Migration

Asyl-Durchbruch: Transitverfahren statt Transitzentren

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Philipp Neumann
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und SPD-Chefin Andrea Nahles stellen sich nach der Einigung des Koalitionsausschusses den Fragen der Medienvertreter.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und SPD-Chefin Andrea Nahles stellen sich nach der Einigung des Koalitionsausschusses den Fragen der Medienvertreter.

Foto: Carsten Koall / dpa

Union und SPD haben den Asylstreit am Donnerstag beigelegt und eine Einigung erzielt. Von Transitzentren ist nun nicht mehr die Rede.

Berlin.  Nach einem langen Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz sagten am Donnerstagabend nach einem nur rund eine Stunde dauernden Koalitionsausschuss, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden.

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als Bundesinnenminister wünscht.“ Nahles betonte, es werde keine nationalen Alleingänge und „keinerlei Lager“ geben. Scholz äußerte die Hoffnung, das vorgezogene „Sommertheater“ sei nun beendet.

Flüchtlinge maximal 48 Stunden im „Transitverfahren“

Konkret vereinbarten die Koalitionsparteien, dass Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten bereits einen Asylantrag gestellt haben und über die österreichische Grenze nach Deutschland einreisen wollen, in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in dem sie ihren Antrag gestellt haben. Dies soll im Rahmen eines „Transitverfahrens“ geschehen.

Dabei sollen die Flüchtlinge maximal 48 Stunden in Einrichtungen der Bundespolizei „in Gewahrsam“ genommen werden, wie Seehofer sagte. Auch der Transitbereich des Münchner Flughafens soll für dieses Verfahren genutzt werden.

Keine inhaltlichen Unterschiede zum CSU-Vorschlag

Die umstrittenen „Transitzentren“, die die SPD ablehnt, wird es damit nicht geben. Inhaltlich aber unterscheidet sich der Kompromiss nicht von den Forderungen, die die CSU bisher erhoben hat. Damit das Verfahren funktioniert, sind aber Abkommen mit anderen Staaten nötig, vor allem mit Italien dürften sich die Verhandlungen schwierig gestalten. Auch soll die Regelung nur für die bayerische Grenze gelten. Monatlich wären nach Seehofers Angaben rund 150 bis 300 Personen davon betroffen.

Auf Betreiben der SPD sollen auch die Verfahren für Flüchtlinge beschleunigt werden, die in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben, sich aber bereits in Deutschland befinden. Auch diese Flüchtlinge sollen nach dem Abschluss entsprechender Abkommen mit anderen Regierungen möglichst rasch in die jeweils anderen EU-Staaten zurückgeschickt werden.

Damit das möglich ist, will die Koalition die entsprechenden Vorschriften ändern. Ebenfalls festgehalten ist in dem Kompromisspapier von CDU, CSU und SPD, dass die Bundesregierung unter Federführung von Seehofer noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte beschließt. Das war vor allem der SPD wichtig.

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