Berlin

Gabriel: Trump strebt „Regimewechsel“ in Deutschland an

Verteidigungsministerin von der Leyen spricht trotzdem von einem erfolgreichen Nato-Gipfel. Deutsche haben nur noch wenig Vertrauen in USA

Berlin.  Nach dem Nato-Gipfel hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, auf einen „Regimewechsel“ in Deutschland abzuzielen. „Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin „Spiegel“.

Gabriel mahnte ein stärkeres Auftreten gegenüber Trump an. „Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen. Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind.“ Die Wahrheit sei: „Wir können nicht mit Trump und nicht ohne die USA. Wir brauchen deshalb eine Doppelstrategie: klare, harte und vor allem gemeinsame europäische Antworten an Trump. Jeder Versuch, ihm entgegenzukommen, jede Anbiederung führt nur dazu, dass er noch einen Schritt weiter geht. Damit muss Schluss sein.“

Gabriel nannte ein Beispiel für ein Signal der Stärke an Trump: „Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben.“

Trump hatte die Verbündeten beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Druck und Drohungen massiv bedrängt, rasch mehr in Verteidigung zu investieren und das Nato-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Deutschland stand besonders im Visier, weil derzeit nur 1,24 Prozent erreicht werden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bis 2024 nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hat. Schließlich deutete Merkel mögliche Zugeständnisse bei den Militärausgaben an. Gegebenenfalls müsse Deutschland „noch mehr tun“, sagte sie.

Trump hatte den Gipfel am Donnerstag an den Rand des Scheiterns gebracht. Nach Angaben von Diplomaten drohte er hinter verschlossenen Türen, entweder werde das Zwei-Prozent-Ziel von allen Bündnispartnern 2019 erreicht oder er mache „sein eigenes Ding“. Die Bündnispartner hatten 2014 vereinbart, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, dass ein solcher Satz Trumps gefallen sei. Unter dem Strich, so die CDU-Politikerin in den ARD-„Tagesthemen“, bewerte sie das Treffen aber als erfolgreich. Sie verwies unter anderem auf das Bekenntnis der Mitgliedstaaten zur Nato und ihren Werten. Die auf dem Gipfel einberufene Sondersitzung sei im Rückblick „eine Sternstunde der Nato“ gewesen.

Die Deutschen sind bei der Steigerung der Militärausgaben gespalten. Laut ZDF-„Politbarometer“ befürworten 45 Prozent von ihnen, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. 49 Prozent sind dagegen.

Nur noch ein sehr geringes Vertrauen haben die Deutschen in die USA. Neun Prozent glauben, dass die USA und US-Präsident Trump ein verlässlicher Partner für die Sicherheit Europas sind. 89 Prozent bezweifeln dies. Die Zweifel dominieren in allen politischen Lagern.