Asylpolitik

Seehofer: Asyl-Abkommen mit Italien wohl bis Ende Juli

Nach langem unionsinternen Streit hat sich die große Koalition auf einen Asylkompromiss geeinigt. Nun muss Seehofer Italien überzeugen.

Seehofers Masterplan: Darum gibt es jetzt noch mehr Drama

Masterplan: Horst Seehofer hat endlich das viel diskutierte Papier vorgestellt. Reporterin Johanna Rüdiger war dabei bei und erklärt, warum das Drama jetzt weitergeht.

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Innsbruck.  Nach dem Koalitionskompromiss zum Asylrecht beginnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Verhandlungen mit wichtigen EU-Partnern, der er für die Umsetzung braucht. An diesem Mittwoch hat er sich in Innsbruck mit seinem italienischen Kollegen Matteo Salvini getroffen, um Möglichkeiten zur Rücknahme von Flüchtlingen auszuloten.

Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in der österreichischen Stadt wollte Seehofer den Chef der rechten Lega-Partei davon überzeugen, Deutschland jene Flüchtlinge wieder abzunehmen, die bereits einen Asylantrag in Italien gestellt haben.

Nach dem Treffen sagte Seehofer, dass beide Länder bis Ende Juli oder Anfang August ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen aushandeln würden. Gleichzeitig solle auch über das Thema der Seenotrettung gesprochen werden. „Das ist auch ein berechtigtes Anliegen von Italien.“

Salvini betonte nach dem Treffen am Mittwoch jedoch, Italien werde keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen, bevor Europa nicht seine Außengrenzen schütze. „Wenn das Realität wird, werden wir über alles andere diskutieren.“

Große Koalition hatte sich auf Abkommen mit EU-Staaten geeinigt

Abkommen mit EU-Staaten sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition und sollen von Seehofer angedrohte nationale Alleingänge Deutschlands unnötig machen. Seehofer will bis Monatsende Klarheit haben, welche Abkommen es mit Staaten wie Italien, Griechenland oder Österreich geben kann.

Seehofer nimmt Koalitionseinigung nicht in Migrationsplan auf

Seehofer hatte das lange erwartete 63-Punkte-Programm am Dienstag in Berlin vorgestellt.
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Er erwartete nach eigenen Angaben „schwierige Gespräche“, die aber gelingen könnten. Für ihn gilt: „Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung.“

Matteo Salvini verweigert Flüchtlingsschiffen die Einreise

Der Chef der fremdenfeindlichen Lega Salvini fährt in der Asylpolitik einen rigorosen Kurs . Er verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge auflesen, das Einlaufen in italienische Häfen. Dies will er auch für ausländische Marineschiffe durchsetzen, die als Teil von EU-Rettungsmissionen unterwegs sind. Die neue italienische Regierung strebt an, dass gerettete Migranten nicht nach Europa kommen, sondern nach Libyen zurückgebracht werden.

In Seehofers „Masterplan Migration“ heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein „neues Grenzregime“ ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig seien, an der Einreise zu hindern. Mit Österreich habe man sich darauf geeinigt, dass das Land jene Migranten zurücknimmt, die dort einen Asylantrag gestellt haben, sagte Seehofer am Dienstag, als er den Plan offiziell vorstellte. „Wir richten dafür Transitzentren ein , aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden“, steht in dem Dokument.

Dazu sind mit diesen Ländern allerdings Abkommen nötig, die Seehofer jetzt aushandeln soll. Er hat allerdings deutlich gemacht, dass er die Verantwortung für solche Abkommen letztlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht. (dpa)

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