Außenminister

Maas sieht Weißes Haus nicht mehr als verlässlich an

US-Präsident Trump arbeitet seit Monaten gegen die EU – ob bei Zöllen oder beim Brexit. Jetzt erklärt er das Bündnis gar zum „Feind“.

US-Präsident Trump will 2020 wieder zur Wahl anzutreten

Am Rande seines Besuchs in Großbritannien sagte US-Präsident Donald Trump er wolle sich 2020 erneut zur Wahl aufstellen lassen. Anhänger rechter Organisationen feierten ihn in London.

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Washington.  Nachdem US-Präsident Donald Trump die Europäische Union in einem Interview als „Gegner“ bezeichnet hat, ruft Außenminister Heiko Maas (SPD) die Gemeinschaft zu Geschlossenheit auf. Die Äußerung des Präsidenten „zeigt das leider einmal mehr, wie breit der politische Atlantik geworden ist, seit Donald Trump im Amt ist“, sagte Maas unserer Redaktion.

„Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen.“ Um die Partnerschaft mit den USA zu bewahren, müsse sie neu justiert werden, so der SPD-Politiker. Das gehe nur mit einem „selbstbewussten und souveränen Europa“, sagte Maas. Europa dürfe sich nicht spalten lassen, sondern müsse sich enger zusammenschließen, auch wenn die Tweets des US-Präsidenten „absurd“ und die verbalen Angriffe scharf seien.

US-Präsident Donald Trump hatet die Europäische Union in einem Interview als einen Feind der USA bezeichnet. „Ich denke, die Europäische Union ist ein Feind, was sie uns im Handel antun“, sagte Trump dem US-Sender CBS. „Man würde jetzt nicht unbedingt an die EU denken, aber sie sind ein Feind.“ Trump begründete diese Aussage besonders mit aus seiner Sicht unfairen Handelspraktiken der Europäer. Das von Trump benutzte englische Wort „foe“ kann mit „Feind“ oder „Gegner“ übersetzt werden.

Er griff erneut insbesondere Deutschland an. Die Bundesrepublik trage nicht ausreichend zur Verteidigung innerhalb der Nato bei. Zu gleicher Zeit kaufe Deutschland Russland Energie ab. Deutschland lasse große Beträge in die Kassen derer fließen, vor denen die USA die Deutschen schütze.

Vor allem Deutschland im Visier

Die EU reagierte prompt: Ratspräsident Donald Tusk widersprach Trump kategorisch. „Amerika und die EU sind beste Freunde“, schrieb Tusk am Sonntag auf Twitter. „Wer auch immer sagt, wir seien Feinde, verbreitet Fake News.“ EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans twitterte in der Nacht zu Montag: „Deine besten Freunde als Feinde zu bezeichnen, macht nur deine wirklichen Feinde glücklich. Europäer und Amerikaner sind durch Geschichte und ihre gemeinsamen Werte verbunden. Die Europäer werden Amerika niemals aufgeben, weil Amerika uns niemals aufgab. Dafür sind Freunde da.“

Die US-Regierung unter Trump arbeitet seit langer Zeit massiv gegen Europa. Trump befürwortet inzwischen offen einen „harten“ Brexit , Euroskeptiker wie Großbritanniens Ex-Außenminister Boris Johnson, der britische Rechtspopulist Nigel Farage und Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban zählen zu Trumps engen politischen Verbündeten. Trump hat Deutschland als Eckpfeiler der EU besonders ins Visier genommen.

Bundesrepublik mache sich zum „Gefangenen Russlands“

Er kritisiert die Bundesrepublik wegen ihres Exportüberschusses, wegen ihrer Energiepolitik mit Russland als Lieferant von Gas und Öl und wegen des Verfehlens des Nato-Zieles , zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Die Nahost-Politik der EU, die sich im Konflikt Iran-Israel wesentlich weniger deutlich auf die Seite Israels schlägt als die USA dies tun, ist ihm ein Dorn im Auge.

Trump hatte bereits beim Nato-Gipfel vor wenigen Tagen in Brüssel vor allem Deutschland angegriffen. Die Bundesrepublik mache sich zum „Gefangenen Russlands“. In Großbritannien wiederholte er seine Aussage, Deutschland beziehe bis zu 70 Prozent seiner Energie aus Russland. Nach deutschen Angaben sind es 23 Prozent.

Auch Russland und China sind für Trump böse

In dem Interview bezeichnete Trump neben der EU auch Russland und China – zumindest teilweise als Feinde. Für Russland gelte dies „in bestimmten Beziehungen“, für China in wirtschaftlicher Hinsicht. „Aber das heißt nicht, dass sie schlecht sind. Es heißt überhaupt nichts. Es heißt, dass sie Wettbewerber sind.“ Was Trump genau meinte, blieb offen. (dpa)