Urteil

Jobcenter: Hartz-Empfänger muss Hochzeitsfeier bezahlen

Ein Hartz-IV-Empfänger kann sich seine Hochzeitsfeier nicht vom Jobcenter finanzieren lassen. Dies entschied nun ein Sozialgericht.

Eine Hochzeitsfeier wird nicht aus Steuermitteln finanziert, urteilte das Sozialgericht Mainz.

Eine Hochzeitsfeier wird nicht aus Steuermitteln finanziert, urteilte das Sozialgericht Mainz.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Mainz.  Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für ihre Hochzeit. Ein entsprechender Mehrbedarf ist vom Gesetz nicht vorgesehen, hat das Sozialgericht Mainz klargestellt (Az.: S 10 AS 777/17). Das Brautpaar muss für die Ausgaben selber aufkommen, erklärt der Deutsche Anwaltverein (DAV).

Der Fall: Ein junges Paar mit zwei kleinen Kindern bezieht Arbeitslosengeld II. Es wollte heiraten und in schönem Rahmen feiern. Die Partner beantragten beim Jobcenter Heiratsgeld für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier selbst.

Das Jobcenter lehnte ab. Das Gesetz sehe hierfür keine Leistungen vor. Das Paar klagte vor dem Sozialgericht und beantragte die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

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Das Urteil: Das Gericht lehnte den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. Es bestätigte die Entscheidung des Jobcenters. Das Gesetz sehe die Leistung nicht vor. Ein Darlehen komme nur in Betracht, wenn ein unabweisbarer Bedarf vorliege.

Der Wunsch nach einer Hochzeitsfeier sei jedoch kein unabweisbarer Bedarf. Schließlich sei die Eheschließung vor dem Standesamt auch ohne großen Aufwand möglich. Eine Feier sei dann aber nicht aus Steuermitteln zu finanzieren.

Das auch als Hartz IV bekannte Arbeitslosengeld II wird immer wieder kritisiert. Zuletzt sorgte ein Vorschlag von Andrea Nahles für Schlagzeilen. Sie sagte unserer Redaktion, dass Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger abgeschafft werden sollten. (bekö/dpa)

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