Athen

Griechenland muss auf letzte Hilfsgelder warten

Deutsche Vorbehaltewegen Steuervergünstigungen für einige ägäische Inseln

Athen. Die Auszahlung der letzten Finanzspritze für Griechenland von 15 Milliarden Euro verzögert sich. Es gibt deutsche Vorbehalte. Das Direktorium des Euro-Stabilitätsfonds ESM bewilligte zwar am Freitag die Gelder „im Prinzip“, stellte die Überweisung aber zurück. Vor der Auszahlung muss sich der Haushaltsausschuss des Bundestags noch einmal mit dem Thema befassen. Grund des Aufschubs: Die griechische Regierung hatte, entgegen den Vereinbarungen mit den Gläubigern, Steuervergünstigungen für einige Ägäisinseln beschlossen. Dadurch entsteht ein Haushaltsloch von 28 Millionen Euro. Berlin fordert nun, dass Athen diesen Betrag an anderer Stelle einspart.

Damit nicht genug. Die Regierung hat bereits durchblicken lassen, dass sie auch die zum 1. Januar 2019 versprochenen Rentenkürzungen und die ein Jahr darauf fällige Steuererhöhung annullieren will. Tsipras schürt damit Misstrauen bei den Geldgebern. Deren Sorge ist, dass die griechische Regierung nach dem Ende des Hilfsprogramms am 20. August bereits beschlossene Reformen zurückdrehen will.

Athen kann frühestens Anfang August mit der Auszahlung der letzten Kreditrate rechnen – sofern der Haushaltsausschuss zustimmt. Die 15 Milliarden Euro sollen größtenteils in eine Rücklage fließen. Die verspätete Überweisung bringt Griechenland deshalb nicht in Zahlungsschwierigkeiten. Aber der Aufschub ist ein deutliches Signal. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, wie wichtig Vertrauen für die Rückkehr Griechenlands an den Finanzmarkt ist. Dazu gehöre, dass Vereinbarungen auch eingehalten werden.