Madrid

EU will Grenzschutzabkommen mit Marokko

Brüssel stellt 30 Millionen Euro bereit, um dort die Küstenüberwachung zu verbessern. Doch der Regierung in Rabat reicht das offenbar nicht

Madrid. Nachdem sich die wichtigste Fluchtroute am Mittelmeer immer mehr von Italien Richtung Spanien verschiebt, will die Europäische Union nun auch Marokko für eine engere Zusammenarbeit beim Grenzschutz gewinnen. Derzeit fahren die meisten Boote, die in Südspanien ankommen, von der marokkanischen Küste los. Nach den neusten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen 2018 rund 40 Prozent aller Mittelmeermi­granten in Spanien an. Damit ist nun Spanien und nicht mehr der Mittelmeernachbar Italien der wichtigste europäische Migrationsbrennpunkt.

Brüssel stellte bereits 30 Millionen Euro für Marokko bereit, um dort die Küstenüberwachung zu verbessern. Ob das ausreicht, um die Migration nach Spanien zu bremsen, bleibt abzuwarten. Europäische Diplomaten schließen nicht aus, dass Marokko seinen Grenzschutz in den letzten Wochen bewusst lockerte, um Brüssel unter Druck zu setzen und sehr viel höhere finanzielle Hilfen herauszuschlagen. Der Türkei hatte die EU im Zuge eines „Aktionsplans zur Begrenzung der Zuwanderung“ insgesamt drei Milliarden Euro zugesagt.

Nach den neusten IOM-Angaben wurden an Spaniens Küsten bis Ende Juli bereits rund 23.000 Bootsmigranten registriert – das sind dreimal so viele wie im Vorjahr. Nach Süditalien gelangten nur noch 18.000 Menschen – 80 Prozent weniger. Diese Verlagerung Richtung Spanien ist offenbar eine Folge der EU-Zusammenarbeit mit Libyen und des harten Kurses der italienischen Regierung. Die libysche Küstenwacht stoppt inzwischen im EU-Auftrag viele Boote und bringt die Migranten nach Libyen zurück – nach IOM-Angaben in diesem Jahr schon mehr als 12.000 Menschen.

Zudem hat Italien seine Häfen für die Rettungsschiffe der im Mittelmeer tätigen humanitären Organisationen geschlossen. Auch Handelsschiffe und die im Mittelmeer patrouillierenden Marineschiffe europäischer Länder stoßen auf immer größere Probleme, wenn sie gerettete Menschen nach Italien bringen wollen.

Im östlichen Mittelmeer, auf der Route nach Griechenland, werden ebenfalls wieder mehr Boote mit Einwanderern registriert – allerdings weniger als in Spanien. Unter dem Strich hat sich aber nach der IOM-Statistik die Migration übers Mittelmeer halbiert. Zu diesem Rückgang haben vermutlich die Abkommen mit der Türkei und Libyen beigetragen, die inzwischen durch strengere Kontrollen versuchen, Abfahrten von ihren Küsten zu stoppen.

Im Falle Libyens sind auch von Europa finanzierte Rückkehrprogramme angelaufen. Laut IOM wurden in den letzten 18 Monaten rund 30.000 Migranten aus Libyen in ihre Herkunftsländer zurückgeflogen.