Gefangene

Sieben Deutsche aus „politischen Gründen“ in Türkei in Haft

Sieben Deutsche sitzen derzeit wegen politischer Aktivitäten in der Türkei im Gefängnis. Sie werden der Terrorpropaganda beschuldigt.

Foto: Uncredited / dpa

Berlin/Hamburg.  Schon als Ilhami A. mit dem Flugzeug in der Türkei angekommen war, sollen die Grenzbeamten sein Handy kontrolliert haben. Seit 1992 lebt er in Hamburg. Der 46 Jahre alte Taxifahrer wollte seine Mutter in der Türkei besuchen. Jetzt ist Ilhami A. in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Sicherheitskräfte: Terrorpropaganda.

Laut seinem Anwalt hat A. sich etwa auf Facebook kritisch über Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geäußert. Nach Informationen dieser Redaktion war A. auch in Hamburg politisch aktiv, demonstrierte gegen die Besetzung der syrischen Kurdengebiete um die Stadt Afrin durch türkisches Militär und islamistische Kampfverbände. Den türkischen Militärdienst hatte er verweigert – auch weil er Kurde sei. Was dem Mann konkret vorgeworfen wird, ist unklar. Ilhami A. ist kein Einzelfall.

Auch Yücel wurde Terrorpropaganda vorgeworfen

Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts sind derzeit 50 deutsche Staatsangehörige in der Türkei im Gefängnis – sieben Menschen davon aus „politischen Gründen“, heißt es in Berlin. Die anderen sitzen wegen bewiesener oder mutmaßlicher krimineller Delikte ein – etwa Diebstahl oder Drogenbesitz.

Immer wieder belasten Verhaftungen von Menschen mit türkischen oder kurdischen Wurzeln in der Türkei das deutsch-türkische Verhältnis. Der bekannteste Fall: der Journalist Deniz Yücel. Auch ihm wurde Terrorpropaganda vorgeworfen.

SPD-Politiker sieht Schaden für die Türkei

Dennis E. war vor drei Wochen in der Türkei verhaftet worden. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. E. hatte mit seiner Familie Urlaub im Süden des Landes gemacht. Auch E. ist Kurde, lebt seit Jahren in Hamburg und setzte sich nach Angaben von Freunden friedlich für die kurdische Unabhängigkeit ein.

Der Hamburger SPD-Politiker Kazim Abaci kennt beide Fälle. „Noch immer schreckt die Justiz im Erdogan-Staat nicht davor zurück, gerade Kurden wegen absurder Terrorvorwürfe zu inhaftieren“, sagt Abaci dieser Redaktion. Der Schaden für die Türkei sei groß – denn die Türken aus Deutschland kommen „häufig als Touristen in das Land, investieren dort in Häuser und Autos. Doch jetzt haben viele Angst“, so Abaci.

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