Parteitreffen

Die AfD ist bei ihrem Parteitag auf der Suche nach Themen

Beim AfD-Parteitag in Augsburg hat die AfD zwar wieder auf Provokation, aber auch auf Themen gesetzt. Nur Ergebnisse gab es nicht.

In Augsburg brachte der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland seine Partei auf Kurs für die bayerische Landtagswahl. Die CSU werde man an ihre Wahlkampfversprechen in puncto Flüchtlinge erinnern.

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Augsburg.  Alexander Gauland muss die Empörung über seine Verharmlosung des Holocaust noch im Ohr haben: Mit den USA sei Deutschland derzeit ebenso „verfeindet“ wie mit Russland und Großbritannien, erklärt der AfD-Parteichef am Samstag in Augsburg, die Beziehungen zu Polen, Ungarn und Italien seien unter Bundeskanzlerin Angela Merkel miserabel.

„Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat …“ – Gauland beendet den Satz nicht, der Name Hitler bleibt unausgesprochen. Als der Applaus und das Lachen verklingen, ergänzt Gauland mokant: „Aber ich hab nicht verglichen.“

Gauland weiß, dass die Öffentlichkeit und andere Parteien aufmerksam hinsehen, wenn die AfD sich an diesem Wochenende in Augsburg zum Parteitag trifft. Auf dem Plan stehen inhaltliche Fragen.

Beim AfD-Parteitag stehen inhaltliche Fragen im Mittelpunkt

So hat die AfD fünf Jahre nach ihrer Gründung noch immer kein Rentenkonzept, eine Lücke im Programm, die viele schließen wollen. Einen Vorstoß dazu machte vor einigen Wochen die Thüringer Landtagsfraktion der Partei unter Federführung von Landeschef Björn Höcke. Der Partei-Rechtsaußen sieht Sozialpolitik als großes Gewinnerthema der Partei, wie er auch am Samstag betonte. Mit der Verknüpfung von „Solidarität und Identität“ könne die AfD zur Volkspartei werden.

Wie diese Verknüpfung aussehen soll, da gibt es in der Partei sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Ost-Landesverbände um Höcke setzen auf großzügige Unterstützung aus öffentlichen Kassen. Parteichef Jörg Meuthen dagegen wirbt in einer Grundsatzrede für weniger Staat in der Altersvorsorge.

„Ein krankes System“, das „Menschen wie Junkies an die Nadel eines vermeintlichen Sozialstaats“ hänge, dürfe nicht auch noch gestärkt werden, so Meuthen. Stattdessen solle – nach einer Reform des Steuersystems – privat mehr vorgesorgt werden, Hilfe solle es nur noch „subsidiär“ für die Schwächsten geben. Meuthens Vorschläge stoßen auf kühle Reaktionen im Saal.

Vor dem Veranstaltungsort in Augsburg bleibt es ruhig

Applaus gibt es erst wieder, als er sich mit dem Kernthema der Partei beschäftigt, der Flüchtlingspolitik. Die sei tatsächlich nur europäisch zu lösen, so Meuthen. Doch die nötigen Partner seien dabei nicht der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, der französische Präsident Emmanuel Macron oder der spanische Regierungschef Pedro Sanchez. Die „Verbündeten“, so Meuthen, seien der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der italienische Innenminister Matteo Salvini und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

Drinnen wie draußen bleibt es eher ruhig an diesem Tag. Rund 6000 Menschen demonstrieren nach Angaben der Veranstalter gegen das Treffen der AfD. Die Veranstaltungen verlaufen weitestgehend friedlich.