Madrid

Punktsieg für Puigdemont

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Madrid zieht europäischen Haftbefehl gegen katalanischen Separatisten zurück

Madrid. Es ist wohl eher ein bitterer Sieg, den Carles Puigdemont und seine Anhänger feierten: Spaniens Oberster Gerichtshof hatte verkündet, dass er auf eine Auslieferung des katalanischen Separatistenchefs, der seit Monaten in Deutschland festsaß, verzichten und den europäischen Haftbefehl aufheben werde. Aufatmen kann Puigdemont dennoch nicht so richtig: Denn der nationale Haftbefehl in Spanien bleibt bestehen. Sollte er also in seine Heimat, die spanische Region Katalonien, zurückkehren wollen, muss er weiterhin mit seiner Verhaftung rechnen. Spaniens Justiz wirft dem 55-jährigen früheren Regionalpräsidenten vor, mit illegalen Methoden die Unabhängigkeit Kataloniens vorangetrieben zu haben.

Der Oberste Gerichtshof in Madrid ermittelt gegen Puigdemont, der deswegen aus Spanien geflohen war, wegen Rebellion und Veruntreuung von Steuergeldern. Im März war der katalanische Politiker in Norddeutschland auf der Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Doch das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig hatte vergangene Woche entschieden, dass der Separatistenführer wegen der deutschen Rechtslage nur wegen Veruntreuung, aber nicht wegen Rebellion ausgeliefert werden kann. Entsprechend hätte Puigdemont nun in Spanien auch nur wegen Untreue angeklagt werden können. Etliche andere Separatistenführer, die in Spanien bereits in U-Haft sitzen, sollen demnächst aber wegen Rebellion vor Gericht gestellt werden – ein Delikt, für das bis zu 30 Jahre Haft drohen. Puigdemont, der als Hauptverantwortlicher der Unabhängigkeitsbeschlüsse gilt, hätte derweil bei einer ausschließlichen Verurteilung wegen Untreue mit einer milderen Strafe zu rechnen. Das wäre ein Ungleichgewicht, das auch rechtliche Probleme aufwerfen könnte, schlussfolgerte Spaniens Obersten Gerichtshof – woraufhin man in Madrid in den sauren Apfel biss und den Verzicht auf die Auslieferung verkündete.

Zugleich hob Spaniens Oberster Gerichtshof die europäischen Haftbefehle gegen fünf weitere Separatisten auf, die nach Belgien, Schottland und in die Schweiz geflüchtet waren. Und zwar in diesen Fällen mangels Aussichten, dass eine Auslieferung überhaupt genehmigt wird, weil Spaniens Begehren auch in diesen Ländern auf erhebliche Hindernisse stieß. (ze)

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