Berlin

Weiter so, Vertrauensfrage oder was?

Schwarz-Rot könnte ohne die Stimmen der CSU nur als Minderheitsregierung weitermachen

Berlin. Vier Monate nach der Regierungsbildung steht die große Koalition vor einer Belastungsprobe. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Könnte Merkel ohne die CSU Kanzlerin bleiben?

Im Prinzip ja. Merkel müsste sich dann aber an der Spitze einer Minderheitsregierung im Bundestag ständig neue Mehrheiten suchen. Denn ohne die Stimmen der 46 CSU-Abgeordneten hätten CDU und SPD keine Mehrheit. Das Parlament hat 709 Abgeordnete, die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 355 Stimmen. Christdemokraten und Sozialdemokraten bringen es zusammen aber nur auf 353 Abgeordnete.

Kann die Kanzlerin Seehofer aus der Regierung werfen, obwohl dieser im Amt bleiben will?

Ja, sie kann. Würde Seehofer als Innenminister im Alleingang gegen Merkels Willen an der Grenze handeln, könnte sich Merkel auf ihre im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz berufen.

Könnten die Grünen nach einem Unionsbruch ins Spiel kommen?

Die Ökopartei scharrt seit Wochen mit den Hufen. Nach dem Jamaika-Aus wäre die Grünen-Spitze bereit, mit Merkel und der SPD zu regieren. Dafür müssten aber grüne Anliegen wie ein rascher Kohleausstieg umgesetzt werden. Auch im linken SPD-Flügel gibt es Sympathien für eine Kenia-Koalition ohne die CSU. Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, sagte dieser Redaktion: „Die aktuelle Regierung steht auf der Kippe.“ Seehofer und die CSU wollten nur ihre Egos befriedigen. Die SPD werde verantwortlich handeln: „Dazu gehört jetzt auch, Szenarien ohne die CSU durchzuspielen.“

Greift Merkel zur Vertrauensfrage?

Das wäre für die Kanzlerin das letzte Druckmittel, um die eigenen Leute auf Linie zu bringen. Die Väter des Grundgesetzes dachten sich das aus, um Regierungskrisen zu vermeiden. Bislang stellten Kanzler fünfmal die Vertrauensfrage, zweimal versuchte das Parlament, Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen. 2005 „missbrauchte“ der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder das Instrument. Er verlor absichtlich, die folgende Neuwahl aber auch, Merkel wurde Kanzlerin.

Welche Frist gilt für eine Neuwahl?

In Artikel 68 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen kann, wenn die Kanzlerin zuvor die Vertrauensfrage verloren hat. Vorgezogene Neuwahlen (gab es 1972, 1983, 2005) müssten dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

Würde die SPD einen anderen CDU-
Politiker zum Kanzler wählen?

Das ist zweifelhaft. In der Parteispitze heißt es, dass die Koalition ohne Merkel am Ende wäre. Die SPD hofft, in einer Nach-Merkel-Ära wieder eine Chance auf das Kanzleramt zu haben.