Brüssel

Nordafrikanische Staaten lehnen Sammelzentren ab

Brüssel. Beim EU-Gipfel in Brüssel signalisierten etliche Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge. Im Fokus stehen vor allem die nordafrikanischen Mittelmeerländer, aber auch der Niger und die Balkan-Länder Albanien und Mazedonien werden häufig genannt. Wirklich aufgeschlossen steht der Idee kein Land gegenüber, aber die EU-Kommission ist vor allem mit den Staaten in Nordafrika in regem Kontakt. Eine Übersicht:

Marokko will keine Aufnahmelager errichten. „Das Königreich lehnt es ab, die Rolle der Polizei für Europa zu spielen“, heißt es aus Regierungskreisen. Gleichzeitig heißt es auch: „Marokko wird einen solchen Vertrag unterzeichnen, wenn die Umstände passend sind.“

Tunesien spielt in den Überlegungen der EU eine Rolle, weil es als relativ stabil gilt. Außenminister Khemaies Jhinaoui bekräftigte jedoch die ablehnende Haltung seines Landes: „Wir in Tunesien tragen nicht die Verantwortung für den Strom illegaler Flüchtlinge an den Küsten Südeuropas.“

Algerien spielt für die Überfahrten nach Europa nur eine geringe Rolle. Wie die Nachbarn lehnt jedoch auch der autoritär regierte Staat Aufnahmelager ab. Ministerpräsident Ahmed Ouyahia sprach sich dafür aus, Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Viele Migranten stranden zwischen Algerien und dem Niger und geraten in Lebensgefahr.

In Libyen tobt seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung in Tripolis kontrolliert nur Teile des Landes. Gleichzeitig ist es das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die Regierung machte in dieser Woche klar, dass sie Aufnahmelager kategorisch ablehnt.

Auch Ägypten lehnt Aufnahmelager ab. „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“, sagte Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal der „Welt am Sonntag“. Legale Migranten könnten sich im Land aufhalten, wo sie wollten. Außenminister Samih Schukri hat schon im Dezember klargestellt, dass sein Land gegen Sammellager sei.

Der Niger als Standort für ein Flüchtlingszentrum ergibt aus EU-Sicht Sinn, da der Wüstenstaat für afrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa eins der wichtigsten Transitländer ist. Zudem befinden sich im Niger viele zurückkehrende oder aus anderen Staaten deportierte Migranten. Über ein mögliches Sammelzentrum im Niger habe man jedoch keine Informationen, sagte Gogé Maimouna, die nationale Direktorin für die Bekämpfung von Menschenhandel und illegaler Migration.

Albanien ist schon länger im Gespräch, erteilte der Idee jüngst jedoch auch eine Absage. „Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren“, sagte Ministerpräsident Edi Rama der „Bild“-Zeitung. Auch Spitzenpolitiker in Mazedonien haben derlei Zentren zuletzt ausgeschlossen.