Erneuerung

„Aufstehen“: Das steckt hinter Sahra Wagenknechts Bewegung

Linken-Chefin Wagenknecht will parteiübergreifend Menschen mobilisieren. Die Chancen für die neue Bewegung stehen jedoch eher schlecht.

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke.

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin.  Um Punkt 14 Uhr endet der Countdown, öffnet sich die Internetseite mit 18 Unterstützer-Portäts und knarzt aus den Lautsprechern die Stimme von Bob Dylan. Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter haben sich zum Online-Start ihrer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ für Dylons’ Hymne „The Times They Are a-Changin’“ entschieden. Mit dem sprach der Folk- und Rocksänger in den 1960er Jahren einer ganzen Generation aus dem Herzen, die von Rassentrennung, Krieg und sozialer Ungleichheit in den USA genug hatte.

Nun will Wagenknecht, die in Jena geborene Fraktionschefin der Linkspartei, die mit dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine verheiratet ist, in Deutschland parteiübergreifend Menschen mobilisieren, „die mit der herrschenden Politik unzufrieden sind und sich eine Erneuerung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik wünschen“. Beim turbulenten Parteitag der Linken kassierte sie im Juni in Leipzig für ihre harte Linie in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, deren Rhetorik oft nicht weit weg von der AfD ist, eine Niederlage: Die Übernahme der Parteispitze rückte für Wagenknecht in weite Ferne.

Sanders und Mélenchon als Vorbilder

Nun also eine Sammlungsbewegung, inspiriert von Vorbildern wie Bernie Sanders in den USA, dem französischen Sozialisten Jean-Luc Mélenchon oder Jeremy Corbyn in Großbritannien. Wagenknecht und Lafontaine, der 1999 mit der SPD brach und schon lange mit einer populistischen Graswurzelbewegung liebäugelt, glauben, dass die Zeit günstig sei, um links der Mitte eine kritische Masse zu bilden, die zu einem ernsthaften Player auf Bundesebene werden könnte.

„Eine neue Regierung, die endlich wieder für die Mehrheit der Bevölkerung Politik macht und nicht für Wirtschaftslobbyisten, ist das Ziel von ,Aufstehen’“, sagt eine selbstbewusste Wagenknecht dieser Redaktion. Nur: Dafür bräuchte ihre Bewegung Unterstützung aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei. Dass die kurzfristig nicht in Sicht ist, weiß die 49-Jährige selbst. „Solange die SPD an der Agenda 2010 festhält und auch die Grünen nichts wesentlich anders machen wollen als Frau Merkel, ist Rot-Rot-Grün für die Wähler kein attraktives Projekt.“

Einzelne Partnerschaften auf Länderebene

Kürzlich traf sich Wagenknecht mit Andrea Nahles, der starken Frau der SPD, zum Essen. Die startete als Juso-Chefin einst auch ganz weit links, wurde von Lafontaine als „Gottesgeschenk“ geadelt, ist mittlerweile aber weit in die Mitte gerückt und kann eher mit der FDP als mit dem Wagenknecht-Flügel der Linkspartei etwas anfangen. Nahles hat nicht vergessen, wie die rote Sahra vor der Bundestagswahl die SPD heftig anging. Eine Zusammenarbeit mit Teilen der Linken und Wagenknecht gilt für Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz als illusorisch, weil es unüberbrückbare Differenzen in der Europa, Außen- und Sicherheitspolitik gibt.

Diese zehn Punkte wollen Union und SPD verwirklichen
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2013 hatte die SPD unter Sigmar Gabriel zwar ihr Verhältnis zur Linkspartei normalisiert und per Leipziger Parteitagsbeschluss Bündnisse für möglich erklärt. Doch bis auf einzelne Partnerschaften auf Länderebene (in Berlin regiert Rot-Rot-Grün mehr schlecht als recht, in Thüringen macht es der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow besser) kam nicht viel heraus.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz flirtete 2017 vor der Saarland-Wahl kurz mit der Linken. Nach dem Triumph der CDU an der Saar war es das dann aber auch. Nur bei der „Ehe für alle“ fraternisierte die SPD im Bundestag mit Grünen und Linken, um es Kanzlerin Merkel zu zeigen. Mittlerweile ist Rot-Rot-Grün in den Umfragen von Mehrheiten meilenweit entfernt.

Für die SPD ist „Aufstehen“ eine Gefahr

Selbst SPD-Vize Ralf Stegner vom linken Flügel kann mit Wagenknechts Bewegung nicht viel anfangen. Zwar seien progressive Mehrheiten diesseits von CDU und CSU dringend notwendig in einem Europa, das kontinuierlich nach rechts drifte. „Sogenannte Sammlungsbewegungen sind keine überzeugende Antwort. Schon gar nicht, wenn sie eher dem Egotrip notorischer Separatisten entspringen“, sagt Stegner dieser Redaktion. Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, schrieb auf Twitter: „Die linke Sammlungsbewegung in Deutschland ist seit 1863 die SPD.“

Für die SPD ist „Aufstehen“, wo die politische Arbeit erst im September richtig losgehen soll, dennoch eine Gefahr. Jenes Drittel der Mitglieder, das gegen die große Koalition stimmte, könnte für Wagenknechts Sirenengesang anfällig sein. Dazu kommt die Konkurrenz von AfD und Grünen. In Bayern, wo im Oktober gewählt wird, liegt die Öko-Partei schon klar vor der SPD. Im Bund trennen die einstigen Weggefährten, die von 1998 bis 2005 unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer das erstarrte Kohl-Deutschland reformierten, nur noch wenige Prozentpunkte.

Robert Habeck, der populäre Ex-Umweltminister und Philosoph aus Schleswig-Holstein, wird in der SPD als hochaggressiver Rivale wahrgenommen. Mit ihrer weltoffenen Position in der Flüchtlingsfrage können die Grünen jene Wähler von Union und SPD abziehen, die von der Zerrissenheit der Genossen und vom Dauerzoff zwischen CDU und CSU genug haben. Schwacher Trost für die SPD: Auch für Wagenknecht dürfte bei machthungrigen Grünen nicht viel zu holen sein.

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