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Horst Seehofer zeigt sich offen für soziales Dienstjahr

Seehofer will den Grundwehrdienst nicht wieder einführen. Beim sozialen Dienstjahr zeigt sich der Minister dagegen gesprächsbereit.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  CSU-Chef Horst Seehofer hält an der Aussetzung des Grundwehrdienstes fest. „Ich will ihn nicht wieder einführen“, sagte er unserer Redaktion. Den Anstoß der CDU für ein soziales Dienstjahr halte er aber für „diskussionswürdig“.

Er selbst sei nicht festgelegt, aber sehr dafür, über ein soziales Dienstjahr vernünftig und ergebnisoffen zu diskutieren. „Zum sozialen Dienstjahr sagen die einen, ‚endlich ein konservatives Thema‘, die anderen halten uns vor, ‚Ihr seid ja ganz verrückt‘“, so Seehofer.

Seehofer: Gefährder aus Deutschland abschieben

Unterdessen fordert Seehofer, dass Gefährder nicht in Deutschland bleiben dürfen. „Die Bevölkerung erwartet das auch von uns“, sagte Seehofer unserer Redaktion. Zu Sami A., der nach Tunesien abgeschoben wurde, aber auf Auflage der Justiz zurückgeholt werden soll, sagte der Innenminister, er habe nie eingesehen, dass jemand wie Sami A. sich darauf berufe, dass er in Tunesien nicht menschenwürdig behandelt werde.

Seehofer verwies darauf, Tunesien sei ein sicherer Herkunftsstaat, in dem keine politische Verfolgung stattfinde. Sami A. habe in Tunesien aus der Haft heraus Interviews gegeben und sei inzwischen sogar frei, erinnerte Seehofer.

Zu den Auflagen der deutschen Justiz bemerkte Seehofer, man müsse die Entscheidung respektieren, „ganz gleich, ob man sie nachvollziehen kann oder nicht“. Derzeit lasse Tunesien den Mann nicht ausreisen.

Das Auswärtige Amt bemühe sich darum, eine Zusicherung zu bekommen, dass er nicht gefoltert werde. „Ich habe dazu auch mit dem tunesischen Innenminister telefoniert und ihn gebeten, auf die Verbalnoten zu antworten“, so der Innenminister. (FMG)

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