert länger, Vertrauen zurückzugewinnen, als man es verloren hat. Das Comeback der SPD gelingt nicht über Nacht. Wir müssen sehr hart arbeiten, mit wenigen Schwerpunkten unsere Unverwechselbarkeit gegenüber anderen Parteien zu zeigen. Der Vorstoß von Olaf Scholz bei der Rente ist absolut richtig. Wir müssen das Rentenniveau langfristig absichern und verhindern, dass Millionen Menschen in Altersarmut abrutschen. Das unterscheidet uns von den anderen Parteien.

Die Imagewerte der SPD-Chefin Andrea Nahles sind schwach, sie verbreitet keinen Aufbruch. Der findet bei den Grünen statt.

Weil: Wir hatten ja bei Martin Schulz das umgekehrte Phänomen. Der ist bei 100 Prozent ganz oben in den Fahrstuhl eingestiegen, das Ende kennen Sie. Andrea Nahles hat solide angefangen. Luft nach oben zu haben, muss nicht schlecht sein. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.

Nahles fordert von Maaßen Beweise

SPD-Chefin Andrea Nahles hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, wonach es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz nach einem Tötungsdelikt keine "Hetzjagden" gegeben habe, als nicht nachvollziehbar bezeichnet.
Nahles fordert von Maaßen Beweise

Ihre Solidarität in Ehren. Aber wird nach den Wahlen in Bayern und Hessen, wo es für die SPD nicht gut aussieht, nicht doch über Nahles diskutiert werden?

Weil: Wir kämpfen jetzt vor allem für gute Wahlergebnisse. Andrea Nahles hat ein schwieriges Erbe übernommen und arbeitet das auf. Dafür hat sie meine Hochachtung und meine volle Unterstützung. Die SPD wieder flottzukriegen, ist eine Herkulesaufgabe und nicht nur eine Aufgabe der Parteivorsitzenden.

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