Bundestag

Fraktionsgelder: Rechnungshof will bessere Regeln

Keine Kontrolle, keine Fristen: Die Liquidation der FDP-Fraktion 2013 zeigte Schwachstellen auf, kritisiert der Bundesrechnungshof.

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Berlin.  Der Bundesrechnungshof hat bessere Regelungen angemahnt, um Fraktionen abzuwickeln, die den Bundestag verlassen müssen. „Obwohl es um Millionenbeträge geht, sind für Liquidationen keine hinreichenden gesetzlichen Regelungen vorgesehen“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller.

„Die Mittel stammen aus dem Bundeshaushalt und sind nach Abschluss der Liquidation auch an diesen zurückzuführen“, sagte er. Zuletzt mussten die Fraktionen von PDS (2002) und FDP (2013) liquidiert werden. Scheller hält es für wahrscheinlich, dass es künftig öfter zu solchen Verfahren kommen wird. Eine Fraktion sollte nach seiner Ansicht binnen 18 Monaten abgewickelt werden. Die Liquidation der FDP hält noch an.

FDP beglich Schulden von 5,8 Millionen Euro nicht

Die Behörde kritisiert, dass keine staatliche Stelle ausdrücklich dafür zuständig ist, die Liquidation zu beaufsichtigen. „Damit gibt es niemanden, der auf ein zügiges, ordnungsgemäßes und hinreichend dokumentiertes Liquidationsverfahren achtet und wirksam eingreifen kann, wenn etwas schiefläuft.“ Der Rechnungshof schlägt vor, die Bundestagsverwaltung in die Pflicht zu nehmen.

„Wir brauchen klare Regeln, um Streitigkeiten entgegenzuwirken und das Verfahren zu beschleunigen“, sagte Scheller.. Im Liquidationsfall müsse die Gleichbehandlung aller Fraktionen gewährleistet und die Gleichbehandlung der Gläubiger sichergestellt werden. Die FDP wird kritisiert, weil sie nach 2013 Schulden in Höhe von 5,8 Millionen Euro bei einer Versorgungskasse nicht beglichen hat. Der Steuerzahlerbund rügte gegenüber unsere Redaktion, dass Fraktionen Millionenbeträge zurücklegen ohne eine Begrenzung und ohne einen genauen Zweck zu benennen.