Berlin

115 Millionen Euro für Fraktionen

Gründe für 30 Prozent Erhöhung: mehr Abgeordnete, mehr Parteien und IT-Sicherheit

Berlin. Die Fraktionen im Bundestag sollen einem Medienbericht zufolge 2018 mehr als 115 Millionen Euro erhalten. Das wäre eine Erhöhung um gut 30 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren waren die Gelder insgesamt nur um knapp neun Prozent angehoben worden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, beschloss der Bundestag für das Haushaltsjahr 2018 Gelder für die Fraktionen in Höhe von insgesamt 115,2 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch 88 Millionen Euro.

Zusätzlich bekämen die Fraktionen Sachleistungen – wie etwa die Bereitstellung von Büroräumen oder die Nutzung der Bibliothek, die Inanspruchnahme des Wissenschaftlichen Dienstes und des Fahrdienstes, heißt es weiter. Union und SPD hätten zudem „eine ­Extra-Erhöhung“ von gut drei Millionen Euro wegen eines „Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und der IT-Sicherheit“ durchgesetzt.

Das Abgeordnetengesetz verpflichtet laut „SZ“ den Bundestagspräsidenten, jährlich einen Vorschlag zur Anpassung der Geldleistungen für die Fraktionen zu machen. Dieser Aufgabe sei Wolfgang Schäuble (CDU) auch nachgekommen. Er habe „unter Berücksichtigung der Inflationsrate und der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst“ eine Anhebung des Grundbetrags je Fraktion und des Extra-Beitrags je Abgeordneten um gut drei Prozent vorgeschlagen.

Dass aus diesen drei Prozent am Ende 30 Prozent mehr für die Fraktionen wurden, habe unter anderem damit zu tun, dass sich die Zahl der Fraktionen im Bundestag mit dem Einzug von FDP und AfD von vier auf sechs erhöhte. Zudem ist die Zahl der Bundestagsabgeordneten von 630 in der vergangenen Legislaturperiode auf nunmehr 709 gestiegen. Das sind so viele Bundestagsabgeordnete wie noch nie.