London

Johnson greift Mays Brexit-Kurs an

Ex-Außenminister: Plan der Regierungschefin bedeute „halb drinnen und halb draußen“

London.  Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat Premierministerin Theresa May heftig wegen ihres neuen Brexit-Kurses kritisiert. „Wir haben unser Verhandlungskapital verbrannt“, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament. Der neue Brexit-Plan der Premierministerin halte Großbritannien „halb drinnen und halb draußen“ aus der EU. May müsse daher zurückkehren zu den Positionen ihrer ersten Brexit-Rede. „Es ist nicht zu spät, den Brexit zu retten“, sagte er. Wenn die Premierministerin diese „Vision“ wiederherstelle, könne sie einen „großartigen Brexit“ liefern.

Kritisch sieht Johnson unter anderem, dass Großbritannien dem Europäischen Gerichtshof eine Rolle in den künftigen Beziehungen mit der EU zubilligen will. Er kritisierte auch die Zusage Londons, eine Schlussrechnung in Höhe von 40 bis 45 Milliarden Euro zu begleichen. Am schlimmsten sei aber gewesen, dass man der Frage um eine feste Grenze in Irland so großen Raum eingeräumt habe, sagte Johnson. Technische Lösungen für Grenzkontrollen seien ohne Prüfung verworfen worden. Eigentlich wollen alle Seiten Kontrollen verhindern, doch es ist unklar, wie das gehen soll, wenn Großbritannien die Europäische Zollunion verlässt und es dann zwischen Irland und Nordirland eine EU-Außengrenze gibt.

Johnson und Brexit-Minister David Davis waren vergangene Woche im Streit um den neuen Plan für den EU-Austritt der Premierministerin zurückgetreten und hatten damit eine Regierungskrise ausgelöst. Seitdem hat May Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer Partei gemacht. Proeuropäische Abgeordnete in der konservativen britischen Regierungspartei fürchten einen zunehmenden Einfluss der Hardliner auf May. Das machte die Abgeordnete Anna Soubry in einem Interview mit dem BBC-Radio deutlich. „Ich glaube nicht, dass sie noch am Ruder ist“, sagte Soubry. Stattdessen ziehe der erzkonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg im Hintergrund die Fäden.

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