Atomabkommen

So will die EU Unternehmen vor US-Sanktionen schützen

Firmen, die mit Iran Geschäfte machen, drohen bald US-Sanktionen. Die EU will die Unternehmen schützen. Doch die Lage ist verzwickt.

Nervöse Diplomatie: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif vergangenen Woche in Wien.

Nervöse Diplomatie: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif vergangenen Woche in Wien.

Foto: LEONHARD FOEGER / REUTERS

Brüssel.  Im zähen Kampf um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran setzen die EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Signal: Die EU-Außenminister werden am Montag in Brüssel ein aktualisiertes Anti-Sanktionsgesetz absegnen, das die europäischen Unternehmen vor Strafmaßnahmen der USA schützen soll.

Die Zeit drängt: Am 6. August tritt ein amerikanisches Abwehrgesetz in Kraft, das Unternehmen mit Sanktionen bedroht, die mit Iran Geschäfte machen; in verschärfter Form drohen solche Strafen ab November. Betroffen von den „härtesten Sanktionen der Geschichte“ (US-Außenminister Mike Pompeo) wären auch zahlreiche europäische Firmen, die Geschäftsbeziehungen nach Amerika hätten.

EU will Atomabkommen mit dem Iran retten

„Unser Beschluss ist ein Zeichen an den Iran“, sagt ein EU-Diplomat, „und ein Signal vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen, sich weiter im Iran zu engagieren.“ Die EU, das ist die erneuerte Botschaft, will das Atomabkommen auch nach dem einseitigen Ausstieg der USA retten. Mit dem Abwehrgesetz sollen europäische Unternehmen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Sie können für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden; theoretisch könnten sie umgekehrt bestraft werden, wenn sie sich an die Sanktionen halten.

Aber so weit dürfte es nicht kommen, die Entwicklung ist ja kaum aufzuhalten: Schon jetzt frieren große europäische Unternehmen ihre Aktivitäten ein, um nicht auf dem amerikanischen-Markt in Bedrängnis zu geraten – der deutsche Chemieriese BASF zieht sich ebenso aus dem Iran zurück wie Frankreichs Autobauer PSA (Peugeot, Citroën), von den 120 vor Ort vertretenen Firmen sind weitere auf dem Sprung, große deutsche Geldhäuser meiden den Zahlungsverkehr.

Hoffnungen auf Erhalt des Atomabkommens sinken

Ob das Anti-Sanktionsgesetz, das die EU-Kommission auf den Weg gebracht hatte, mehr ist als ein Signal des guten Willens, ist deshalb unklar. Auch in Brüssel sinken die Hoffnungen auf einen Erhalt des Abkommens. Bei einem Außenminister-Treffen der Nuklear-Deal-Staaten China, Frankreich, Russland, Deutschland und Großbritannien mit ihrem iranischen Kollegen Jawad Zarif in Wien unter Leitung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vergangene Woche war die Stimmung bereits hoch nervös, wie Teilnehmer berichten; Zarif habe zwischendurch nach Teheran fliegen müssen, um sich neue Order zu holen.

Der Iran ist unzufrieden und hat bereits mit einem Bruch des Abkommens gedroht, falls er keinen vollständigen Ausgleich für entgangene Einnahmen und Investitionen erhält. Irans Präsident Hassan Rohani steht mit dem Rücken zur Wand, eine Wirtschaftskrise würde neue Turbulenzen im Land provozieren.

Interesse an Iran-Engagement lässt spürbar nach

Eine vollständige Kompensation der US-Sanktionen, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) schon klargestellt, wird es aber nicht geben können. Der Spielraum der Europäer ist begrenzt. „Wir liefern, was wir liefern können“, heißt es in Brüssel. Neue Zugeständnisse sind nicht im Angebot. Das Versprechen, den Wirtschaftsaufschwung im Iran zu fördern gegen strenge Auflagen bei dessen Atomprogramm, ist nur schwer zu halten.

„Die Unternehmen haben Angst“, heißt es in der EU-Kommission. Das Interesse von Firmen, sich im Iran zu engagieren, lasse spürbar nach – auch deshalb, weil jenseits der Sanktionsbefürchtungen das Tempo der Wirtschaftsreformen nachgelassen habe; Finanzierungsfragen haben schon immer die Bemühungen gebremst. Von den Sanktionen betroffen sind zunächst ausgewählte Bereiche wie der Automobilsektor. Spätestens ab November sind nach US-Bestimmungen Kontakte mit vielen iranischen Firmen verboten – ein Minenfeld auch für Reedereien, Versicherungen oder Banken.

USA will iranische Ölexporte komplett verbieten

Für den Iran entscheidend wäre der Erhalt der Ölexporte, der unverzichtbaren Einnahmequelle des Landes. Der Iran verlangt für den Erhalt des Atomabkommens, dass seine Ölexporte so hoch bleiben wie vor dem Ausstieg der USA. Doch ab dem 4. November wollen die USA iranische Ölexporte komplett untersagen.

Wer danach Öl aus dem Iran bezieht, dem drohen Sanktionen – betroffen sind vor allem China, Japan, Indien, Südkorea, die Türkei, in der EU in erster Linie Italien, aber auch Frankreich und Spanien. Das Ölgeschäft sei für den Iran „Dreh- und Angelpunkt“, sagt ein EU-Diplomat. Wie dieser Konflikt ausgeht, sei offen. „Wir wissen nicht, was im November passiert – aber wir müssen auf alles vorbereitet sein.“

Iran schielt nach Nordkorea

Schon jetzt ziehen sich europäische Ölkonzerne zurück. Dem Iran droht deshalb wohl eine schwere Wirtschaftskrise. Große Infrastrukturvorhaben unter Beteiligung westlicher Firmen wollte Teheran mit den Öleinnahmen finanzieren – daraus wird nichts mehr. „Die USA“, heißt es in Brüssel, „wollen den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen.“ Teheran umgekehrt studiert aufmerksam das Modell Nordkorea, das nach der erfolgreichen Entwicklung von Atomwaffen von US-Präsident Donald Trump umgarnt wird.

Und die Börsen weltweit blicken besorgt auf den Ölpreis: Ohne Öl aus dem Iran, dem fünftgrößten Produzenten weltweit, dürfte der Markt aus dem Gleichgewicht geraten. Auch wenn die OPEC schon angekündigt hat, die Ausfälle auszugleichen, wird der Ölpreis kräftig steigen. Zu den Profiteuren von Trumps Politik gehören dann: Die USA und Russland. Für die USA wird das Fracking, die Förderung von Schiefer-Gas, wieder rentabel – und die Russen könnten dank der USA durch den höheren Ölpreis wohl mehr Geld verdienen als die von Trump monierten Milliarden, die deutsche Verbraucher für russisches Erdgas bezahlen.