Athen/Berlin

Repression als Normalzustand

| Lesedauer: 4 Minuten
Gerd Höhler

Der Ausnahmezustand in der Türkei ist beendet. Doch viele Grundrechte bleiben eingeschränkt – und Erdogans Macht nimmt zu

Athen/Berlin. Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch ist der Ausnahmezustand in der Türkei am frühen Donnerstagmorgen ausgelaufen. Viel freier wird das Land damit aber nicht. Denn Staatschef Recep Tayyip Erdogan will jetzt die Anti-Terror-Gesetze verschärfen. Damit bleiben viele Grundrechte weiterhin eingeschränkt. Die Repression wird zum Normalzustand.

Warum wurde der Ausnahmezustand vor zwei Jahren verhängt?

Erdogan verhängte den Notstand am 20. Juli 2016, fünf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch. Der Präsident machte den im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Aufstand verantwortlich. Das in der Türkei in Militär, Beamtenapparat und Zivilgesellschaft weitverbreitete Netzwerk der Gülen-Bewegung müsse ausgerottet werden, lautete die Devise der Regierung. Obwohl es anfangs hieß, der Ausnahmezustand werde nur für „kurze Zeit“ gelten, wurde er seither siebenmal verlängert. So konnte Erdogan das Land mit Dekreten praktisch im Alleingang regieren, Kritiker zum Schweigen bringen und Gegner ausschalten. Unter dem Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Verdächtige konnten ohne konkrete Anhaltspunkte bis zu zwei Wochen von der Polizei festgehalten werden.

Wie viele Festnahmen gab es
während des Ausnahmezustandes?

Nach einer Dokumentation der regierungskritischen Internet-Nachrichtenagentur Bianet wurden seit dem Putschversuch 134.144 Staatsbedienstete entlassen und 228.137 Menschen festgenommen – meist wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Laut Bianet ließ die Regierung 2271 private Schulen und 15 Universitäten schließen, 21.860 Privatlehrer und Dozenten verloren ihre Lehrerlaubnis. 47 Kliniken, 145 Stiftungen, 19 Gewerkschaften und 1414 Vereine sowie Nichtregierungsorganisationen wurden verboten. 131 Journalisten ließ die Justiz seit dem Putschversuch festnehmen. Davon sitzen laut Bianet noch 127 in Haft. 174 Medienhäuser wurden per Dekret geschlossen.

Erdogans „Säuberungen“ trafen auch die sozialen Medien. Die Justiz leitete Ermittlungsverfahren gegen 17.089 Nutzer wegen „Terror-Propaganda“ ein. 845 Menschen wurden festgenommen, weil sie sich bei Facebook oder Twitter kritisch zur türkischen Militärinvasion in Syrien geäußert hatten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden im Zusammenhang mit dem Putschversuch bis Ende Mai in rund 160 Strafverfahren mehr als 1400 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehr als 120 weitere Gerichtsverfahren laufen noch.

Wie viel Macht hat Erdogan im neuen Präsidialsystem?

Am 24. Juni gewann Erdogan mit knapper Mehrheit die Präsidentenwahl. Die neue Präsidialverfassung gibt dem Staatschef viel mehr Befugnisse, als er sie unter dem Ausnahmezustand je hatte. So musste Erdogan seine Erlasse bislang nachträglich vom Parlament absegnen lassen. Künftig kann er Dekrete erlassen, ohne die Nationalverfassung zu fragen. Seine nahezu unbeschränkten Kompetenzen ließ sich Erdogan in einem Verfassungsreferendum im April 2017 genehmigen.

Welche Einschränkungen bringen die neuen Anti-Terror-Gesetze?

Die Anti-Terror-Gesetze, die nach dem Putschversuch eingeführt wurden, sollen verschärft werden. Das Gesetzespaket wurde am Donnerstag dem zuständigen Parlamentsausschuss zugeleitet und soll voraussichtlich nächste Woche vom Plenum verabschiedet werden. Es sieht vor, dass Verdächtige bis zu zwölf Tage ohne konkreten Vorwurf festgehalten werden können. Nachdem Erdogan erst vor zehn Tagen per Dekret 18.632 Staatsbedienstete feuerte, ermöglichen die neuen Gesetze auch in Zukunft Massenentlassungen ohne richterlichen Beschluss. Die von der Regierung ernannten Provinzgouverneure erhalten erweiterte Befugnisse. Sie können Versammlungen nach Gutdünken verbieten, Ausgangssperren verhängen. Und sie können die Bewegungsfreiheit von Personen einschränken, wenn der Verdacht besteht, dass sie „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören“. Diese Verschärfungen sollen zunächst für drei Jahre gelten.

Was bedeutet dies für das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU?

Die Gesetzesänderungen dürften für neue Spannungen im Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union sorgen. Ankara fordert seit Langem visafreies Reisen für türkische Staatsbürger in der EU. Brüssel macht die Aufhebung der Visapflicht unter anderem davon abhängig, dass die Türkei die Anti-Terror-Gesetze lockert. Mit der Verschärfung dieser Gesetze entfernt sich die Türkei noch weiter von der EU. De facto liegen die Beitrittsgespräche auf Eis.

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