Berlin

Fünf-Punkte-Plan von der Tribüne – SPD mischt sich ein

Kommt es zum Bruch der Koalition, richten sich die Blicke auch auf Grüne und FDP

Berlin. Im Asylstreit der Unions­parteien ist die SPD seit Wochen nur in der Zuschauerrolle. Jetzt zeigen die Sozialdemokraten, was mit ihnen geht und was nicht. In einem Fünf-Punkte-Papier, das dieser Redaktion vorliegt und am Montag beschlossen werden soll, lehnt die SPD wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen nationalen Alleingang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Zurückweisungen an den Grenzen strikt ab. „Wir wollen mit Europa handeln und nicht gegen Europa“, heißt es.

Die SPD bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, zu einem (im Koalitionsvertrag verabredeten) Einwanderungsgesetz und macht sich für eine schnelle Integration anerkannter Geflüchteter stark. „Wer keinen Schutzanspruch hat, muss wieder in seine Heimat oder in einen sicheren Drittstaat zurückkehren.“ Der Rechtsstaat müsse konsequent durchgesetzt werden. „Genauso konsequent treffen Ressentiment und Schikane gegen Flüchtlinge auf unseren Widerstand.“ Geplante Flüchtlingszentren in EU-Staaten und in Afrika dürften „keine geschlossenen Einrichtungen werden“.

Für Montagmorgen hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Parteiführung zusammengerufen. Die SPD will angesichts schwacher Umfragewerte schon aus Eigeninteresse die Koalition möglichst fortsetzen, bereitet sich aber auch auf den „Worst Case“ einer Neuwahl vor.

Sollte es tatsächlich zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union und großen Koalition kommen, würden die Blicke sich auch auf die Grünen und die FDP richten. Die Grünen liegen in aktuellen Umfragen zwischen zwölf und 14 Prozent, bei der Bundestagswahl im September hatte die Öko-Partei 8,9 Prozent bekommen. Offensichtlich setzen verstärkt Wähler, die für eine humane Mi­grationspolitik und gegen eine „Festung Europa“ sind, auf die Grünen. Dennoch wäre es für die Partei heikel, sich in einer möglichen Vertrauensfrage im Bundestag uneingeschränkt hinter Merkel zu stellen. Ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen gilt ohnehin als unrealistisch. Parteichef Robert Habeck sagte, die Grünen seien bereit zur Verantwortung. „Aber Verantwortung für die Gesellschaft ist etwas anderes als Reserverad in einer kaputten Rumpfkoalition zu sein.“

Die FDP verspürt nach dem Aus der Verhandlungen mit Union und Grünen wenig Lust auf einen neuen Anlauf zur Regierungsbeteiligung. „Jamaika wird es nur nach Neuwahlen und mit neuem Personal an der Spitze von CDU und CSU geben“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki „Spiegel Online“.