Asylpolitik

Deutschland und Griechenland schließen Flüchtlingsabkommen

Die Bundesregierung hat sich mit Griechenland auf die Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt. Mit Spanien gibt es schon eine Vereinbarung.

Geflüchtete aus Syrien bei der Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos im April.

Geflüchtete aus Syrien bei der Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos im April.

Foto: imago / imago/Kyodo News

Berlin.  Deutschland hat sich mit Griechenland auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern geeinigt, für die Athen zuständig ist. „Der Abschluss steht unmittelbar bevor“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Es fehle lediglich noch ein Briefwechsel.

Auch das geplante Migrationsabkommen mit Italien sei „sehr weit fortgeschritten“, beide Seiten seien weiter in Verhandlungen. „Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung auch mit Italien zustande kommt.“ Kanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, sich bei Bedarf auch selbst in die Gespräche mit der italienischen Regierung einzuschalten.

Zurück innerhalb von 48 Stunden

In der vergangenen Woche war als erste eine Migrationsvereinbarung mit Spanien in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten, die schon in Spanien Asyl beantragt haben, dorthin zurückschicken kann.

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Ursprünglich hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Erfolgsaussichten der geplanten Abkommen haben wollen. Als Konsequenz aus dem Asylstreit zwischen CDU und CSU hatte er eine Serie von bilateralen Vereinbarungen angekündigt.

Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben. (dpa)

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