Asylstreit

Gabriel: „Wenn CSU Transitzonen sagt, meint sie Haftzonen“

Richtet die Bundesregierung in Deutschland „Transitzentren“ an der Grenze ein? Die SPD hat starke Zweifel an den neuen Unionsplänen.

Nahles: "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben"

Die von der Union geplanten sogenannten Transitzentren an der Grenze dürfen nach den Worten von SPD-Chefin Andrea Nahles nicht geschlossen sein.

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Berlin.  Während des Asylstreits zwischen CSU und CDU hat sich die SPD verhältnismäßig ruhig gezeigt. Doch nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sich geeinigt haben, melden sich zahlreiche Sozialdemokraten zu Wort. Mit am deutlichsten wird Sigmar Gabriel.

Der ehemalige Parteichef hat sich am Mittwoch auf Twitter zu den umstrittenen „Transitzentren“ zu Wort gemeldet. In diesen Zentren an der deutschen Grenze sollen nach den Plänen der Unionsparteien Asylbewerber registriert und zeitweise festgehalten werden.

In einem Schnellverfahren solle geprüft werden, ob sie Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren haben oder schon in anderen Ländern registriert sind. Sigmar Gabriel erinnert nun daran, dass die SPD solche Zentren bereits Ende 2015 abgelehnt hatte – damals noch unter dem Namen „Transitzonen“.

Sigmar Gabriel lehnt Transitzentren ab

In mehreren weiteren Tweets begründet Gabriel mit recht deutlichen Worten seine persönliche Ablehnung gegen das Konzept der Transitzonen. So schreibt Gabriel: „Wenn die CSU „Transitzonen“ sagt, meint sie eigentlich „Haftzonen“. Die SPD will keine Haftzonen.“

Mit seiner ablehnenden Haltung ist Gabriel in seiner Partei nicht alleine. „Geschlossene Lager lehnen wir ab“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles während der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch.

Die Liste der SPD-Mitglieder, die den CDU-Plänen negativ gegenüberstehen, dürfte noch wesentlich länger sein. Zumindest haben der heutige Außenminister Heiko Maas und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner noch immer Tweets auf ihrem Profil, in denen sie die Einrichtungen an der Grenze ablehnen. Stegner bezeichnete sie 2015 sogar als „CSU-Quatsch“.

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