London

Großbritannien auf dem Weg zum weichen Brexit

Regierung in London will Freihandelszone mit der EU

London. Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum im Juni 2016 ist es der britischen Premierministerin Theresa May gelungen, ihr zerstrittenes Kabinett auf eine Linie zu bringen. Am Ende eines monatelangen Gezerres stimmten die Minister Freitagnacht einem weicheren Brexit-Kurs zu. Der Vorschlag sieht eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Güter zwischen Großbritannien und der EU vor. In diesen Bereichen will Großbritannien weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Teilweise nimmt die Regierung damit Abschied von ihrer harten Brexit-Linie.

Für die drei anderen Freiheiten des Binnenmarkts – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – soll es aber Beschränkungen geben. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass etwa Banken keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben. Aus der Europäischen Zollunion will London austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schließen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Großbritannien verkauft werden sollen.

In der kommenden Woche will die Regierung ein ausführliches Dokument zur neuen Position für die Gespräche mit der EU veröffentlichen. Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.