Geheimdienst

Es wird einsam um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen steht nach seinem Gespräch mit AfD-Chef Gauland in der Kritik. Das Bild vom korrekten Staatsdiener bekommt Risse.

Hans-Georg Maaßen ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Hans-Georg Maaßen ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Wenn ein Abgeordneter einen Mitarbeiter im Verdacht hat, für einen Geheimdienst zu spionieren, sollte das Prozedere klar sein. Die Verdachtsmomente hat er „unverzüglich dem Präsidenten oder dem Geheimschutzbeauftragten der Verwaltung des Deutschen Bundestages mitzuteilen“. So sieht es die Geschäftsordnung vor.

Alexander Gauland wusste sich anders zu helfen, unkonventionell, diskret, abseits vom Dienstweg. Der AfD-Fraktionschef kontaktierte den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV): Hans-Georg Maaßen.

Anders als der Geheimdienstchef, der vertrauliche Gespräche mit Politikern – fast 200, seit er 2012 sein Amt in Köln antrat – prinzipiell weder bestätigt noch dementiert, berichtete Gauland gegenüber dieser Redaktion von der Unterredung : „Ich hatte ein konkretes Anliegen. Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich klären“, erzählte er. „Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist.“

Für Gauland war der Fall damit erledigt. Der Verfassungsschutz erklärte auf Anfrage unserer Redaktion nur ganz generell zu Parlamentarier-Kontakten, „diese Gespräche dienen der Aufgabenerfüllung des BfV“. Den Gesprächspartnern werde Vertraulichkeit zugesagt. „Diese Gespräche entsprechen dem ausdrücklichen Wunsch des BMI.“

Was noch zu beweisen wäre. Ganz offiziell fragte die FDP das Innenministerium, ob der von Gauland beschriebene Vorgang der „gängigen Praxis“ des Verfassungsschutzes entspreche. Die Antwort fiel nicht unbedingt wie ein Persilschein aus.

Dienstherr und Minister Horst Seehofer (CSU) ließ klarstellen, dass es nicht der Praxis entspreche , auf Anregung der Fraktionen Mitarbeiter zu überprüfen. Im Klartext: Das Seehofer-Ressort räumt ein, dass Maaßen für die AfD – ungewöhnlich genug – von der Routine bei Sicherheitsüberprüfungen abrückte. Für den Präsidenten des Kölner Bundesamts hat der kleine Dienstweg womöglich doch ein Nachspiel.

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Gaulands Indiskretion hat den Erklärungsdruck erhöht

Seit Wochen wird Maaßen in die Nähe der Rechtspopulisten gerückt , weil er laut der Buchautorin Franziska Schreiber („Inside AfD“) 2015 Kontakt zur damaligen Parteichefin, Frauke Petry, gesucht und sie „beraten“ habe. Die zwei Treffen fanden statt, die Beratung schloss Maaßen gegenüber unserer Redaktion aus.

Gaulands Indiskretion erregt aufs Neue den Argwohn der Opposition. Ist ein Unter-uns-Modus womöglich üblich? Das Ministerium relativiert: Der Verfassungsschutz sei nur eine „mitwirkende Behörde“; eine von mehreren, die laut Gesetz in die Überprüfung von Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten eingebunden sind. Verfahren und Zuständigkeiten seien im Gesetz geregelt.

Nach der Lektüre war für den FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser klar, Maaßen stehe „ziemlich einsam da“. Der Eindruck der Politikberatung durch den Präsidenten des BfV „erhärtet sich immer mehr“. Und: „Hier verselbstständigt sich ein Behördenchef fast in Gutsherrenart.“

Auch Grüne, Linke und SPD gehen seit Wochen auf Abstand zum Kölner Amtschef. Für Maaßen kommt Gaulands Plauderstunde zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Für die Kritik an sich hat er manche Erklärungsansätze. Da sind zum einen Schreiber und ihr Verlag, die auf seine Kosten Werbung für ihr Buch machen. Da sind zum anderen die Abgeordneten, die ihn seit Jahren erfolglos bedrängen, die AfD, eine unliebsame Konkurrenz, durch den Verfassungsschutz zu „beobachten“ und letztlich zu stigmatisieren. Nun lassen sie den Amtschef im Regen stehen.

Bild vom korrekten Staatsdiener bekommt Risse

Maaßen konnte immer damit argumentieren, dass er sich korrekt verhalten habe. Erst Ende Juli hatte er gegenüber unserer Redaktion beteuert, „derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden.“ Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages wollte er es nach der Sommerpause seinen Kritikern zeigen, Rede und Antwort stehen.

Mit Gaulands Indiskretion ist der Erklärungsdruck größer geworden. Vor allem bekommt das Bild vom überaus korrekten Staatsdiener Risse. Streng genommen war Maaßen nicht verpflichtet, dem Anliegen des AfD-Mannes prioritär oder individuell nachzugehen. Nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz und der Geschäftsordnung des Hohen Hauses hätte sich der AfD-Politiker an die Geheimschutzstelle wenden müssen. Die hätte den für die Spionageabwehr zuständigen Verfassungsschutz eingeschaltet und auch Gauland informiert.

Das war aber nicht im Interesse des Polit-Profis. Er wollte aus seinem Verdacht gerade nicht einen Vorgang machen; und, nebenbei gesagt, ohne den Mitarbeiter über eine förmliche Sicherheitsüberprüfung informieren zu müssen. Umso mehr Staub wirbelt nun der Fall Maaßen auf. Er steht als Mann da, der den Rechtspopulisten zu Diensten ist. Der Eindruck der Politikberatung, so Strasser, konnten „weder der BfV-Präsident noch das Innenministerium von Horst Seehofer entkräften“.