Neonazi-Aufmarsch

Wegen Chemnitz: Zweitligaspiel Dresden gegen HSV abgesagt

| Lesedauer: 54 Minuten
Giffey: Chemnitz und die Politik müssen zusammenstehen

Giffey: Chemnitz und die Politik müssen zusammenstehen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitagmorgen in Chemnitz des 35-jährigen Mannes gedacht, dessen gewaltsamer Tod zu Ausschreitungen geführt hatte.

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Nach den Ausschreitungen in Chemnitz gibt es neue Ankündigungen für Demos. Wir berichten im Newsblog über alle aktuellen Entwicklungen.

Chemnitz. 
  • In der Nacht zum Sonntag wurde in Chemnitz ein 35-Jähriger erstochen. Ein Syrer und ein Iraker wurden als Tatverdächtige verhaftet.
  • Am Montag gab es Krawalle mit 20 Verletzten: In Chemnitz versammelten sich rund 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter auch Rechtsextreme, die den Hitlergruß zeigten, und etwa 1000 Gegendemonstranten.
  • Ein Justizmitarbeiter gab unerlaubt einen Haftbefehl weiter.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen 35-jährigen Mann in Chemnitz und anschließenden Ausschreitungen am Sonntag und Montag debattiert Deutschland über die Vorfälle in Sachsen.

Wir berichten im Newsblog über die Entwicklungen nach den Ausschreitungen in Chemnitz:

Freitag, 31. August 2018

+++ 18.30 Uhr: Zweitligaspiel Dresden gegen Hamburg abgesagt +++

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat das für Samstagmittag angesetzte Zweitligaspiel von Dynamo Dresden gegen den Hamburger SV abgesagt. Grund dafür ist, dass alle verfügbaren Kräfte bei den zeitgleich stattfindenden Demonstrationen in Chemnitz benötigt werden.

„Alle verfügbaren Kräfte der Polizeien der Länder und des Bundes werden morgen in Chemnitz im Einsatz sein“, hieß es am Freitagabend in einer Mitteilung des sächsischen Innenministeriums. Die Erfahrungen der letzten Tage hätten gezeigt, „dass leider mit Straftaten gerechnet werden muss“.

Und weiter: „Unter Abwägung aller Interessen – in dieser außergewöhnlichen Situation – musste daher die Entscheidung getroffen werden, die Verlegung der Fußballbegegnung Dynamo Dresden gegen den Hamburger SV am 1. September 2018 in Dresden zu beantragen.“

+++ 17.38 Uhr: Petry verteidigt rechte Aufmärsche von Chemnitz +++

Die frühere AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat die Aufmärsche in Chemnitz verteidigt. „Das Fatale bei der Diskussion über Chemnitz ist, dass Ursache und Wirkung verwechselt werden. Es gab ja eine Mordtat davor“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“.

Keiner könne zwar gutheißen, wenn Menschen, „Ausländer oder nicht“, verfolgt oder angegriffen würden. „Aber es gibt auch das legitime Bedürfnis, eine so brutale Tat in einer Versammlung zu thematisieren“, erklärte die Bundestagsabgeordnete, die inzwischen der Blauen Partei angehört. „Was fehlt, ist die Dialogbereitschaft. Keiner spricht mehr miteinander.“

Petry schlug vor, zu einem Runden Tisch in Chemnitz einzuladen. „An den müssen alle Gruppen ran, die eine Stimme haben wollen, auch von ganz links und ganz rechts“ sagte sie. „Wir müssen diese furchtbare Polarisierung in der Gesellschaft aufbrechen.“

+++ 17.32 Uhr: Chemnitz-Tatverdächtiger soll zwei Identitäten gehabt haben +++

Der nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz festgenommene Iraker hatte sich laut der Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), mehrere Identitäten zugelegt. „Ich weiß, dass er mit zweifach gefälschten Papieren unterwegs gewesen ist und dass sich der Mann zweimal in die Niederlande abgesetzt hat“, sagte Lindholz laut einer Mitteilung vom Freitag dem Radiosender SWR aktuell.

Der Mann sei zunächst von Bulgarien aus nach Deutschland gekommen, aber dann weitergereist. Er sei von Deutschland aus wohl in die Niederlande, habe sich dort unter einer neuen Identität gemeldet, und nochmal einen Asylantrag gestellt. Das sei den dortigen Behörden aber aufgefallen. Dann sei die Rücküberstellung nach Deutschland gelungen. «Bei uns hat man auch festgestellt, dass die Papiere gefälscht sind», sagte sie.

Lindholz gibt den Angaben zufolge der Ausländerbehörde in Chemnitz die Schuld daran, dass der Mann nicht nach Bulgarien rücküberstellt worden sei, wo er zunächst Asyl beantragt hatte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe die Rücküberstellungspflicht am 1. Juni 2016 festgestellt und dies sofort an die Ausländerbehörde in Chemnitz gemeldet.

Dort hätte man innerhalb von sechs Monaten die Rücküberstellung nach Bulgarien vornehmen müssen: „Wieso das in den sechs Monaten der Ausländerbehörde Chemnitz nicht gelungen ist, das kann ich heute nicht sagen.“

Im November 2016 sei der Vorgang wieder ans BAMF zurückgegangen, weil die Frist verstrichen gewesen sei. „Damit ist dann ein normales Asylverfahren in Gang gesetzt worden.“ So etwas geschehe immer wieder, sagte sie: „Das ist eines unserer Probleme, dass die Rücküberstellung nur in einem Drittel der Fälle innerhalb der Frist gelingt.“

+++ 15.01 Uhr: Tatverdächtiger hätte 2016 abgeschoben werden können +++

Der nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker hätte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht am Freitag mit.

Die Abschiebung sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war. Zuerst hatten „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ berichtet. Der Mann sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort zunächst als Asylbewerber registriert worden war.

Insgesamt sind beim Verwaltungsgericht Chemnitz nach Angaben des Gerichtssprechers vier Verfahren zu dem Mann anhängig gewesen. Zunächst hatte er sich gegen einen abgelehnten Asylantrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewehrt.

Danach sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort zuerst registriert war und das Land deshalb zuständig war. Dagegen wehrte sich der Mann erfolglos vor Gericht mit einstweiligem Rechtsschutz und einem Hauptverfahren. Das Gericht hielt die Abschiebung für zulässig. In der Folge sei die Abschiebung aber nicht vollzogen worden, so der Gerichtssprecher. Das hätte nach seinen Worten die zuständige Ausländerbehörde in Sachsen veranlassen müssen.

Was internationale Medien zu den Vorfällen in Chemnitz sagen.

In der Folge musste das Bamf erneut entscheiden, weil nun die Zuständigkeit auf die Bundesrepublik übergegangen war. Das Bamf lehnte den Asylantrag laut dem Chemnitzer Gerichtssprecher wieder ab. Dieses Mal war die Begründung, dass der Mann in Bulgarien bereits ein Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen hatte.

Dagegen wehrte sich der mutmaßliche Täter erfolgreich vor Gericht in einem Eil- und einem Hauptverfahren. Grund für die Ablehnung war laut dem Justizsprecher, dass das Bamf nicht nachweisen konnte, dass das Verfahren bereits in Bulgarien abgeschlossen war.

+++ 12.40 Uhr: Hauptverdächtiger legte offenbar falsche Papiere vor +++

Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Hauptverdächtige im Fall des getöteten Mannes in Chemnitz, Yousif A., falsche Papiere beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgelegt. Zwei der Personaldokumente seien „Totalfälschungen“ gewesen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Das Bamf äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht.

Der Mann aus dem Irak war Ende Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Laut Bericht wollten die Behörden ihn nach Bulgarien zurückschicken, es soll dort bereits Asyl beantragt haben. Nach Verstreichen einer Frist ist nun Deutschland für ihn zuständig.

Dem Bericht zufolge befragte ihn das Bamf zweimal, zuletzt wenige Wochen vor der Tat. Yousif A. erzählte den Beamten laut seiner Asylakte, warum er angeblich aus der nordirakischen Provinz Ninive fliehen musste: Er sei dort in ein Mädchen verliebt gewesen und habe Ärger mit dessen Vater und Onkel bekommen. Diese hätten ihn verprügelt und ihn mit einem Messer verletzt.

+++ 11.49 Uhr: Nach Chemnitz-Demos: Schweiz rät zur Vorsicht in Deutschland +++

Nach den Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz hat das Schweizer Außenministerium in einem Tweet zur Vorsicht geraten. „#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind“, heißt es in dem Tweet von Donnerstagabend.

Derselbe Satz steht auf der Webseite des Ministeriums mit den Reisehinweisen für Deutschland, mit den Vorschaltsätzen: „Das Land ist stabil. In den grossen Städten kann es aber zu Demonstrationen kommen. Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind.“

+++ 10.30 Uhr: Deutsche fürchten sich vor Rechtsextremismus +++

Die Deutschen sehen im Rechtsextremismus dem ZDF-Politbarometer zufolge eine echte Bedrohung. Nach den Vorfällen in Chemnitz nähmen 76 Prozent aller Befragten eine sehr große oder große Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextreme wahr, teilte das ZDF mit.

23 Prozent sähen das nicht so. Während die Anhänger aller Partien deutlich von einer Demokratiegefährdung durch Rechtsextreme ausgehen, wird die Gefahr durch Rechtsextreme bei den AfD-Anhängern deutlich weniger problematisch beurteilt: Nur 34 Prozent von ihnen sehen der Umfrage zufolge hier eine Gefährdung, 65 Prozent sehen das nicht so. Sowohl der Polizei und den Behörden (52 Prozent) als auch der Politik (72 Prozent) wird mehrheitlich vorgeworfen, dass sie nicht genug gegen rechtsextreme Gruppierungen und Ansichten tun.

+++ 8.40 Uhr: AfD-Chef Gauland: „Ausrasten ist legitim“ +++

AfD-Chef Alexander Gauland hat die Ausschreitungen verteidigt: „Ausrasten ist nach einer solchen Tat legitim“, sagte Gauland im ZDF. Nicht legitim sei, wenn bei solchen Demonstrationen Menschen gejagt würden oder Einzelne den Hitler-Gruß zeigten. Dass es auch solche Vorfälle gegeben habe, mache aber den massenhaften Protest von Bürgern nicht illegitim.

Dass „besorgte Bürger“ von den Medien und anderen dann als rechtsradikal hingestellt werden, „das kann nicht sein“.

Gauland kündigte einen Schweigemarsch an, zu den drei AfD-Landesverbände – Brandenburg, Sachsen und Thüringen – aufrufen würden. „Das halte ich für die richtige Antwort.“

+++ 8 Uhr: Familienministerin Giffey besucht Chemnitz +++

Als erste Vertreterin der Bundesregierung ist Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nach Chemnitz gereist. Am frühen Morgen legte sie Blumen an der Stelle nieder, wo am vergangenen Sonntag ein 35-Jähriger am Rande des Stadtfestes erstochen worden war.

+++ 6.25 Uhr: Ruhige Nacht in Chemnitz +++

Nach den Protesten von Pro Chemnitz am Donnerstagabend ist es nach Angaben der Polizei in der Nacht ruhig geblieben. Es sei zu keinen Zwischenfällen in Chemnitz gekommen, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Für Freitag seien keine Demonstrationen angemeldet.

Donnerstag, 30. August 2018

+++ 23 Uhr: Acht Straftaten bei rechter Kundgebung am Donnerstag +++

Bei der Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz hat die Polizei am Donnerstagabend mindestens acht Straftaten registriert. Dabei handelte es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie die Polizei mitteilte. Zudem erkannten die Beamten Teilnehmer wieder, die sich bei den Protesten am Montag strafbar gemacht hatten.

Insgesamt war die Polizei am Donnerstagabend mit mehr als 1200 Kräften aus mehreren Ländern und der Bundespolizei im Einsatz. Rund 900 Demonstranten waren den Angaben zufolge dem Aufruf von Pro Chemnitz gefolgt

+++ 22.23 Uhr: Abschiebung eines Tatverdächtigen wohl gescheitert +++

Der nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker war nach Angaben des sächsischen Innenministerium in Deutschland nicht geduldet. Damit widersprach das Ministerium anderslautenden Meldungen in Medien. Nach den Unterlagen der Landesdirektion Sachsen sei noch ein Asylverfahren des Mannes beim Bundesamt für Migration (Bamf) anhängig. Der Iraker habe seit Oktober 2015 in Sachsen gelebt.

Nach Recherchen der „Welt“ und der „Nürnberger Nachrichten“ ließ das Bamf die Rückführung des Mannes aber verstreichen, der bereits vor seiner Einreise in Deutschland Asyl in Bulgarien beantragt hatte. Die beiden Zeitungen bezogen sich auf Angaben des Verwaltungsgerichtes Chemnitz.

+++ 20.40 Uhr: Schweigeminute bei Bürgerdialog in Chemnitz +++

Mit einer Schweigeminute haben Teilnehmer des Bürgerdialogs in Chemnitz am Donnerstagabend an den bei einer Messerattacke getöteten Einwohner erinnert. Der 35-Jährige war am vergangenen Sonntag am Rande des Stadtfestes erstochen worden. Zwei Männer aus dem Irak und Syrien sitzen als mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft.

„Wir erinnern an einen Chemnitzer Bürger, Daniel, um den seine Angehörigen, seine Frau und Freunde trauern“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Wir alle sind in Gedanken bei Ihnen und werden alles dafür tun, dass dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt wird.“

+++ 18.54 Uhr: Hunderte versammeln sich bei Demo in Chemnitz +++

Am Rande des Bürgerdialogs mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Chemnitz haben sich am Donnerstagabend nach Schätzungen mehr als 1000 Menschen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“ versammelt. „Wir haben weiter eine angespannte Lage. Die Kollegen arbeiten aber sehr konzentriert und werden von Polizisten aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei und Bereitschaftspolizei unterstützt“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 18.01 Uhr: „Bild“ - Justizbeamter gesteht Veröffentlichung von Haftbefehl +++

Ein Dresdner Justizbeamter hat einem „Bild“-Bericht zufolge den Chemnitzer Haftbefehl veröffentlicht. „Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben“, zitiert „Bild“ am Donnerstag auf seiner Internet-Seite einen namentlich genannten 39-Jährigen. Von der Staatsanwaltschaft Dresden, die die Ermittlungen wegen der Veröffentlichung des vertraulichen Dokuments leitet, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstag mit.

Rechte Gruppierungen hatten den Haftbefehl der Chemnitzer Staatsanwaltschaft im Internet veröffentlicht. Er betrifft einen von zwei Migranten, die verdächtigt werden, am Wochenende einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte ebenso wie andere Politiker die Veröffentlichung des Haftbefehls als inakzeptabel kritisiert.

+++ 16.54 Uhr: Chemnitzer Firmen spenden 20.000 Euro für Familie des Getöteten +++

Rund 20 Unternehmen aus Chemnitz haben für die Familie des durch Messerstiche getöteten 35-jährigen Deutschen Geld gesammelt. In den kommenden Tagen solle der Familie eine Spende von 20.000 Euro übergeben werden, teilten der Industrieverein Sachsen von 1828 und der Branchenverband Kreatives Chemnitz am Donnerstag mit. Welche Firmen sich an der Spendenaktion beteiligt haben, wollten die Initiatoren zunächst nicht bekanntgeben.

+++ 16.07 Uhr: ARD will Chemnitz-Vorfälle im „Brennpunkt“ behandeln +++

Die Ausschreitungen in Chemnitz am Sonntag und Montag und die seitdem entbrannte Debatte über die Vorfälle im Speziellen und Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen will die ARD Tage später in einer „Brennpunkt“-Sendung behandeln. Wie eine Sprecherin mitteilte, werde am Donnerstagabend um 20.15 Uhr ein zehnminütiger, vom MDR produzierter „Brennpunkt“ ausgestrahlt.

Die Ankündigung nimmt auch Bezug auf den Bürgerdialog, zu dem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Kabinett am Donnerstagabend nach Chemnitz kommen. Gleichzeitig sind für Donnerstagabend auch wieder Proteste in der Stadt angekündigt. Die Sendung werde mit Beiträgen, Live-Schalten und Expertengesprächen die aktuelle Situation zeigen und nach den Hintergründen der Entwicklung fragen, hieß es.

+++ 15.27 Uhr: SPD verlangt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz +++

Die SPD verlangt angesichts von AfD-Aufrufen zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten nach den Vorfällen in Chemnitz eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Redaktion.

Dem müssten sich alle Demokraten laut und entschlossen entgegenstellen. „Und auch der Verfassungsschutz muss diese Aktivitäten genau beobachten.“

+++ 10.55 Uhr: Bremer Bürgerschaftsabgeordneter veröffentlichte offenbar Haftbefehl +++

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke soll einen der Chemnitzer Haftbefehle auf Facebook veröffentlicht haben. „Wir haben einen Hinweis bekommen“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag. Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut.

Die Ermittler durchsuchten nach einem Bericht von Radio Bremen am Mittwoch die Wohnung des Abgeordneten in Bremerhaven. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade.

Timkes Dienstverhältnis bei der Polizei ruht, solange er in der Bremer Bürgerschaft sitzt. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist strafbar. Timke könnte eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Timke kündigte auf seiner Facebook-Seite an, sich am Donnerstag zu den Vorwürfen äußern zu wollen.

+++ 6.30 Uhr: Lage in Chemnitz in der Nacht ruhig +++

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage ist es in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben der Polizei in Chemnitz ruhig geblieben. Laut Polizei kam es zu keinen Straftaten, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage in Zusammenhang stehen.

+++ 5.28 Uhr: Beamtenbund: Extremisten gehören nicht in öffentlichen Dienst +++

Der Beamtenbund dbb hat im Zusammenhang mit den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz „schwere Verfehlungen“ wie die Veröffentlichung eines Haftbefehls über das Internet kritisiert. „Das darf nicht passieren, das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen“, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur.

Er fügte hinzu, unter den 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten sich immer wieder Menschen mit extremen Gesinnungen jeder Couleur eingeschlichen haben. „In all diesen Fällen gilt: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der möge seine Sachen packen und verschwinden.“

+++ 5.05 Uhr: Ministerpräsident Kretschmer sucht den Dialog mit Chemnitzern +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich an diesem Donnerstag um 19 Uhr in Chemnitz der Diskussion mit Bürgern. Vier Tage nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen und anschließenden Demonstrationen mit Übergriffen auf Ausländer kommt der Regierungschef zum sogenannten Sachsengespräch ins Stadion Chemnitz.

Der Termin stand schon lange vor den rechten Krawallen fest. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wolle sich Kretschmer mit den Bürgern über eine Vielzahl von Themen austauschen, hieß es im Vorfeld. Mit Sicherheit werden die Ausschreitungen am Abend aber Thema sein.

Die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz hat für 18 Uhr zu einer Demonstration am Stadion aufgerufen. Die Polizei sichert beide Veranstaltungen auch mit Hilfe von Einsatzkräften der Bundespolizei sowie Bereitschaftspolizeien aus fünf Bundesländern ab.

Mittwoch, 29. August 2018:

+++ 23.45 Uhr: Ex-Ministerpräsident Biedenkopf fordert Sachsen zum Engagement auf +++

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat angesichts der ausländerfeindlichen Ausschreitungen die Bürger zu mehr Engagement für ihre Heimat aufgerufen. „Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“ am Mittwochabend. „Wenn man die Sache dem Staat überlässt und der Polizei, dann wird das nicht gelingen.“

+++ 17.45 Uhr: Kraftklub und die Toten Hosen geben Anti-Rassismus-Konzert +++

Nach den Rappern Casper und Marteria haben sich weitere deutsche Musikstars für ein Konzert gegen Rassismus am kommenden Montag in Chemnitz angekündigt. Die Toten Hosen, Kraftklub, K.I.Z, Feine Sahne Fischfilet und Trettmann werden in der Stadt auftreten. Kraftklub und Trettmann kommen aus Chemnitz. Mitglieder der Band Kraftklub hatten in den vergangenen Tagen Aufrufe zu Demonstrationen gegen rechtsradikale Aufmärsche in sozialen Medien geteilt.

Wie das Musikmanagement Check Your Head mitteilte, wird das Konzert am 3. September um 17 Uhr vor dem Karl-Marx-Monument stattfinden. Dies ist der Ort, an dem sich Neonazis am Montag zu einer Kundgebung versammelt hatten.

+++ 17.16 Uhr: Sachsen fordert Hilfe der Bundespolizei an +++

Der Freistaat Sachsen hat nach den Vorfällen in Chemnitz die Hilfe der Bundespolizei angefordert. Das bestätigte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der sächsischen Polizei am Dienstag Hilfe in Form von „polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen“ angeboten.

Wie die Polizei in Chemnitz mitteilte, bekommen die eigenen Beamten bereits am Donnerstag beim Bürgerdialog „Sachsengespräch“ mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und einer gleichzeitigen Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz auswärtige Unterstützung. Neben Beamten der Bundespolizei reisen demnach auch Kräfte der Bereitschaftspolizeien Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen an. Zahlen wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben.

+++ 16.53 Uhr: Diskussion zu Chemnitz-Vorfällen bei „Maischberger“ +++

Die Redaktion des ARD-Polittalks reagiert auf die Vorfälle in Sachsen und die Debatte darüber: „Chemnitz und die Folgen: Gerät der Rechtsstaat unter Druck?“ heißt nun das geänderte Thema für die Sendung am Mittwochabend. Diskutieren werden der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), Linken-Vizechefin Martina Renner, der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, Bettina Gaus, Journalistin bei der „taz“, Christoph Schwennicke, Chefredakteur bei „Cicero“ und der Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud.

+++ 15.51 Uhr: Nahles kritisiert Kubicki wegen Vorwüfen gegen Merkel +++

SPD-Chefin Andrea Nahles hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki für dessen Aussage kritisiert, Bundeskanzlerin Ange