Türkei

Erdogan vereidigt – Schwiegersohn wird Finanzminister

Er verspricht eine „neue Ära“: An diesem Montag ist der türkische Präsident Erdogan vereidigt worden. Ein Ex-Kanzler feierte mit.

Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Foto: Lefteris Pitarakis / dpa

Ankara.  Recep Tayyip Erdogan ist erneut als Präsident vereidigt worden und hat damit mehr Macht als je ein Staatschef der Türkei vor ihm. In einer Zeremonie im Parlament in Ankara legte Erdogan am Montag seinen Amtseid ab.

Mit den nun geltenden Verfassungsänderungen übernimmt er die Leitung der Regierung, da das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Zudem kann das Staatsoberhaupt mit Dekreten teilweise das Parlament umgehen.

Der türkische Präsident hat seinen Schwiegersohn Berat Albayrak zum neuen Finanzminister ernannt. Nur wenige Stunden nach seiner eigenen Vereidigung gab Erdogan am Montagabend sein Kabinett bekannt. Als Reaktion auf die Personalentscheidung verlor die türkische Lira an den Finanzmärkten an Wert. Im Wahlkampf hatte Erdogan angekündigt, dass er als Präsident eine stärkere Kontrolle über die Zentralbank ausüben wolle. Außenminister bleibt Mevlüt Cavusoglu.

Nach Erdogans Aussage sind die Verfassungsänderungen nötig, um die Wirtschaft anzuschieben und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Mit dem neuen Präsidialsystem werde es schnellere und stärkere Ergebnisse geben. Den hohen Zinsen und der Inflation im Land sagte er den Kampf an.

Seine Minister darf er ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen. Erdogan sagte, mit seiner Vereidigung beginne eine „neue Ära“. Die Opposition warnt hingegen vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“.

Während der kurzen Zeremonie sagte Erdogan, er schwöre, dem Rechtsstaat gegenüber loyal zu bleiben, die Demokratie und die säkulare Republik zu schützen und sein Amt unparteiisch auszuüben. Er werde nicht abweichen von dem „Ideal, wonach jedermann im Land grundlegende Freiheiten und Menschenrechte“ genieße.

Gerhard Schröder kommt zu Erdogans Party

Noch am Abend wollte Erdogan in einer Pressekonferenz sein neues Kabinett vorstellen. Zuvor nehmen rund 10.000 Gäste an einer pompösen Zeremonie im Präsidentenpalast teil. Regierungsnahen Medien zufolge sollen 22 Präsidenten und 28 Ministerpräsidenten zu einem festlichen Abendessen eingeladen sein. Für die Bundesregierung reist Altkanzler Gerhard Schröder an, wie das Auswärtige Amt am Montag bestätigte. Der Kreml bestätigte die Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew.

Schröder und Erdogan kennen sich seit langem. Einmal reiste Erdogan Medienberichten zufolge sogar zu einer Geburtstagparty von Schröder an. Der Altkanzler wiederum hat nach Angaben von Diplomaten bei Türkei-Besuchen im vergangenen Jahr bei der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner geholfen.

Einen Tag vor der Vereidigung wurden am Sonntag mehr als 18.000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen . Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim deutete vor kurzem an, dass der Ausnahmezustand, der kurz nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden war, am Montag aufgehoben werden könnte. Er wurde bislang sieben Mal verlängert und würde regulär am 19. Juli auslaufen.

Erdogan hatte Wahl mit 52,6 gewonnen

Erdogan war von 2003 bis August 2014 Ministerpräsident und wurde dann zum Staatspräsidenten gewählt. Im April 2017 stimmten die Türken in einem umstrittenen Referendum für den Übergang zu einem Präsidialsystem. Kurz nach dem Referendum wurde Erdogan wieder Chef seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, was im neuen System erlaubt ist.

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Am 24. Juni gewann Erdogan die Präsidentenwahl mit rund 52,6 Prozent . Erdogans AKP erhielt in der Allianz mit der ultranationalistischen MHP bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Wahlen hätten unter ungleichen Bedingungen stattgefunden.

Grundrechte durch Ausnahmezustand eingeschränkt

Sowohl das Referendum im April 2017 als auch die Wahlen fanden unter dem Ausnahmezustand statt, den Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hatte. Für den gescheiterten Putsch macht er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich.

Unter dem Ausnahmezustand sind Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Erdogan ließ per Notstandsdekret mehr als 100.000 Staatsbedienstete wegen mutmaßlicher Gülen-Verbindungen entlassen. Mehr als 70.000 Menschen wurden seitdem nach offiziellen Angaben verhaftet. (rtr/dpa)

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