Brüssel

Attacken auf die Europawahl?

Brüssel. „Fake News“, Cyberangriffe, gezielte Kampagnen im Internet: Zur Europawahl im Mai 2019 befürchtet die EU-Kommission Manipulationen und ausländische Einflussnahme vor allem über soziale Medien – die vermutete russische Einmischung im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 gilt als Warnung. EU-Sicherheitskommissar Julian King drängt deshalb Mitgliedstaaten, Internet-Plattformen und politische Parteien zum Handeln.

„Alle Mitgliedstaaten müssen die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyberangriffe und Desinformationen ernst nehmen und nationale Pläne zur Vorbeugung aufstellen“, sagte King dieser Zeitung in Brüssel. Die Kommission werde jetzt gemeinsam mit den EU-Staaten ihre Anstrengungen intensivieren: „Wir müssen verhindern, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einsetzen.“

Solche Einmischungen seien immer häufiger geworden, etwa im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 oder beim Referendum über ein EU-Abkommen mit der Ukraine. Die Europawahl in zehn Monaten gilt Experten als besonders anfällig, weil es sich um 27 nationale Wahlen gleichzeitig handelt und gefälschte Nachrichten aus 27 Ländern kommen können. Zudem sind viele Bürger mit europäischen Themen nicht so vertraut, Desinformation ist deshalb schwerer zu erkennen. Dabei sei die Bedrohung durch Manipulationen des Wahlverhaltens „viel subtiler und schädlicher“ als Cyberattacken auf den Wahlprozess, meinte der Kommissar. Durch Hackerangriffe könne eine Wahlkampagne mit schädlichen Informationen gestört werden, der Einsatz gefälschter Nachrichten die öffentliche Meinung beeinflussen. King drängt deshalb darauf, dass Internet-Plattformen konsequenter den Kampf gegen Desinformation und Manipulation aufnehmen. Kurz nach diesem Appell gab Facebook bekannt, dass das Unternehmen einer koordinierten politischen Beeinflussungskampagne auf die Spur gekommen sei. 32 Seiten und Konten mit unechten Identitäten seien gesperrt worden. Wer hinter der Aktion stecke, wisse man noch nicht, hieß es.

Zu den „dringendsten Maßnahmen“ gehört für die Kommission ein Verhaltenskodex, den die Plattformen selbst beschließen sollen. Er soll eine größere Transparenz bei gesponserten Inhalten schaffen mit der Pflicht zur klaren Kennzeichnung und der Angabe des Finanziers. „Benutzer sollten wissen, wer den Inhalt erstellt hat, den sie sehen, wer davon profitieren kann und warum er ihnen gezeigt wird“, sagte King. Die Plattformen sollen ihre Bemühungen verstärken, gefälschte Accounts zu identifizieren und zu löschen, und klare Regeln für Bots aufstellen, damit sich diese automatisierten Dienste nicht online als menschliche Nutzer ausgeben können. „Wir möchten es Nutzern erleichtern, die Vertrauenswürdigkeit von Inhalten zu bewerten und gleichzeitig die Sichtbarkeit von Desinformation zu reduzieren.“

Nach Schätzungen der Kommission geht bereits ein Drittel der Gelder für Wahlkampagnen in soziale Medien. Doch die Spielregeln sind lax. Im US-Wahlkampf 2016 etwa wurde Facebook für politische Anzeigen von „nicht authentischen“ Accounts missbraucht, die mit Russland in Verbindung stehen. King verwies auf den Skandal um das Unternehmen Cambridge Analytica, das für Wahlkampagnen Zugang zu Profilinformationen von Millionen Facebook-Nutzern bekam. Spätestens seitdem sei klar, dass Daten missbraucht werden könnten. Nach dem ursprünglichen Plan der Kommission sollte der Verhaltenskodex im Juli vorliegen. King sagte, ein erster, Anfang des Monats von Internet-Plattformen vorgelegter Entwurf sei noch nicht zufriedenstellend – obwohl er einen wichtigen Fortschritt darstelle. Weitere Arbeiten seien erforderlich, um den Kodex bis September umzusetzen.

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