Der CSU-Chef bietet Merkel die Stirn und beharrt auf der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Die SPD stellt eigenes Konzept vor

Seehofer geht aufs Ganze

Der CSU-Chef bietet Bundeskanzlerin Merkel die Stirn und beharrt auf der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

München. Markus Söder weiß an diesem Morgen entweder mehr als andere oder hat das bessere Bauchgefühl. Söder ahnt, es wird eine Woche des Missmuts. Am Vormittag tritt der bayerische Ministerpräsident in Ansbach auf, zum Tag der Franken. Trachtenjanker, so weit das Auge reicht, die Blaskapelle spielt. Das sei „fast schon der emotionale Höhepunkt“. Man ist geneigt, es für eine Floskel zu halten, aber dann liefert Söder eine Begründung, die überzeugt: „wenn ich an den Rest der Woche denke“.

Tatsächlich lässt sich diese Woche krawallig an, die CSU will im Streit mit der CDU um die Flüchtlingspolitik nicht den Rückzug antreten. Die große Koalition steht vor einer Belastungsprobe, vielleicht ist selbst der Bestand der seit über 70 Jahren währenden Fraktionsgemeinschaft der CSU mit der CDU in Gefahr. Denn Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hält das Ergebnis des Asylgipfels der EU nicht für ein „wirkungsgleiches Surrogat“ mit den Positionen seiner Partei.

Er widerspricht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der ganzen Linie und hat Zweifel, ob die Brüsseler Beschlüsse wirklich umgesetzt werden. Von Erfolg will er nicht reden. „Es ist noch viel zu früh“, sagt er vor der CSU-Führung. Vor den CSU-Gremien lässt er allerdings aufreizend lange offen, welche Konsequenzen er aus dem Dissens ziehen will. Ganz zum Schluss der Sitzung wolle er eine Erklärung abgeben. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe war die Erklärung noch nicht erfolgt.

„Wirkungsloses Gespräch“ mit Merkel in Berlin

Am Vorabend war Seehofer in Berlin, um mit der Kanzlerin bis 22.30 Uhr zu konferieren. Auf dem Balkon des Kanzleramtes zeigten sie sich, mit Weingläsern in der Hand. Aber die Mienen wirkten angestrengt. In München sagt er dann, es sei ein „wirkungsloses Gespräch“ gewesen.

Seehofer weiß, dass die CSU sich in eine prekäre Situation hineinmanö­vriert hat. Dreht sie bei, verliert sie an Glaubwürdigkeit, zieht sie ihre Linie durch, könnte Merkel am Ende ihren Innenminister entlassen.

Es ist unklar, was Merkel und Seehofer am Sonnabend besprochen haben. Die Ironie ist, dass die Koalition an einer Frage scheitern könnte, bei der gerade jetzt viel in Bewegung kommt: Es gibt erstens eine neue striktere EU-Linie, zweitens ein achtseitiges Positionspapier der Kanzlerin, drittens Seehofers Masterplan, den keiner kannte.

Den lässt er am Nachmittag unter den in der CSU-Zentrale versammelten Vorstandsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten verteilen: 63 Punkte, darunter als 27. Punkt die Zurückweisung von Flüchtlingen im deutschen Alleingang – gegen den erklärten Willen der Kanzlerin.

Tagelang war Seehofer hin- und hergetigert, von Berlin nach Ingolstadt, von dort am Sonnabend wieder in die Hauptstadt, am Sonntag: München. Kurz vor 14 Uhr biegt seine Limousine um die Ecke, ein Audi A8, zwölf Zylinder, eine aussterbende Spezies unter den Automobilen. Seehofer fährt mit dem Aufzug in sein Eckbüro in der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe-Straße im Münchner Norden. Es ist ein relativ kleines Büro, zweckmäßig, nüchtern eingerichtet, erkennbar wenig benutzt. Seehofer zieht sich häufig hierher zurück, um ungestört zu telefonieren. Eine Tür führt zum kleinen Saal nebenan, wo er sich mit Mitarbeitern berät. Er ist am Sonntag mehr denn je der Warroom der CSU. Dort eröffnet der Generalsekretär Markus Blume seinen Schlachtplan.

Hans-Peter Friedrich, der zu diesem Zeitpunkt noch am Steuer sitzt und sich über die bayerischen Landstraßen quält, war früher Chef der CSU-Landesgruppe und auch Innenminister, vor allem war er von Anfang an ein Gegner von Merkels „Willkommenskultur“. Friedrich sagt: „Merkel hat ihren Fehler eingeräumt.“ So versteht er den jüngsten EU-Gipfel mit seinen restriktiven Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik. Nach dieser Lesart war die CSU der Treiber der „Asylwende“ („Bayernkurier“).

Als die CSU-Politiker wie Friedrich gegen 15 Uhr in der Parteizentrale eintreffen, sind die meisten von ihnen ahnungslos, einschließlich Mitglieder der engeren Führung. Alles scheint möglich, dass die CSU beidreht ebenso wie eine weitere Eskalation. Die meisten gehen wortlos am Pulk der Journalisten und Kameraleute vorbei.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschleicht seit Langem der Verdacht, dass die jüngsten EU-Beschlüsse nicht alle Realität werden. Zu vieles ist noch vage. Keine Zeitpläne, keine Zusagen, keine Roadmap, erste Dementis. Dobrindt ist skeptisch. Er ist deswegen auch für einen nationalen Alleingang. Die CSU sei mit dem Ziel in die Koalition gegangen, dass sich 2015, als Merkel die Grenzen offenließ und zur „Flüchtlingskanzlerin“ wurde, nicht wiederholen dürfe. „Das ist eine Grundsatzfrage der Glaubwürdigkeit unserer Politik“, sagt er in der Sitzung. Auch Söder meldet sich zu Wort. „Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist“, sagt der Ministerpräsident. Die Menschen würden spüren, ob Politiker aus Angst oder Überzeugung handelten. „Und wenn ich vor der Wahl stehe, fällt die Entscheidung eindeutig.“ Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Mi­gration sieht Söder skeptisch. Diese seien sehr vage. Und er beklagt wie Seehofer, dass die CDU so gut wie nichts für einen Wahlerfolg der CSU tue.

Der Faktor Zeit ist für die CSU entscheidend. Im Herbst stehen im Freistaat Wahlen an. In Umfragen ist die rechtspopulistische AfD die zweitstärkste Kraft in Bayern. Das kann sich die CSU am ehesten mit der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Flüchtlingspolitik erklären. Die Zurückweisung von Migranten wäre eine dramatische Geste. Es geht um ihre Symbolik, eine Botschaft: Wir haben verstanden. Nur kommt die noch nicht so an wie gewollt. In den Umfragen kommen die Christsozialen momentan nur auf gut 40 Prozent. Bei den Beliebtheitswerten sind Söder und Seehofer abgestürzt – ausgerechnet Merkel, die sie kleinkriegen wollen, ist in Bayern beliebter als das eigene Spitzenpersonal.

Seehofer kalkuliert ein, dass nach Deutschland sofort auch andere Staaten anfangen würden, Flüchtlinge zurückzuweisen. Erst Österreich, dann die Balkanstaaten. Dieser Dominoeffekt wäre gewollt. Neben der Zeit gibt es noch einen weiteren sensiblen Faktor: die Glaubwürdigkeit. Die CSU hat seit der Öffnung der Grenzen rebelliert, aber so manche Maximalforderung in der Zwischenzeit fallen gelassen. Jetzt aber will der CSU-Chef der Bevölkerung zur Flüchtlingspolitik sagen können: „Wir haben das im Griff.“ Außerdem will er eine Entscheidung, er ist den Dauerstreit mit Merkel leid. „Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden“, wird Seehofer wiedergegeben. Die für Dienstag geplante Präsentation des Verfassungsschutzberichts in Berlin wurde schon gestrichen.

Neulich im kleinen Kreis mit Journalisten, als es eigentlich um die Baupolitik ging, ließ er sich sogar auf ein heikles Feld ein: seinen Abschied. Alles ist möglich, auch dass er aufhört. Er würde „die Fallbeilmethode“ wählen, will sagen: den Rücktritt verkünden und sofort gehen. Keine Drohungen mehr. Nur Aktion.