Gipfeltreffen

Darum ging es beim Treffen von Merkel und Putin in Meseberg

Erdgas, Handel, Syrien und die EU-Sanktionen gegen Russland: Merkel und Putin hatten in Meseberg viel zu besprechen. Eine Analyse.

Die Bundeskanzlerin und der russische Staatspräsident haben zu einem Arbeitstreffen in Schloß Meseberg getroffen.

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BerliN.  Gipfeltreffen haben ihre eigenen Gesetze: Was wird überreicht, herrscht Blickkontakt zwischen den Staatschefs, wie verhält es sich mit dem Zeitmanagement?

So gesehen startete der Gipfel am Sonnabend auf Schloß Meseberg zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin etwas ruppig. Mit gut einer halben Stunde Verspätung fuhr Putin mit seiner Stretch-Limousine am Gästehaus der Bundesregierung vor. Sein Abstecher zur Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl in der Steiermark hatte etwas länger gedauert.

Die Kanzlerin begrüßte ihren Gast dann auch vor allem geschäftsmäßig. Lächeln, kurzer Handschlag. Doch das Treffen dauerte deutlich länger als geplant – drei Stunden unterhielten sich Merkel und Putin. Dies sei ein gutes Zeichen gewesen, hieß es anschließend.

Wurden konkrete Ergebnisse erzielt?

Merkel hob vor dem Gespräch den Dialog an sich hervor: „Wir haben Verantwortung.“ Deutschland, aber vor allem auch Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. „Ich bin der Meinung, dass kontroverse Themen nur im Gespräch gelöst werden können.“ Danach gab es von deutscher Seite keine konkreten Informationen mehr.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte noch in der Nacht, Russland und Deutschland wollten an einem neuen Format mit Frankreich und der Türkei zur Stabilisierung des vom Bürgerkrieg zerstörten Syrien arbeiten. Das Viererformat soll sich zunächst auf Expertenebene finden. Später könne daraus ein Gipfeltreffen erwachsen. „Es gibt aber kein abgestimmtes Datum.“

Es sei bei dem Arbeitstreffen um eine engere Abstimmung gegangen. Nach Kreml-Angaben waren sich Merkel und Putin einig, die umstrittene Erdgas-Fernleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee gegen drohende US-Sanktionen zu verteidigen.

Warum besuchte Putin vorher eine Hochzeit in Österreich?

Der gewiefte Taktiker aus Moskau deutete in Meseberg an, dass er noch andere Asse im Ärmel hat – nämlich die EU-Einheit empfindlich zu stören. Er kam demonstrativ von der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl.

Für Merkel sollte dies wohl der Hinweis sein, dass die rechten und russlandfreundlichen Regierungen Österreichs und Italiens so etwas wie trojanische Pferde in der EU werden könnten. Ende des Jahres könnte sie möglicherweise sogar die anstehende Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland verhindern. Denn wer stimmt schon gegen den Ehrengast seiner eigenen Hochzeit. Österreich hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Warum die Annäherung an Deutschland?

Es ist kein Zufall, dass Putin die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen in Meseberg an erster Stelle nannte. So sei das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern 2017 um 22 Prozent auf 55 Milliarden Dollar angestiegen. Im laufenden Jahr betrage das Plus bereits 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, so Putin.

Nach der Krim-Annexion durch Moskau im März 2014 und den darauf folgenden internationalen Sanktionen war der deutsch-russische Wirtschaftsaustausch zunächst eingebrochen. Insgesamt kämen die 5000 deutschen Firmen in Russland auf einen Gesamtumsatz von 50 Milliarden Dollar, betonte der Kremlchef. 270.000 Arbeitsplätze würden durch sie geschaffen.

Putins langfristiges Ziel ist es, dass die Sanktionen beseitigt werden. Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) fordern jedoch einmütig: Die Sanktionen bleiben, bis Minsk umgesetzt und die Krim zurückgegeben wird.

Wie stark steht Putin innenpolitisch unter Druck?

Nach der Krim-Annexion konnte Putin jahrelang auf Umfragewerte über 80 Prozent bauen. Nun aber wächst der Unmut im Land. Im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft kündigte die Regierung Einschnitte bei den Renten an. So soll das Renteneintrittsalter bis 2034 schrittweise angehoben werden: Männer sollen statt wie bisher mit 60 mit 65 Jahren in Rente gehen, Frauen sollen acht Jahre länger, bis 63 arbeiten.

Tausende protestieren in Moskau gegen Rentenreform

Zehntausende Menschen haben dagegen im ganzen Land demonstriert. Zudem wird in großen Städten wie Moskau der Wohnraum knapp. Putins Umfragewerte sind nach Angaben des unabhängigen Lewada-Zentrums zuletzt auf 67 Prozent abgerutscht.