Brüssel

Brüssel stellt sich auf Chaos-Brexit ein

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Christian Kerl

Die britische Premierministerin Theresa May fordert Entgegenkommen von der Europäischen Union. Doch die Fronten verhärten sich

Brüssel. Der Austritt Großbritanniens aus der EU droht in einem gewaltigen Durcheinander zu enden. Doch die britische Premierministerin Theresa May gibt sich unerschüttert selbstbewusst: Die EU müsse ihrem Land entgegenkommen und ihre Positionen in den Brexit-Verhandlungen „weiterentwickeln“, forderte May am Freitag in einer Rede im nordirischen Belfast. Es sei Zeit, dass die EU „nicht umsetzbare“ Vorschläge verwerfe.

Auf die Reaktion aus Brüssel musste May nicht lange warten: In höflichem Ton, aber in der Sache klar erteilten die EU-Außenminister Mays jüngsten Brexit-Plänen in zentralen Punkten eine Absage. EU-Chefverhandler Michel ­Barnier sagte: „Wir möchten eine Einigung – aber wir müssen uns nun auch auf einen No-Deal einstellen.“ Ein Austritt Großbritanniens ohne vertragliche Regelung – mit großen wirtschaftlichen Verwerfungen auf der Insel und auf dem Kontinent – rückt also jetzt ins Kalkül der EU. Neun Monate vor dem britischen Austritt am 29. März 2019 ist die Lage verfahren. Die Stimmung unter den EU-Außenministern, die in Brüssel erstmals über Mays Brexit-Vorschläge berieten, war entsprechend gedrückt: „Wir können derzeit nichts ausschließen“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) mit Blick auf einen unkontrollierten Brexit. Mays Pläne widersprächen in Teilen klar den EU-Leitlinien zu den Verhandlungen.

EU will keine britische Rosinenpickerei zulassen

Die Premierministerin hatte vor zwei Wochen eine Verhandlungslinie vorgestellt, die einen Teilverbleib des Königreichs im EU-Binnenmarkt vorsieht. Dazu soll eine gemeinsame Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte vereinbart werden, alle europäischen Produktstandards und Vorschriften würden weiter auf der Insel gelten. Doch Dienstleistungen würden davon ausgespart, auch den freien Zuzug von EU-Bürgern will London einschränken. Das ist aus EU-Sicht „Rosinenpickerei“ – einen solchen Zugang zum Binnenmarkt soll es nur geben, wenn alle vier Grundfreiheiten für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet werden. Barnier erklärte, in vielen Industriebranchen machten Dienstleistungen 20 bis 40 Prozent des Produktwertes aus, eine Trennung sei nicht möglich. Experten verweisen auf das Beispiel der Autoindustrie, wo die Hersteller auch mit Finanzdienstleistungen und Serviceangeboten viel Geld verdienen. Würden die gemeinsamen Binnenmarktregeln für Waren, aber nicht für Dienstleistungen gelten, hätten britische Firmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren EU-Konkurrenten, meinte Barnier. Als zentraler Streitpunkt bleibt auch die Frage der Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Forderung Brüssels, Nordirland solle im Notfall enger an die EU angebunden bleiben als der Rest Großbritanniens, lehnte May in Belfast strikt ab. Barnier aber erklärte, genau das habe May im März noch ausdrücklich anerkannt für den Fall, dass keine andere Lösung gefunden werde. Die Enttäuschung unter den Brexit-Verhandlern ist groß. EU-Diplomaten berichten nach Gesprächen in London, die britische Regierung sei „konfus“, die internen Debatten dort stark ideologisch geprägt. Nachdem die Brexit-Hardliner im Parlament diese Woche den Verhandlungsspielraum für May noch zusätzlich eingeengt haben, gilt eine Einigung als extrem schwierig.

Doch hat Brüssel kein Interesse, May mit einer brüsken Absage in den politischen Absturz zu treiben. Das Ergebnis ist eine Doppelstrategie: Barnier betont den Einigungswillen und lobt, Mays Vorschläge böten „Raum für konstruktive Diskussionen“. Parallel werden die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag vorangetrieben.

Die EU-Kommission mahnt Mitgliedstaaten und Wirtschaft, sich auf dieses No-Deal-Szenario vorzubereiten – ab 1. April 2019 müsse man sich auf zahlreiche Probleme einstellen: von Zollkontrollen über Schwierigkeiten beim Flugverkehr bis zu mangelnder Rechtssicherheit bei längeren Aufenthalten in Großbritannien. Auch die Bundesregierung stellt sich in ihrer Brexit-Taskforce auf eine solche Entwicklung ein – und hat vorsichtshalber die Vielzahl von Gesetzen sichten lassen, die kurzfristig geändert werden müssten.

Noch gibt es aber Hoffnung, den schlimmsten Fall abwenden zu können. Schon wird in Brüssel überlegt, im Notfall den Brexit einfach zu vertagen. Die britische Regierung müsste die Verschiebung des Austrittsdatums beantragen, alle EU-Staaten müssten zustimmen. Bislang gilt, dass eigentlich bis Oktober, spätestens November die Austrittsmodalitäten geklärt sein müssen, damit die Vereinbarungen rechtzeitig ratifiziert werden können. Diplomaten dämpfen indes die Hoffnung auf Zeitgewinn: Eine Verschiebung des Brexit sei denkbar – wegen der EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 könne es aber nur um einige Wochen oder wenige Monate gehen.

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