Augsburg

AfD fühlt sich an Endzeit der DDR erinnert

Augsburg.  Die AfD hat bei ihrem Parteitag die von der Union diskutierten Asyl-Verschärfungen als unzureichend kritisiert und eine Abschottung Europas verlangt. AfD-Chef Alexander Gauland forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende in Augsburg zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel auf. Er verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Der Parteichef warnte vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über die Kanzlerin sagte er unter dem Jubel der etwa 500 Delegierten: „Merkel fällt, egal, wie lange sie noch mit den Armen rudert.“

Da bis zum Sonntagnachmittag noch unklar war, ob sich CDU und CSU in der Asylpolitik einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgasen und den Bedingungen für die Aufnahme von Neumitgliedern. Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen berichtete, mittlerweile habe die Partei 30.500 Mitglieder.

Ein Antrag, dem Bundesvorstand mehr Einfluss bei der Aufnahme von neuen Mitgliedern einzuräumen, erhielt am Sonntag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die AfD-Spitze wollte damit Vorfälle wie beim letzten Parteitag verhindern. Damals hatte ein ehemaliges NPD-Mitglied für den Vorstand kandidiert.

Der Parteitag beschloss zudem, dass Abgeordnete der AfD im Bundestag und im Europäischen Parlament von ihren Diäten acht Prozent an die Partei abgeben sollen. Laut Beschluss sollen die Parteimitglieder jährlich informiert werden, welcher Abgeordnete den Mandatsträger-Beitrag in der geforderten Höhe entrichtet hat und wer nicht. Wie viel die Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker abgeben müssen, entscheiden die Landesverbände. Auch alle anderen Parteien bitten ihre Mandatsträger zur Kasse. Besonders viel zahlen die Abgeordneten von Linken und Grünen.

Außerdem untermauerte die AfD ihre kritische Haltung gegenüber den Medien. Der Parteitag entschied, dass Journalisten bei bestimmten Beratungen wie Personaldebatten ausgeschlossen werden können. Stimmt dem die Mehrheit der Delegierten zu, müssen die Journalisten den Saal verlassen.