Berlin/Düsseldorf

Deutschland muss Sami A. zurückholen

Der ehemalige Leibwächter Osama bin Ladens war erst am Freitagmorgen nach Tunesien abgeschoben worden

Berlin/Düsseldorf.  Ein Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden ist aus Deutschland abgeschoben und den Behörden in Tunesien übergeben worden – obwohl ein Gericht dies kurz zuvor untersagt hatte. Ein Fax mit der entsprechenden Information erreichte die Behörden zu spät.

Die Abschiebung von A. stelle sich als „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitagnachmittag mit. Sami A. müsse nach Deutschland zurückgeholt werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte zuvor gesagt, der Mann sei in Begleitung von vier Bundespolizisten außer Landes gebracht worden – Sicherheitskreisen zufolge am Freitagmorgen gegen 7 Uhr.

Erst am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Über das Abschiebeverbot hatte das Gericht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aber erst am Freitagmorgen informiert. Die Entscheidung vom Donnerstagabend sei um 8.27 Uhr an das Bamf gefaxt worden, sagte ein Gerichtssprecher. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium (BMI).

Die BMI-Sprecherin sagte am Vormittag, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „wurde heute Morgen nach Beendigung der Rückführung informiert, sprich mit Übergabe an die tunesischen Behörden“. Sie erklärte, generell sei es so, dass „wenn den Behörden ein gerichtlicher Beschluss bekannt ist, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, dann kann nicht abgeschoben werden“. Das Bundesinnenministerium habe die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung „unterstützt“, sagte die Sprecherin.

Auf die Frage, ob der Gefährder womöglich aufgrund der Gerichtsentscheidung nach Deutschland zurückgeholt werden müsse, hatte die BMI-Sprecherin gesagt: „Das ist tatsächlich Sache von NRW und im Ergebnis des Gerichts.“ Am Abend entschieden die Richter dann, der Tunesier müsse auf Staatskosten wieder nach Deutschland zurückgeholt werden.

Das Verwaltungsgericht hatte sein Verbot mit fehlender Sicherheit für Sami A. vor Folter in Tunesien begründet. Es liege keine diplomatisch verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung vor, dass dem Tunesier im Falle der Rückkehr keine Folter drohe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Ministerium sei am Montag über den geplanten Abschiebeflug informiert worden. Die Botschaft in Tunis habe daraufhin beim tunesischen Außenministerium diesen Flug angemeldet.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. Erst studierte er Textiltechnik, später dann Technische Informatik, schließlich Elektrotechnik. Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. Sami A. bestritt dies und behauptete, in dem Zeitraum eine religiöse Ausbildung in Karatschi in Pakistan absolviert zu haben. Bin Laden ist der Gründer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er wurde 2011 in Pakistan von einem US-Kommando getötet. Er soll der Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 mit etwa 3000 Toten in New York gewesen sein.

Nach seiner Rückkehr nach Deutschland soll sich Sami A. als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat auch diese Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt. Der Tatverdacht konnte nicht so sehr erhärtet werden, dass es für eine Anklage gereicht hätte, hatte die Behörde damals mitgeteilt. Abgeschoben werden soll der Tunesier seit 2014. Damals hatte das Bamf das Abschiebeverbot erstmals aufgehoben. Dagegen wehrte sich Sami A. bislang erfolgreich vor Gericht. Im Juni 2018 hob das Bamf erneut das Abschiebeverbot auf. Sami A. kam daraufhin in ein Abschiebegefängnis.