SPD-Chefin

Nahles warnt Grüne vor „Blutgrätsche“ beim Klimaschutz

Andreas Nahles knöpft sich die Grünen vor. Die SPD-Chefin hält deren Kohlepolitik für rücksichtslos. Die Grünen kontern mit Häme.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Grünen scharf angegriffen. Nahles warf der zuletzt in den Umfragen immer stärker werdenden Konkurrenz eine rücksichtslose Klimapolitik vor.

„Die Grünen betreiben Klimaschutz durch das staatlich angeordnete Abschalten von Kohlekraftwerken, ohne sich um die Menschen vor Ort zu kümmern“, sagte die SPD-Chefin dem „Spiegel“. Und weiter: „Die Verengung der Klimaproblematik auf die Braunkohle ist für uns nicht akzeptabel.“

Zwar bestreite niemand, dass Deutschland aus der Kohle aussteigen müsse. „Aber für eine Blutgrätsche gegen die Braunkohle steht die SPD nicht zur Verfügung. Wir können diese Technologie nicht einfach abknipsen. An der Kohle hängen Lebensläufe und ganz Regionen“, so Nahles.

Grüne sind SPD in Umfragen auf den Fersen

Die verbale Attacke auf die Grünen kommt zu einem Zeitpunkt, da die Öko-Partei in den bundesweiten Umfragen stark zugelegt hat und aktuell bei 14 bis 15 Prozent liegt. Dagegen scheint die SPD seit Wochen bei 18 Prozent festgetackert und kann den Rückstand zur Union, die um die 30 Prozent pendelt, nicht verkürzen.

Die Grünen fordern einen zügigen Ausstieg aus der Braunkohle und die sofortige Abschaltung älterer Kraftwerke, um Deutschland möglichst nah an sein Klimaziel für 2020 zu bringen. Für die Kohleregionen wie die Lausitz und das Rheinische Revier wollen sie einen Fonds bereitstellen, der den Strukturwandel und damit neue Perspektiven mitfinanzieren soll.

Die Grünen reagierten mit Häme auf die Attacken der SPD-Vorsitzenden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Nahles’ Angriff offenbare, „wie hilflos und orientierungslos die SPD inzwischen um sich schlägt“. Die Sozialdemokraten bremsten seit Jahren bei der Kohle und verpassten so die Gestaltung des notwendigen Strukturwandels. „Wohin sowas führt, kann man leider in Teilen des Ruhrgebiets sehen“, sagte er.

Die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz schrieb bei Twitter, die Not bei der SPD müsse groß sein. Nahles’ Vorstoß sei „ein mutiger Moove am Ende von diesem Klimakrisen-Sommer“.

Grünen Europapolitiker Reinhard Bütikofer twitterte, die SPD sei eine „Gestern-Partei“ und fragte: „Will die die Wahlen des letzten Jahrhunderts gewinnen?“

Auch der Alt-Grüne Jürgen Trittin meldete sich per Twitter – mit einem Vergleich mit einer ehemaligen DDR-Parole:

Andrea Nahles kündigte gegenüber dem „Spiegel“ an, die SPD werde in der Umweltpolitik künftig vor allem die Folgen für die Beschäftigten in den Abbaugebieten in den Fokus rücken. „Die Menschen in der Lausitz oder im Rheinland wissen selbst, dass die Braunkohle nicht die Energie der Zukunft ist“, sagte Nahles. „Aber die Frage ist doch: Wie können wir den Strukturwandel erfolgreich gestalten? Wir wollen den Menschen in der Region eine Chance geben, so dass die Region überleben kann und die Beschäftigten nicht nur irgendwelche Billigjobs als Alternative vorfinden, sondern gut bezahlte Arbeit.“

Strukturwandel müsse neue Ideen nutzen um Klimaschutz und Arbeitsplätze zu verbinden, zum Beispiel mit CO2-freien Speicherkraftwerken, fordert die Sozialdemokratin. „Wir müssen diese Regionen wirklich ernst nehmen.“ (W.B.)

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