Berlin

Spahn rechnet mit höherer Pflegeversicherung

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schließt eine stärkere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge als geplant nicht aus. „Die Pflegekassen halten eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages zum 1. Januar um 0,5 Beitragssatzpunkte für notwendig“, sagte der CDU-Politiker den „Westfälischen Nachrichten“. „Ich denke, diese Größenordnung ist realistisch.“

Spahn hatte erst Mitte Juni angekündigt, dass der Satz zum 1. Januar um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden soll. Derzeit liegt er bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent. „Es gibt generationenübergreifend eine hohe Akzeptanz für Mehrausgaben in der Pflege“, sagte der Minister. „Ich werbe aber auch bei meinem Kollegen Hubertus Heil dafür, bei der Arbeitslosenversicherung vorhandene Senkungsspielräume zu nutzen, da wir die Lohnnebenkosten insgesamt nicht erhöhen wollen.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt angesichts steigender Steuereinnahmen vorgeschlagen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 bis 0,6 Punkte zu senken. Die FDP übte scharfe Kritik an Spahn. Der lasse nun die Katze aus dem Sack: „Die Pflegebeiträge werden fast um das Doppelte steigen. Damit drohen die Sozialversicherungsbeiträge die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten“, kritisierte Vizefraktionschef Michael Theurer.