Asylpolitik

Was Seehofer in seinem „Masterplan Migration“ vorschlägt

Innenminister Seehofer will die Asylpolitik verschärfen, um „den Zusammenhalt im Innern“ zu erhalten. Wie genau, steht im „Masterplan“.

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Berlin.  Wochenlang war der „Masterplan Migration“ ein Geisterpapier. Kaum jemand kannte den Maßnahmenkatalog von Bundesinnenminister Horst Seehofer, selbst im eigenen Ministerium waren hochrangige Mitarbeiter nicht eingeweiht.

Nun ist das 23 Seiten lange Dokument nach außen gedrungen, es liegt dieser Redaktion vor. Das Papier umfasst 63 Punkte. Nur über eine Maßnahme streiten CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erbittert: Punkt 27. Darin heißt es: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“ Hier dokumentieren wir das umstrittene Papier in voller Länge.

Vor der Zurückweisung kommt eine „Übernahmeprüfung“

Dieser Punkt ist sowohl politisch als auch rechtlich umstritten – und im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorgesehen. Laut der gemeinsamen EU-Dublin-Verordnung läuft ein Asylverfahren in der Regel in dem europäischen Staat, in dem der Schutzsuchende als erstes registriert wurde – meist Italien, Griechenland oder Spanien.

Dennoch machen sich viele Menschen weiter auf den Weg Richtung Deutschland, Frankreich oder Schweden. Laut EU-Abkommen darf Deutschland diese Flüchtlinge zurückschicken in das betreffende EU-Land – allerdings erst nach einer sogenannten „Übernahmeprüfung“.

Seehofer beruft sich auf das Grundgesetz

2017 stellten fast 200.000 Menschen erstmalig Asyl, etwa das Niveau von 2014. Knapp die Hälfte der Anträge lehnte das Bamf 2017 ab. Rund ein Drittel aller Asylverfahren waren sogenannte „Dublin“-Fälle. In der Praxis funktioniert das gemeinsame EU-Asylsystem jedoch bisher nur bedingt, viele Verfahren laufen am Ende doch hier.

Seehofer will die Menschen deshalb an der Grenze zu Österreich zurückweisen, bevor sie überhaupt an die Grenzkontrollen der Bundespolizei gelangen können, um einen Asylantrag zu stellen. Er beruft sich auf die Möglichkeit im Grundgesetz, Einreise von Menschen aus „sicheren Drittstaaten“ zu untersagen.

Zerbricht die Union am Asylstreit?

Ein heikler Vorstoß, denn in der Regel gilt in solchen Fällen EU-Recht vor der nationalen Gesetzgebung – also die „Dublin“-Prüfung vor „Zurückweisungen“. Zum Stellenwert der EU steht in dem Papier: „Je weniger das gemeinsame europäische Asylsystem leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen und ihre Wirksamkeit an Bedeutung.“ Droht die Union an diesem Streit zu zerbrechen?

Alles andere in dem „Masterplan“ von Seehofer ist zumindest innerhalb der Union wenig umstritten. Im Gegenteil: Auch viele CDU-Politiker unterstützen die Vorhaben des Innenministers. Auch die Kanzlerin hat keine Kritik zu weiteren Punkten genannt. Vieles von dem, was Seehofer vorschlägt, ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wurde auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni für richtig geheißen.

Ringen um Einigung im Asylstreit geht weiter

Kritik an den geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik kommt von Flüchtlingshelfern und der Opposition von Linkspartei und Teilen der Grünen im Bundestag. Sie sehen in Seehofers Maßnahmen eine „Abschottungspolitik“ und Menschenrechte in und außerhalb Europas gefährdet.

Seehofer fordert auch mehr Geld für Entwicklungshilfe

So sollen die Plätze für Abschiebehaft ausgebaut werden, Seehofer will mehr Geld für die Sicherheitsbehörden in den Herkunftsstaaten der Geflüchteten und Migranten und beschreibt die sogenannten „Anker-Zentren“, in denen Flüchtlinge in Deutschland in großen Camps untergebracht werden sollen, bis über ihr Asylverfahren entschieden ist – eine Maßnahme, die Flüchtlingsorganisationen, aber auch mehrere Innenminister der Bundesländer kritisieren. Die Aufenthaltspflicht in den „Zentren“ soll maximal 18 Monate betragen, für Familien sechs Monate.

Seehofers „Masterplan“ befasst sich in einem Kapitel am Anfang mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Der Innenminister fordert mehr Geld als bisher in den Haushaltsplanungen vorgesehen für den „Marschallplan mit Afrika“ von CSU-Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller. Damit soll zum Beispiel der Schulbesuch von Kindern in Krisenregionen und ärmeren Staaten gefördert werden. Der Innenminister fordert hier auch mehr Geld von der EU.

Wo Seehofer und Merkel auf einer Linie liegen

Der Schwerpunkt von Seehofers Maßnahmenkatalog liegt jedoch deutlich bei der Sicherheitspolitik. Der CSU-Chef will mit sechs Millionen Euro Staaten in Afrika beim Ausbau der Polizei an der Grenze helfen, um Migration zu verhindern. In Transitstaaten der Flucht und Migration wie etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan will Seehofer „sichere Orte“ einrichten, also Lager, in denen Geflüchtete von der Weiterreise in die EU abgehalten werden sollen.

Diese Maßnahme deckt sich mit dem Vorstoß von Merkel, innerhalb und außerhalb Europas „Hotspots“ aufzubauen. Genauso wie die EU-Staaten bereits vorgeschlagen haben, will auch Seehofer die EU-Grenzschutzbehörde Frontex um deutlich mehr Personal aufstocken und Standards innerhalb Europas für „Erstaufnahmeeinrichtungen“ setzen. Auch hieran arbeitet die EU seit mehreren Jahren, etwa auf der griechischen Insel Lesbos. Die Lebenslage der Flüchtlinge in den überfüllten Lagern kritisieren Menschenrechtler jedoch stark.

Seehofer will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen

Vor allem die Asylgesetzgebung in Deutschland will der Innenminister verschärfen. So sollen künftig schon Kinder von geflüchteten Familien ab sechs Jahren mit Fingerabdrücken in den Dateien gespeichert werden, bisher liegt die Grenze bei 14 Jahren. Zudem sollen Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen allein Sachleistungen erhalten – und kein Geld mehr bekommen. Nicht wie bisher gilt der Niedrigsatz für staatliche Hilfe an Schutzsuchende für 15 Monate, sondern nach Seehofers Vorstellung für bis zu drei Jahre.

Liegt die Anerkennungsquote für Asyl bei Menschen aus einem Staat im Durchschnitt unter fünf Prozent, so soll dieses Herkunftsland künftig als „sicher“ eingestuft werden. Gerichte, die derzeit in etlichen Fällen über die Klagen von abgelehnten Asylbewerbern urteilen müssen, will Seehofer wie auch andere Minister der Bundesregierung stärken. Seehofer allerdings schlägt eine deutlich härtere Gangart gegen Schutzsuchende ein: Auch eine mögliche Beteiligung von Schutzsuchenden an Gerichtskosten bringt er ins Spiel.

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Schärfere Sanktionen bei fehlendem Integrationswillen

Wer nicht wie vorgeschrieben an Integrationskursen teilnimmt, müsste schärfere Sanktionen fürchten. Bisher ist die Qualität der Sprachschulungen laut Experten schlecht. Die Lehrenden sind demnach oftmals unzureichend qualifiziert, die Abbrecherquoten der Teilnehmenden hoch. Wer keine Ausweispapiere vorlegt, hat künftig schlechte Aussichten. In dem Konzept ist die Rede von der „Knüpfung von staatlichen Erlaubnissen und Leistungen an das Vorliegen von gültigen Reisedokumenten“.

Wie auch jetzt bereits in der Asylpolitik der Bundesregierung forciert, setzt auch Seehofer auf eine „freiwillige Rückkehr“ von abgelehnten Asylbewerbern. Mehrere Zehntausend Menschen verließen Deutschland 2017 mit Unterstützung des Staates. Anders als die Verschärfung im Umgang mit Geflüchteten will Seehofer die „legale Zuwanderung“ durch ein „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ erleichtern. Migranten sollen demnach auch gezielt im Ausland angeworben werden und mit Sprachkursen auf Deutschland vorbereitet werden.

Bundespolizei weist bereits jetzt an der Grenze ab

Im Vorwort zu seinem „Masterplan“ schreibt der Innenminister, dass „kein Land unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“ könne. Die Zahl der Menschen, die an der deutschen Grenze um Asyl bitten, geht seit 2016 deutlich zurück. Derzeit sind es jeden Monat etwa 10.000 Personen. Bereits jetzt weist die Bundespolizei Menschen an der Grenze zu Österreich ab, wenn sie kein Asyl beantragen oder eine Einreis esperre vorliegt.

Seehofer schreibt, dass „erfolgreiche Integration“ nur „mit einer Begrenzung von Zuwanderung“ gelingen könne. Der „Masterplan“ gehe davon aus, dass Deutschland seiner „Verantwortung nach Außen nur wahrnehmen kann, wenn zugleich der Zusammenhalt im Innern erhalten bleibt“.

In der Asylpolitik herrscht Zusammenhalt zwischen Seehofer und Merkel – mit Ausnahme der geplanten „Zurückweisungen“. Die Stabilität der Bundesregierung ist an diesem Punkt von Seehofers „Masterplan“ stark ins Wanken geraten