Berlin. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur Korrektur der Arbeitsmarktreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt.
„Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten, halte ich für zu kurz gesprungen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin unserer Redaktion. Viel wichtiger sei es, „gute und individuelle Maßnahmen anzubieten“, wie dies in ihrem Bundesland geschehe.
Schärfere Sanktionen will Dreyer auch nicht
Jüngere Arbeitslose mit schärferen Sanktionen zu belegen als ältere, wie dies bisher möglich ist, lehnte Dreyer ebenfalls ab. Das verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.
SPD-Chefin Nahles hatte im Gespräch mit unserer Redaktion weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gefordert. Konkret nannte sie die Abschaffung von Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger und eine Ausweitung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung. (FMG)
