Nationalstaatsgesetz

Israels Drusen demonstrieren für Gleichberechtigung

Rund 50.000 Menschen gingen am Wochenende in Tel Aviv gegen das Nationalstaatsgesetz und Premier Benjamin Netanjahu auf die Straße.

Israelische Srusen gingen am Wochenende auf die Straßen von Tel Aviv.

Israelische Srusen gingen am Wochenende auf die Straßen von Tel Aviv.

Foto: CORINNA KERN / REUTERS

Tel Aviv.  Wenn es um Solidaritätsbekundungen geht, ist das Rathaus von Tel Aviv in Israel das, was in Deutschland das Brandenburger Tor ist: eine Projektionsfläche für Landesflaggen, etwa bei schweren Terroranschlägen. Oder, wie am Sonnabendabend: für die Farben einer Volksgruppe, die am davorliegenden Rabin-Platz gegen Diskriminierung protestierte.

Schätzungsweise 50.000 Menschen waren gekommen, um gegen das ­sogenannte Nationalstaatsgesetz zu demonstrieren. Unter ihnen waren viele Drusen, Mitglieder einer religiösen Minderheit. Die Drusen sprechen Arabisch, siedeln in mehreren Staaten des Nahen Ostens, doch die rund 130.000 israelischen Drusen zeigen sich solidarisch mit dem jüdischen Staat. 80 Prozent der drusischen Männer dienen in der Armee und den anderen Sicherheitskräften. Dieser besondere Bund ist jetzt in Gefahr, denn seit der Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes in der Knesset vor zwei Wochen fühlen sich die Drusen diskriminiert.

Barenboim: „Rassistisches neues Gesetz“

Das hat mehrere Gründe: An keiner Stelle steht im Gesetz etwas von einer Gleichheit der verschiedenen Volksgruppen, wie es noch in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 der Fall war. Auch der demokratische Charakter des Staates wird nicht betont. Dazu kommt, dass die von Premier Benjamin Netanjahu vorangetriebene Novelle Arabisch von einer offiziellen Sprache zu einer Sprache „mit besonderem Status“ abgewertet hat und allein jüdische Siedlungstätigkeit „fordern und fördern“ soll.

Intellektuelle hatten sich nach der Verabschiedung des Gesetzes in teils harschen Worten dagegen ausgesprochen. So schrieb Dirigent Daniel Barenboim: „Dieses rassistische neue Gesetz beschämt mich, Israeli zu sein.“ Auch Staatspräsident Reuven Rivlin hatte es kritisiert und angeblich angekündigt, als Protest auf Arabisch zu unterschreiben. Netanjahu widerspricht den Vorwürfen. Das Gesetz sei notwendig geworden, um „die Zukunft Israels als jüdischer Nationalstaat“ zu sichern, sagte der Regierungschef. Keine Minderheit werde dadurch zurückgesetzt. Trotzdem hatte der Premier mit Vertretern der drusischen Minderheit über einen Kompromiss verhandelt. Im Gespräch war ein weiteres Gesetz, das den Drusen – und der Minderheit der Tscherkessen – einen Sonderstatus einräumen soll.

Doch einem Teil der drusischen Vertreter, neben Geistlichen auch ehemalige hohe Militärs der israelischen Streitkräfte, reichte das nicht. Sie wollten ­Änderungen am Nationalstaatsgesetz selbst und bezichtigten Netanjahu einer Politik des „Teilens und Herrschens“. Ein Treffen mit drusischen Vertretern ließ er am Donnerstag kurz nach Beginn platzen. Nach Ansicht einiger Beobachter war dies ein geplanter Eklat, um für seine Stammwählerschaft ein Feindbild zu konstruieren.

Am Ende stimmten Demonstranten Nationalhymne an

Beim Protest in Tel Aviv, zu dem das Forum der drusischen Armeeoffiziere aufgerufen hatte, wirkten viele Teilnehmer eher verunsichert und traurig als wütend. Die Männer mit traditionellen buschigen Schnauzbärten und weißen Kappen trugen Banner, auf denen Sätze standen wie „Wir sind alle gleichberechtigte Israelis“ oder „Unsere Stärke ist unsere Einheit“.

Am Ende des Abends stimmten die Organisatoren HaTikva, die israelische Nationalhymne, an – als Zeichen dafür, dass auch die nicht-jüdischen Minderheiten sich mit Israel als jüdischem Staat verbunden fühlen können, solange sie gleichberechtigt sind. Um das zu betonen, leuchtete auf der Fassade des Rathauses abwechselnd mit dem fünffarbigen Banner der Drusen auch Israels Nationalflagge mit dem Davidstern.

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