Brüssel/Straßburg

Drei-Punkte-Papier stößt auf Skepsis in der EU

Brüssel/Straßburg. Der Asylkompromiss der Union stößt auf Skepsis in der EU: Die EU-Kommission prüft die Vereinbarkeit mit europäischem Recht, Österreich bereitet eigene Grenzschutzmaßnahmen vor. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meldete vor Abgeordneten im EU-Parlament Zweifel an, ob die Vereinbarung den Beschlüssen des EU-Gipfels vom vergangenen Freitag entspreche. Dies werde man nach „genauer Prüfung der Sachlage“ bewerten müssen. Juncker hatte am Mittag zunächst erklärt, ihm scheine der Unions-Plan „auf erste Sicht“ konform mit dem EU-Recht zu sein – aber er könne nicht sagen, was das in der Folge für andere Länder heiße. Juncker forderte vom juristischen Dienst der Kommission eine Bewertung an. Er wollte dann am Nachmittag eine offizielle Stellungnahme der Kommission zu dem Asylkompromiss abgeben – doch diese blieb überraschend aus.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz stellte im EU-Parlament klar, dass seine Regierung eigene Grenzkontrollen für den Fall vorbereitet, dass die Unionspläne zur deutschen Regierungspolitik werden: „Wenn Deutschland nationale Maßnahmen setzt, führt das natürlich dazu, dass wir in Österreich und wahrscheinlich auch andere darauf reagieren müssen“, sagte er. Ob Österreich ein von der Union gewünschtes Rückübernahmeabkommen abschließt, ließ Kurz auch nach Beratungen seiner Regierung offen. Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie haben ihre Grenzen. Es würden „sicher nicht Verträge zu Lasten Österreichs“ abgeschlossen, erklärte Kurz. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag in Wien sein.

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