Regierungskrise

CSU-Chef Horst Seehofer – Der Überzeugungstäter aus Bayern

Rücktritt – oder doch nicht? So oder so: Horst Seehofers politische Karriere geht ihrem Ende entgegen. Ein politisches Porträt.

Der Bundesinnenminister erklärte, dass er am Montag ein neues Spitzengespräch mit der CDU suchen wolle.

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München.  Auch kurz vor seinem 69. Geburtstag an diesem Mittwoch scheint Horst Seehofer seine Prinzipien höher zu hängen als seine Streitlust. Als Konsequenz aus dem festgefahrenen Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint der Bundesinnenminister und CSU-Chef tatsächlich bereit, seine politische Karriere abrupt zu beenden.

„Es gibt Situationen in der Politik, da muss man handeln. Da bin ich Überzeugungstäter“, hatte Horst Seehofer erst vor ein paar Tagen in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger gesagt. „Dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt.“ Zurückstecken? „Das würde unsere Glaubwürdigkeit und auch meine total zerstören.“

Seehofer schickt ein Signal in eigener Sache

Die Überzeugung. Seehofer ist überzeugt davon, dass sein Weg der richtige ist. Er will im nationalen Alleingang Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückweisen. Die Kanzlerin, die einseitige Maßnahmen Deutschlands ablehnt, kam ihm weit entgegen. Doch das reichte Seehofer nicht.

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Ihm ging es ums Prinzip, um ein Signal. „Es geht um die präventive Wirkung“, hatt er bei „Maischberger“ gesagt. „Was glauben Sie, wie schnell sich das herumspricht!“ Nun schickte er ein anderes Signal: Mit mir nicht.

Ob er nun tatsächlich abtritt, oder ob er doch noch im Ministeramt bleibt – der Politiker Seehofer ist nachhaltig geschwächt. Es scheint ausgeschlossen, dass ein Minister Seehofer nach der Nacht von München künftig noch eine gewichtige Rolle in einem Kabinett spielen kann.

Abgang als Ministerpräsident war ein herber Schlag

Sein Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident Mitte März, als er Markus Söder Platz machen wollte, war ein herber Schlag für Seehofer. Doch das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl 2017 ließ ihm keine Alternative mehr. Er blieb Parteichef und rettete sich nach Berlin, als Innen- und Heimatminister.

Wer Seehofer in den vergangenen Wochen beobachtet hat, erlebte einen Mann, der sich nach seinem Gang in die Bundespolitik sehr verändert hat – auch körperlich wirkte er zuletzt angegriffen. Nichts erinnerte inmitten der politischen Wirren an den Seehofer, der vor etwas mehr als 100 Tagen München verlassen hat. „Sie sehen einen entspannten, gelassenen Menschen des Jahrgangs 1949“, pflegte er in seiner bayerischen Heimat auch bei schweren Machtkämpfen zu sagen. War es nur Fassade?

Aber schon das Ende seiner Ministerpräsidentenzeit ließ bei Seehofer auch Wehmut aufkommen. Und vermutlich dürfte er bei seiner Entscheidungsfindung auch an den Satz gedacht haben, er wolle in den CSU-Geschichtsbüchern nicht als derjenige stehen, der vom Hof gejagt wurde.

Dabei kann Seehofer auf eine ungewöhnliche Karriere mit einer immensen Ämterfülle verweisen: In seinen mehr als 45 Jahren in der Politik hat er viele Schlachten geschlagen. Oft war er es, der seine Gegner in die Ecke trieb und Positionen rigoros durchboxte. 28 Jahre im Bundestag, 12 Jahre als Staatssekretär und Bundesminister, zehn Jahre als Ministerpräsident und seit 2008 als Parteichef.

Dafür zahlte Seehofer einen hohen Preis: „Ich gehe ständig an die Grenze dessen, was man sich körperlich zumuten kann“, sagte er. Privat habe er kaum Zeit für Freunde, Familie oder Hobbys. 2002 erlitt er eine Herzmuskelentzündung, die ihn fast das Leben kostete. Seehofer erklärte hierzu später, er habe sich aufgrund seiner Arbeitsbelastung zu spät behandeln lassen. (mit dpa)