Merkel/Seehofer

Das ist Seehofers „Masterplan Migration“ im Wortlaut

Über den „Masterplan“ von Innenminister Seehofer reden viele. Nur wenige kennen das komplette Papier. Wir dokumentieren den Entwurf.

Der „Masterplan Migration“ von Horst Seehofer hat für viel Wirbel gesorgt.

Der „Masterplan Migration“ von Horst Seehofer hat für viel Wirbel gesorgt.

Foto: Miguel Villagran / Getty Images

Berlin.  Lange war Seehofers „Masterplan“ eine Art Geisterpapier – trotz seiner politischen Sprengkraft. Nun ist das so lang gehütete Geheimnis in der Welt. Wir dokumentieren das umstrittene Papier in voller Länge (alternativer Link).

Das Dokument trägt den Untertitel „Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ und gliedert sich in vier Hauptabschnitte. Der „Masterplan“ sieht unter anderem eine Ausweitung der Abschiebehaftplätze vor. „Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen“ sollte die „Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen“ vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt.

„Gewahrsamseinrichtungen“ an Flughäfen

Außerdem sollten die einzelnen Bundesländer zum „Ausbau ausreichender Haftplätze“ angehalten werden. Zudem soll die Schaffung eigener „Gewahrsamseinrichtungen“ des Bundes an Verkehrsflughäfen insbesondere für Sammelabschiebungen geprüft werden.

Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt erklärt, sie stimme mit 62,5 der 63 enthaltenen Punkte überein. Viele der von Seehofer geplanten Verschärfungen dürften aber auf massive Kritik beim Koalitionspartner SPD führen.

Der „Masterplan“ sorgte indes für Verwirrung. Neben dem „Masterplan“ von CSU-Chef Horst Seehofer wird im Bundesinnenministerium offenbar ein weiteres Konzept zur Flüchtlingspolitik erarbeitet. Die Fassung, die Seehofer am Sonntag dem CSU-Vorstand präsentierte, habe er „als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren“ vorgelegt, erklärte eine Sprecherin seines Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) arbeite ebenfalls an einem solchen Papier. „Es wird ein Masterplan erarbeitet und auch laufend fortgeschrieben und weiter abgestimmt (...) und der wird vorgestellt durch das BMI, wenn er vorgestellt wird.“(les/dpa)