Asylpolitik

SPD im Dilemma – Asylkompromiss gibt GroKo-Gegnern Auftrieb

Der Asylkompromiss von CDU und CSU wärmt eine alte Idee wieder auf. Die SPD war 2015 schon mal dagegen. Wie wird sie nun reagieren?

Die SPD sei aber froh, dass man jetzt wieder auf Ebene der Sachfragen sei.

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Berlin.  Das Urteil der SPD war eindeutig. „Massenlager im Niemandsland“ nannte SPD-Politiker Heiko Maas geplante „Transitzonen“. Und Sigmar Gabriel, damals noch SPD-Chef, sprach von „Transitzonen“ als „Haftzonen“. Das war 2015 – die Zeit, in der die weltweite Flüchtlingskrise Deutschland erreicht hatte.

An manchen Tagen kamen Zehntausende Menschen ins Land und suchten Schutz, vor allem aus Syrien und Irak. Die Union – schon damals in der gemeinsamen Regierung mit den Sozialdemokraten – wollte „Transitzonen“ einrichten. Die Idee: Die damals überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen mit Großlagern für Flüchtlinge entlasten. Die SPD lehnte ab.

In der SPD wächst erneut Gegenwehr

Heute ist die Lage eine andere: Die Zahl der Geflüchteten und Migranten, die jeden Monat nach Europa kommen, ist drastisch gesunken seit der Schließung der Balkanroute und dem umstrittenen Abkommen der EU mit der Türkei. Und dennoch kracht es in der Bundesregierung bei der Asylpolitik. Die Union will den internen Streit mit der Einrichtung von „Transitzentren“ an der Grenze lösen – doch in der SPD wächst erneut die Gegenwehr. Wenn auch deutlich leiser als 2015.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) lehnt den Asylkompromiss ab. „Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet“, sagte sie dieser Redaktion. „Grundlage für unsere Zusammenarbeit bleibt der Koalitionsvertrag und die Bedingungen unserer Verfassung.“

SPD will Kompromiss der Union gründlich prüfen

Schärfer äußerte sich Generalsekretär Lars Klingbeil in der „Rheinischen Post“. „Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager.“ Und auch SPD-Vize Malu Dreyer hat mit Skepsis reagiert. An dem Kompromiss werde deutlich, dass es „ausschließlich um einen eiskalten Machtkampf“ gegangen sei, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin dieser Redaktion.

„Jetzt wird sich die SPD Zeit nehmen, um die Vorschläge der Union gründlich zu prüfen und zu diskutieren.“ Dreyers Bedingungen für eine Zustimmung: „Die Verbindung von Humanität, Ordnung und europäischer Zusammenarbeit ist für uns zentral – das muss sich am Ende auch in dem Ergebnis widerspiegeln.“

Kevin Kühnert: „Jetzt nicht einknicken“

Die SPD ist in einem Dilemma, die Partei selbst gespalten. Viele SPD-Landräte oder Bürgermeister fordern eine verschärfte Asylpolitik, um ihre Städte und Gemeinden zu entlasten. Mit „konsequenter Flüchtlingspolitik“ lasse sich beim konservativen Teil der Basis punkten, sagt ein Bundestagsabgeordneter. Doch viele in der SPD – gerade junge Sozialdemokraten – sehen die Maßnahmen der Union kritisch.

Wie funktionieren Transitzentren?

Für sie bedeuten die Pläne eine inhumane Politik und eine Einschränkung der Menschenrechte. Kanalisiert wird diese Stimme vor allem durch den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Er verwies am Dienstag auf den Beschluss seiner Partei zu „Transitzonen“ im Jahr 2015. „Und deswegen erwarte ich jetzt auch ganz klar, dass wir da auch nicht einfach einknicken“, sagte er dem RBB.

Durchaus Willen zur Einigung bei SPD erkennbar

Unter den Innenpolitikern der SPD ist die Bereitschaft zum Bau von Sammellagern an der Grenze größer – allerdings spielt die SPD den Ball zurück an die Union. „Wir haben die Erwartung, dass der Bundesinnenminister ein schlüssiges Konzept vorlegt“, sagt SPD-Innenexperte Burkhard Lischka zu Reuters. „Die Verfahren müssten innerhalb kürzester Zeit einschließlich der Rückführung abgeschlossen werden.“

Die SPD-Bundestagsfraktion will am Mittwochmorgen, um 7.30 Uhr, erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Gespräche mit der Union zu bewerten. Wer die Worte der SPD-Abgeordneten deutet, hört den Willen zu einer Einigung durchschimmern. Die Führung steht vor der Aufgabe, den beiden Parteiflügeln gerecht zu werden.

In der CDU sieht man bei „Transitzentren“ an der Grenze noch die geringsten Widerstände. Schlimmer, heißt es, könnte die Reaktion der SPD auf manche der 63 Punkte in Seehofers „Masterplan Migration“ sein.